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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise und ihrer Folgen - politischer und gesellschaftlicher Bedrohung durch den Islam entgegenwirken

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1993



Einbringer ist der Abg. Herr Poggenburg für die AfD-Fraktion. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Al-Qaida, Hamas, Harakat, Al-Shabaab, Al-Mujahideen, Islamischer Staat IS, Boko Haram, Dschabhat, Hatach(?), Ascham(?), Ansaraal-Scharia, Al-Gamaa Al-Islamiya

(Heiterkeit)

Wilayat Sinai,

(Zurufe)

Ansar al-Islam, Abu Sajaf, Arakat(?), Al-Mudschaheddin usw.

Bei den genannten Vereinigungen handelt es sich nur um einige der wichtigsten islamistischen Terrororganisationen, durch welche die Bevölkerung in den verschiedensten Regionen der Welt tagtäglich terrorisiert, tyrannisiert und all zu oft auch massakriert wird.

In den verschiedenen Staaten der sogenannten freien, westlichen Welt - also auch in Deutschland - ist der bedrohliche, oft tödliche Atem des Islam mittlerweile auch deutlich spürbar.

(Zustimmung bei der AfD)

Bekanntermaßen haben sich allein aus Deutschland fast 1 000 Personen dem Kampf des Islamischen Staats angeschlossen - eine wahnsinnige Entscheidung, die bereits Hunderte von ihnen mit ihrem Leben bezahlt haben, die aber vor allem wahrscheinlich Tausende Unschuldige das Leben gekostet hat. Viele dieser selbst ernannten Freiheitskämpfer, oft nichts anderes als islamisch verblendete Terroristen und Massenmörder, wollen nun zurück nach Deutschland. Dem stellt sich die AfD ganz entschieden entgegen.

(Beifall bei der AfD)

Dem Verfassungsschutz ist seit Langem bekannt, dass Terrorvereinigungen wie der Islamische Staat nicht nur Erwachsene anwerben, sondern auch ein großes Interesse daran haben, Kinder und Jugendliche in ihre Fänge, in ihre Klauen zu bekommen.

Es wird damit gerechnet, dass im Zuge der Rückkehr nach Deutschland nicht nur erwachsene Dschihadisten, sondern auch Kinder zurückkehren, die einer umfassenden extremistischen Gehirnwäsche unterzogen worden sind.

Ich zitiere dazu einen dpa-Artikel vom 19. Oktober 2017:

„Gerade ältere Kinder seien durch den IS schon radikalisiert und in Syrien und dem Irak alltäglichen Gewalterfahrungen ausgesetzt gewesen, warnen Verfassungsschützer. Diese Sozialisation könne durch den Einfluss salafistischer Milieus in Deutschland noch verstärkt werden. So könnten Dschihadisten der zweiten Generation heranwachsen.“

Ein aufgeklärter, moderner Staat darf solche islamistischen Milieus nicht dulden.

(Zustimmung bei der AfD)

Genau deshalb lehnen wir die Förderung des Islam auf deutschem Boden kategorisch ab, um die Sicherheit unserer Bürger, aber auch unserer Kultur und unserer Identität zu bewahren.

(Zustimmung bei der AfD)

Der immer wiederkehrende Relativierungsversuch durch sogenannte Gutmenschen, verqueren Leuten, die sich moralisch überlegen fühlen in ihrer obsessiven identitären, oft auch geistigen Selbstaufgabe ist uns allen bekannt. Er lautet sinngemäß: Islamismus sei nicht gleich Islam. Es gebe einen moderaten Islam, der nicht auf der Scharia, also auf dem Aufruf zu Mord und Totschlag, basiere. Dazu kann ich nur sagen: Blödsinn, der durch unendliche Wiederholungen nicht wahrer wird.

Aber schauen wir kurz genauer hin. Islamismus sei nicht gleich Islam, wird behauptet. Da frage ich mich: Wie will man das, bitte, genau trennen? - Man könnte dem folgen, wenn der Islam jeglicher Gewalt, jeglicher Unterdrückung der Frau, jeglicher Sexualität mit Minderjährigen usw. ganz klar und deutlich widerspräche und sich glasklar von der Scharia distanzieren würde. Das tut er aber nicht.

Tatsächlich sind genau diese Dinge uralter und leider und vor allem auch bis heute aktueller Bestandteil des Islam. Dazu brauchen wir nur in die Länder schauen, in denen diese sogenannte Religion, die eher an ein gewaltbereites Herrschaftssystem erinnert, frei und offen gelebt wird. Dort sind nämlich genau diese genannten Dinge oft trauriger, aber von uns zu akzeptierender Alltag. Hier allerdings hat so etwas nichts verloren.

(Zustimmung bei der AfD)

Die gern angewandte These einer Trennung von Islam und Islamismus bzw. islamistisch in gut und böse ist daher falsch und irreführend. Eine Unterscheidung zwischen einem gewaltverherrlichenden, frauen- und schwulenfeindlichen sowie pädophilen, also schlechten, Islam einerseits und einem zu Massenmord aufrufenden, noch schlechteren Islamismus andererseits ist vielleicht möglich, macht aber die Sache insgesamt nicht besser. Wir bleiben dabei: Beides lehnen wir aus ganzer Überzeugung ab.

(Zustimmung bei der AfD)

Weiterhin ist Folgendes noch hochinteressant: Der linke Block, das vereinigte Gutmenschentum, gibt sich stets größte Mühe, die Unterscheidung - so unwichtig sie für eine Ablehnung letztlich ist; das habe ich gerade gesagt - zwischen Islam und Islamismus vorzunehmen und mahnt dabei mit hoch erhobenem moralischem Zeigefinger immer an, eine nötige Differenzierung und korrekte Zuordnung vorzunehmen.

Allerdings bei einem anderen Punkt, nämlich der Unterscheidung und Zuordnung von national und Nationalismus bzw. nationalistisch, kennt man auf der linken Seite selbst nicht das Gebot von Mäßigung und Differenzierung. Es werden Leute, die sich als politisch national bekennen, beispielsweise national konservativ, pausenlos und inflationär als nationalistisch deklariert. Eine Unterscheidung zwischen national und nationalistisch wird dabei absichtlich nicht vorgenommen; sie ist sogar unerwünscht.

Wie so oft fordert also der linke Block unverschämt etwas ein, was er selbst nicht im Mindestmaß bereit ist zu gewähren.

(Daniel Rausch, AfD: Richtig!)

Auch daran zeigt sich einmal mehr, wie wenig ernst die mittlerweile täglichen verbalen Propagandaübertreibungen der linken Liga eigentlich zu nehmen sind. Am besten schaltet man beim Zuhören komplett auf Durchzug.

(Beifall bei der AfD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: So wie bei Ihnen!)

Zurück zum Islam. Der Islam ist nicht bloß Ausdruck des Glaubens, sondern ebenso Ausdruck einer ganzen Kultur, einer politischen Ideologie, eines völlig fremden Wertesystems, das mit unserem niemals vereinbar ist.

(Beifall bei der AfD)

Hierzu gibt es ein Thesenpapier unserer Fraktion, welches unser Anliegen recht gut auf den Punkt bringt. Ich zitiere:

„Seine Werte sind nicht unsere Werte, seine Sprache ist nicht unsere Sprache, seine Sitten sind nicht unsere Sitten.“

Wir sehen den Islam in Deutschland nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung. Der Islam gehört historisch und wertemäßig nicht zu Deutschland. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei der AfD)

Wir aber sagen zudem: Wir wollen auch gar nicht, dass der Islam zu Deutschland gehört.

(Beifall bei der AfD)

Werte Abgeordnete! Der Islam ist grundsätzlich eine politische und religiöse Ideologie mit einem eigenen allein gültigen Gesetzeswerk, nämlich der Scharia, eine Ideologie, die sich damit selbst über das Grundgesetz stellt und damit ganz klar grundgesetz- und in den Ländern entsprechend verfassungswidrig ist.

Nur wer einen Islam leben würde, der ganz klar der Scharia entsagt, der sich zu vorderst zum Grundgesetz bekennt und keinen der unzähligen Gesetzesverstöße von Gewalt bis Kindesmissbrauch in seinem Namen begeht, kann oder könnte von sich behaupten, halbwegs unserer Wertegemeinschaft anzugehören.

Das Problem ist nur, ein solch moderater Islam wird in der islamischen Welt gar nicht als Islam anerkannt. Demzufolge gibt es ihn auch gar nicht. Was immer deren Anhänger dann leben oder praktizieren, mögen sie es nennen, wie sie wollen, ist dann eben kein Islam und steht damit heute überhaupt nicht zur Debatte.

Wir wollen daher, dass die Regierung eine Reihe von Maßnahmen einleitet, um den deutschen Staat, das deutsche Volk und die deutsche Kultur vor den Einflüssen des grundgesetzwidrigen Islam zu schützen.

Wir fordern zum Beispiel, dass das Land ein zentrales Moscheenregister einrichtet. Bestehende und künftig zu errichtende Moscheen müssen eine sogenannte Betriebserlaubnis erlangen. Die Trägervereine müssen regelmäßig überprüft werden; denn es kann einfach nicht sein, dass niemand so richtig weiß, was dort hinter verschlossenen Türen eigentlich geschieht.

Wir fordern, dass die Regierung besonders darauf achtet, auch in Zukunft keine Neubauten von Moscheen zu genehmigen, sofern sie mit der Errichtung eines Minarettes verbunden sind; denn anders als Kirchtürme sind Minarette in erster Linie Herrschaftssymbole und damit besonderer Ausdruck des politischen Islam.

Wir fordern im öffentlichen Raum ein Verbot von islamischen Schleiern, die das Gesicht bedecken. Im öffentlichen Dienst gehen wir sogar noch einen Schritt weiter. Dort sollen Schleier generell nichts verloren haben. Wir möchten an dieser Stelle eine Regelung ähnlich der Regelung, die in Österreich bereits umgesetzt worden ist.

Wir fordern die sofortige Einstellung sämtlicher Bestrebungen, einen bekenntnisorientierten Islamunterricht an Schulen des Landes einzuführen. Wir stellen uns dabei explizit nicht gegen einen vergleichenden Religions- oder Ethikunterricht, der sich mit den verschiedenen Weltreligionen, insbesondere mit dem Islam, auf kritische Weise auseinandersetzt.

Schlussendlich möchte ich im Namen der AfD klarstellen: Selbstverständlich bekennen wir uns zu Artikel 4 unseres Grundgesetzes und der dort verbrieften Glaubens- und Religionsfreiheit. Allerdings ist auch klar, selbst ein grundrechtlich garantierter Anspruch darf keinem anderen Grundrecht widersprechen. Ergo gelten selbstverständlich auch für den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Glaubens- und Religionsfreiheit Grenzen. Die Religionsfreiheit ist eben nicht grenzenlos, auch wenn uns das Multikulti-Fanatiker immer wieder gern einreden möchten.

Für mich persönlich ist beim Islam und dessen terroristischen Auswüchsen eine Grenze allerdings schon viel eher überschritten, nämlich die Grenze des guten Geschmacks. Daher wiederhole ich: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Poggenburg, Herr Striegel hat eine Frage.


André Poggenburg (AfD):

Bitte schön.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg, Sie haben noch einmal in bemerkenswerter Weise klargemacht, wie weit sie außerhalb des Grundgesetzes, unserer Verfassung stehen.


André Poggenburg (AfD):

Überhaupt nicht.

(Oliver Kirchner, AfD: Das sagt der Richtige!)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Aber das ist gar nicht mein Thema. Nachdem Sie sich jetzt als Lordsiegelbewahrer für die Rechte der Schwulen und Lesben hervorgetan haben, möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Ein Vertreter einer großen Glaubensgemeinschaft hat unlängst gesagt, die Beerdigung einer Person, die ihre Homosexualität offen auslebe, würde andere zu Sünden und zu sündigem Verhalten verführen. Zudem könne die eigene Lehre verwirrt und geschwächt werden.

Meine Frage an Sie ist: Wie gehen Sie mit der Institution, die ihr Wort durch solche Äußerungen verkünden lässt, um? Wie lautet Ihre Antwort auf solche Ansagen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Ich kenne diese Institution nicht. Ich kenne die Ausführungen und den Kontext nicht. Daher werde ich mich an dieser Stelle auch nicht dazu positionieren. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Sie haben noch eine Nachfrage.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Dann will ich Ihnen helfen; vielleicht hilft Ihnen das bei der Positionierung. Es war ein katholischer Bischof. Ich halte diese Äußerung für absolut indiskutabel, aber deswegen käme ich nie auf die Idee, die katholische Kirche aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Poggenburg, wenn Sie antworten möchten..


André Poggenburg (AfD):

Dann antworte ich jetzt. Mit dieser Aussage der katholischen Kirche, die auch von der AfD für viele Dinge kritisiert wird, wird aber keine öffentliche Unterdrückung eines Geschlechtes vorgenommen. Damit wird keine öffentliche grundgesetzwidrige Unterdrückung der Frauen vorgenommen, und das ist das Problem beim Islam - eines vieler Probleme übrigens. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)