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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Andreas Schumann (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es eine aufgeheizte Atmosphäre und es ist gar nicht so einfach, nun zu sprechen. Vor allem müsste ich jetzt vieles wiederholen, was der Minister schon gesagt hat. Aber mein erster Gedanke bei der Vorbereitung meines Redebeitrages war dieser: Die Wahlen sind doch eigentlich durch. Könnte man sich nun nicht mit etwas anderem beschäftigen? - Aber vielleicht macht es die AfD so, wie es Sepp Herberger gesagt hat: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Wir müssen uns wieder vorbereiten.

Aber leider ist Politik kein Spiel, meine Damen und Herren, auch wenn ich gestern bei der Abstimmung zur KiFöG-Novelle und zur Novelle des Bildungsgesetzes ein bisschen den Eindruck hatte, dass es Kindergarten ist. Aber das ist eine andere Frage. Das steht auf unserem Blatt; das sage ich ganz ehrlich.

Ihre Forderung nach einem Moscheenregister - das hat der Minister schon gesagt - ist abzulehnen, sowohl hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit als auch des Nutzens. Stattdessen sollen nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes, die einzig und allein der Beobachtung islamistischer bzw. islamistisch-terroristischer Bestrebungen und Aktivitäten dienen, intensiv weitergeführt werden.

Bereits jetzt existiert eine Datenbank im Verfassungsschutzverbund, in der verfassungsschutzrelevante Informationen und Erkenntnisse zu Moscheen zentral gespeichert werden.

Eine grundsätzliche Beobachtung religiöser Stätten einer bestimmten Religionsgemeinschaft lehne ich dagegen auch in dem Bewusstsein eines christlichen Abgeordneten ab.

Was Ihre Vorschläge zur Verschleierung angeht, so ist eine Vollverschleierung von Beamtinnen im Dienst vom Bund bereits heute untersagt. Dies ist landesseitig künftig auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte bindend. Darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf sehe ich insoweit aktuell nicht.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit, alles zu tun, und zwar über alle politischen Grenzen hinweg, um diejenigen, denen ein Schutzstatus zuerkannt wurde, rasch der deutschen Sprache mächtig zu machen und sie zumindest zeitweise in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die unglaublichen Vorteile unseres demokratischen Staates inhalieren zu lassen, damit sie nicht anfällig für religiöse Eiferer werden?

Wenn sie dann in friedlichen Zeiten ihr Heimatland wiederaufbauen, werden ihnen ihre Ausbildung und die von ihnen gewonnenen Erfahrungen für ihr Volk von großem Nutzen sein. Die krisenhafte Zuspitzung durch Zustrom von Flüchtlingen ist in Deutschland dank des entschlossenen Handelns auf allen Ebenen Vergangenheit.

All Ihre Forderungen, welche Sie in Ihrem Antrag bereits aufmachen, werden entweder bereits umgesetzt oder sind verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.

Fremdsprachen, für die im Moment keine Bedarfe bestehen, werden in Sachsen-Anhalt sowieso nicht angeboten. Jedoch von vornherein Ausbildung in Sprachen zu verbieten, welche in einem anderen Kulturraum beheimatet sind, halte ich für grundsätzlich falsch.

In der Frage des muslimischen Religionsunterrichts sind wir - wie unser Bildungsminister angeführt hat - in der Prüfung. Meine Damen und Herren, gebildete Menschen sind nachweislich weniger anfällig für Populismus, Fanatismus und terroristische Verführungen.

(Zustimmung bei der CDU)

Wenn sich im Ergebnis der Prüfung eine Notwendigkeit von islamischem Religionsunterricht ergeben sollte, so sollte der, ähnlich wie beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht, von geprüften Lehrkräften an den Schulen durchgeführt werden.

Meine Damen und Herren! Wir leben in Europa in kulturell christlich-jüdischer Tradition. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Dafür wird die CDU in Deutschland ein Garant sein. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)