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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für das Interesse, das Sie dem siebzehnten Tagesordnungspunkt entgegenbringen, liebe Kollegen. Ich bitte darum, etwas leiser sprechen zu dürfen, weil ich gesundheitlich ein bisschen angeschlagen bin.

Tausende Tonnen Mischabfälle mit vielen Schwermetallen. Quecksilber, Radium, Blei, Chrom, Kupfer, Strontium, Kadmium, Chlorid, Lithium, Arsen, Zyanidschlämme, Salpetersäure, Teerreste, Galvanikschlämme und auch radioaktiv belasteter Abfall wurden mehrere Jahre und Jahrzehnte lang in eine matschige Kuhle gekippt.

Eine ehemalige Mergelgrube mit einer vermuteten 70-cm-Mergeltonrestschicht und das Vertrauen auf die selbstabdichtende Wirkung von Bohrschlämmen sollen Schutz bieten für das Grundwasser, die landwirtschaftlich genutzten Böden und die Gesundheit der Bevölkerung. Dr. Allhoff von der Bürgerinitiative hat bereits Zahlen vorgelegt. Demnach haben Bürger aus dem Ort Brüchau die doppelte Häufigkeit an Krebserkrankungen.

Eine Genehmigung für die dauerhafte Lagerung all dieser Dinge vor Ort existiert nicht. Sollten sich die Schadstoffe ausbreiten, steigt der Aufwand erheblich. Deshalb sollte keiner die Beräumung hinauszögern.

Dieser sogenannte Silbersee entstand mit staatlicher Mitwirkung, Aufsicht und Genehmigung - aus heutiger Sicht ein mehrfacher Fehler. Da hilft auch kein Verstecken hinter Gutachten. Nachdem jahrzehntelang unser Boden ausgebeutet wurde, haben wir den Anspruch, dass ein Teil der Gewinne und Steuern dafür verwendet wird, diese Arbeitsstätte aufzuräumen.

Da wir davon ausgehen müssen, dass die nächsten Monate mit weiteren Untersuchungen vergehen, sollten wir die Zeit im Wirtschaftsausschuss nutzen, um uns genauer mit den Produktionsbedingungen zu beschäftigen, die die ungewöhnlich hohen Quecksilberbestände erklären.

Der Vertrag mit Gaz de France zur Privatisierung und die darin enthaltenen Festlegungen zur Altlastenfrage sollten uns genauso interessieren wie die Gesundheit vieler ehemaliger Erdgasmitarbeiter.

Am Anfang war dort eine matschige Grube, die genutzt wurde. Seit einigen Jahren - wenn Sie sich das vor Ort anschauen - haben Sie den Eindruck, Sie stehen vor einem Biotop. Ich habe den Eindruck, das Problem wurde verwaltet, wie gesagt, mit staatlicher Mitwirkung, aber gelöst wurde es bisher nicht.

(Zustimmung bei der AfD)