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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Vertrauen verspielt wurde, ist es sehr schwer, dieses wiederherzustellen. In Brüchau und in der Altmark hat man immer noch den Eindruck, es geht letztendlich wieder nur ums Geld und man verzögert nur deshalb.

Es schafft auch kein Vertrauen, wenn weiterhin offene Fragen nicht beantwortet werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wie zum Beispiel: Warum die Deponie, die eigentlich gar keine ist, nach 1989 überhaupt weiter betrieben und somit dort weiter gefährliche Abfälle reingekippt werden durften.

Es war damals größtenteils schon bekannt, was dort alles an Giften - einige wurden genannt - und Schwermetallen verklappt wurde. Weiter geht es mit der Frage, warum es per 30. April 2012 dann auch aufgrund einer neuen EU-Richtlinie zur Betriebseinstellung der Grube kam. Mit der Aussage bzw. mit den Hinweisen, dass die Grube nicht dicht ist bzw. die Dichtheit nicht gewährleistet werden kann und bereits Schadstoffe ins Grundwasser gelangt sind und immer noch gelangen.

Was mich persönlich aber mehr als irritiert, ist auch, dass man Hinweisen, Presse- und Medienberichten sowie Aussagen von ehemaligen Beschäftigten auch in den Ausschüssen nicht nachgeht, dass in die Grube auch radioaktives und strahlendes Material gekippt wurde und dass radioaktiv belastete Rohre aus der Erdgasförderung in der gesamten Gegend noch zu DDR-Zeiten als Baumaterial verteilt und verbaut wurden.

Man kann sich das alles noch einmal im MDR-Bericht vom 17. und 31. Mai 2017 anschauen, da wird alles dazu gesagt.

Da ich mich selbst viele, viele Jahre beruflich mit Strahlenschutz auseinandersetzen durfte, kann ich Ihnen versichern, dass man in der Industrie und auch in der Medizin mehr als nervös sein würde, wenn dort Werte gemessen werden, die die zulässigen Grenzwerte bei Weitem übersteigen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Da würde dann nämlich sofort gehandelt, untersucht und letztendlich verantwortungsvoll entsorgt werden. Es gibt somit in Brüchau eine ungeklärte und möglicherweise mehr als gefährliche Situation durch verseuchtes Sickerwasser, radioaktive sowie strahlende Materialen und allen möglichen Sorten von Schwermetallen sowie weiteren giftigen Chemikalien.

Dieser Zustand muss so schnell wie möglich, aber auch unter dem Aspekt größtmöglicher Sicherheit beseitigt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört grundsätzlich, dass endgültig festgestellt wird: Welche Substanzen sind wirklich drin und vor allem in welchen Mengen? - Das braucht man natürlich, um das zu entsorgen, um Entsorgungskonzepte zu erstellen.

Wie können und müssen wir diese letztendlich bei der Entsorgung behandeln oder wie sollten die behandelt werden? Vor allem: Wo können sie abschließend sicher endgelagert bzw. sach- und fachgerecht entsorgt werden?

Abschließend möchte ich als Altmärker noch einmal klarstellen, dass die Altmark nicht die Müllkippe der Republik ist. Das betrifft die Giftgrube Brüchau, aber auch Dinge, die bereits versucht wurden, wie zum Beispiel die CO2-Verpressung oder das Ablagern, Einlagern von radioaktiven Materialien. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Höppner, es gibt von Frau Dr. Pähle eine Frage. - Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Höppner, ich habe nur eine Frage. Sie haben in Ihrem Redebeitrag unterschiedliche Erwartungen formuliert. Einerseits die schnellstmögliche, am besten sofortige Entsorgung der radioaktiv belasteten Stoffe. Das verstehe ich. Gleichzeitig haben Sie mit hoher Erwartung gesagt: Natürlich muss erst mal geklärt werden, was überhaupt drin ist, damit man hinterher auch verantwortungsvoll mit der Entsorgung beginnen kann.

Meine Frage an Sie: Wie bringen Sie das „schnellstmöglich“, vielleicht das Rausangeln der Rohre, die Sie dort vermuten, in Einklang mit dem „ich muss erst mal wissen, was drin ist“? Halten Sie nicht auch eine fundierte Untersuchung, gerade der Stoffe in der Grube, für notwendig, um genau Ihren zweiten Punkt zu erfüllen? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das Ministerium genau mit dieser Aufgabe gerade beschäftigt ist?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Der wesentliche Unterschied in der Geschichte ist zwischen uns, dass wir klar sagen: „Ja, die Grube muss entsorgt werden.“ Die Grube muss entsorgt werden, aber - das habe ich auch noch mal dargelegt - unter dem Aspekt der Verantwortlichkeit. Das heißt: verantwortungsvolles Handeln.

Wir wissen alle, wenn wir diese Grube anfassen, aufmachen und Ähnliches, führt das zu neuen Gefahrenquellen. Die müssen abgeschätzt, abgewogen werden. Dort muss ein Konzept erstellt werden. Wir müssen also wissen: Was ist genau dort vorhanden? Wohin soll es gehen? Wo wird es sicher endgelagert? - Alle solche Dinge. Das muss klar sein.

Aber, wie gesagt, ich möchte das betonen, wir können hier sagen: „Ja, die Grube soll entsorgt werden.“ - natürlich unter den genannten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass keine Gefahr bei der Entsorgung besteht. Denn es hilft uns nicht weiter, wenn wir die Grube anfassen und letztendlich beim Entsorgungsprozess die halbe Gegend verseuchen.

(Beifall bei der LINKEN)