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Dienstag, 14.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Ich danke Herrn Dr. Tillschneider für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1993. Einen Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Somit stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach, jetzt kriegen sie mal die Hand hoch!)

Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit hat der Antrag keine Zustimmung erhalten. Der Tagesordnungspunkt 16 ist somit erledigt.