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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich etwas vorausschicken: Selbstverständlich beschäftigt der weitere Umgang mit der Bohrschlammdeponie Brüchau die Menschen vor Ort und auch den Minister. Die Landesregierung hat deshalb über das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren hinaus alle Beteiligten im Rahmen der sogenannten Kalbe-Runde über den Fortgang des Stilllegungsverfahrens informiert, zuletzt im August dieses Jahres.

Auch hier im Landtag haben wir bereits diskutiert und einen Beschluss gefasst. Wie Sie wissen, haben sich Landesregierung und Landtag im Mai dieses Jahres darauf verständigt, zunächst das vom Betreiber vorgesehene und mit allen Beteiligten abzustimmende Untersuchungsprogramm für die Deponie und das nähere Umfeld durchführen zu lassen und auf der Grundlage der Ergebnisse unter Ausklammerung - ich betone: unter Ausklammerung - der Kostenfrage eine für die dauerhafte Sicherung sachgerechte Lösung aufzuzeigen.

Entsprechend dieser Beschlusslage sollten wir uns daher dann erneut mit der Thematik befassen, wenn die abschließenden Untersuchungsergebnisse vorliegen und eine begründete und angemessene Lösung für eine Sanierungsvariante zur endgültigen Stilllegung vorgelegt wird.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, kurz über den aktuellen Stand des Verfahrens zu berichten. Der für die Untersuchungsmaßnahmen notwendige Sonderbetriebsplan wurde von Engie im Mai dieses Jahres vorgelegt und im Anschluss mit den zu beteiligenden Behörden und der Kommune erörtert. Dabei wurde vereinbart, zunächst das Untersuchungsprogramm für die unmittelbare Deponieerkundung und die Messnetzerweiterung durchführen zu lassen sowie die Untersuchungen zur Dichtigkeitsprüfung in einem zweiten Schritt nach dem Vorliegen der Untersuchungsergebnisse des ersten der auf der Grundlage überarbeiteten Pläne zuzulassen.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Zulassung des Sonderbetriebsplans am gestrigen Tage erfolgt ist. Engie wird nunmehr die Durchführung der Untersuchungstätigkeiten veranlassen - das ist dieses Verwaltungsverfahren, in dem wir uns befinden - und dem LAGB bis zum 1. Dezember einen konkreten Zeitplan für die Durchführung der einzelnen Untersuchungsmaßnahmen vorlegen.

Und noch zu einem anderen Thema, das uns vor einigen Monaten hier ebenfalls beschäftigt hat. Zwischenzeitlich wurde wie geplant das methodische Vorgehen zur Erfassung von Krebsfällen zwischen dem gemeinsamen Krebsregister und dem Landesamt für Verbraucherschutz abgestimmt. Gegenwärtig werden unter Einbeziehung des Gesundheitsamtes und der Einwohnermeldeämter die notwendigen Daten zur Altersstruktur, Bevölkerungszahlen und Krebsfällen für die einbezogenen Ortschaften Brüchau, Kakerbeck, Neuendorf und Jemmeritz zusammengestellt. Das Sozialministerium rechnet mit den ersten Ergebnissen der Auswertung gegen Ende 2017/Anfang 2018, also relativ bald.

Angesichts der dargelegten Sachlage kann die Landesregierung den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Alternativantrag nur begrüßen. - Schönen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt seitens der AfD-Fraktion zwei Anfragen. - Herr Lieschke, Sie haben Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Ja, und zwar gibt es dieses GICON-Gutachten von 2015. Dort wurden die Varianten neun und zehn, sprich der Aushub, einfach nur ausgeschlossen, weil die Kosten zu hoch waren. Aber sie waren dort in dem Gutachten schon als die einzige, richtige und sicherste Methode dargestellt, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Nun frage ich: Mit den Optionen, die wir jetzt in der Landtagssitzung festgestellt haben, dass die Kosten nicht der entscheidende Faktor sein dürften - warum wurde dieses Gutachten nicht herangezogen, das schon fertig ist? Warum wurde jetzt wieder alles neu gestartet und sorgt jetzt - wie soll ich es sagen - nur unnötig für Zeitverzögerungen? - Das Gutachten war ja fertig. Warum wurde es nicht genommen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Das will ich gerne beantworten. Herr Abg. Lieschke, wir hatten uns in der letzten Debatte zu diesem Thema darauf verständigt, dass weitere Untersuchungen erforderlich sind, solche, die auch über das Gutachten hinausgehen. Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht einfach rückgängig machen können, indem wir uns immer wieder auf ein einziges Gutachten in dieser Angelegenheit berufen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi hat noch eine Frage. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Herr Minister, mal davon abgesehen, dass die Leute, die sich damit auskennen, die dort tätig waren, die dort wohnen und unter anderem die Leute, die das Gutachten geschrieben haben, sich einig sind, welche Gefahren von dieser Deponie ausgehen, möchte ich Ihnen was zur Kenntnis geben. Denn wenn Sie hier reden und auch die Parlamentarier der anderen Fraktionen, dann klingt das immer so, als würden wir Sie nerven, indem wir hier Anträge stellen.

Sie haben hier im Mai - das steht hier im Plenarprotokoll - die Krebsgeschichte runtergespielt, indem Sie einen Vergleich des gesamten Landkreises Salzwedel mit irgendwelchen anderen Landkreisen gebracht haben. Im Salzwedeler Landkreis sei die Krebsrate niedriger als woanders.

Alleine das zeigt schon, wie Sie versucht haben, die Problematik herunterzuspielen. Denn Sie wissen ganz genau, dass die Deponie Brüchau natürlich nicht den gesamten Landkreis Salzwedel betrifft.

Jetzt haben Sie gerade selbst in Ihrer Rede gesagt, dass Sie sich zusammen mit dem Ministerium jetzt rangemacht haben, dem doch mal nachzugehen. Aber warum machen Sie das? - Weil die AfD das hier ins Landesparlament reingetragen hat und Sie dadurch erst zum Handeln aufgefordert wurden. Das ist nämlich die Wahrheit.

(Beifall bei der AfD)

Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort zum Antworten.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Roi, Ihr Hinweis darauf, dass in der Tat der Vergleich der Krebszahlen im Landkreis mit anderen Landkreisen eine zu grobschlächtige Befassung ist, ist durchaus berechtigt. Ich habe auch gar nichts    

(Daniel Roi, AfD: Das steht drin!)

- Ich bestätige Sie gerade, Herr Roi. Jetzt nicht so aufgeregt sein. Sie können auch ein bisschen was für die Galerie liefern. Ich bestätige Sie gerade.

Wir haben unmittelbar in Umsetzung des Beschlusses des Landtags vom Mai gesagt: Das reicht uns nicht. Deshalb haben wir den Auftrag erteilt, eine genaue Erhebung durchzuführen. Man darf insoweit durchaus auch mal etwas klüger geworden sein. Ich nehme das für mich auch in Anspruch, dann müssen Sie sich gar nicht aufregen.

(Lydia Funke, AfD: Wie viele Erhebungen brauchen Sie noch?)