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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Um es vorwegzunehmen: Die Justiz unseres Landes genießt unser vollstes Vertrauen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Opposition hat man quasi die Aufgabe, unbequem zu sein. Das verstehe ich. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass man sich die Dinge so dreht und wendet, dass sie passen, und dann einen solchen Missbilligungsantrag schreibt.

(Beifall bei der AfD)

Einerseits prangern Sie im Vorwurf gegen Staatssekretär Böning eine angebliche Einmischung und damit einen Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit an. Andererseits werfen Sie der Justizministerin im Fall Oury Jalloh im Grunde vor, sie habe sich nicht genug eingemischt. Für mich ist das gerade im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz widersprüchlich.

Aber von vorn. Am 30. August 2017 hat es in der Tat einen Vermerk des zuständigen Dezernenten gegeben, worin vorgeschlagen wurde, das Verfahren einzustellen. Die endgültige Einstellungsverfügung erging jedoch am 12. Oktober 2017, mehr als einen Monat später, durch die Leitende Oberstaatsanwältin. Wie es der Name schon sagt, obliegt es der Leitenden Oberstaatsanwältin, zu entscheiden, dem Vermerk zu folgen oder eben auch nicht, sodass zu dem Zeitpunkt noch gar nicht abschließend feststehen konnte, ob das Verfahren eingestellt wird.

Auch wenn Frau Keding den Vermerk kannte, ist es doch insbesondere in diesem stimmungsgeladenen Fall klar, dass sie erst über endgültige Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im parlamentarischen Raum sprechen kann. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens ist und eben nicht die Justizministerin. Da also die endgültige Einstellungsverfügung das zentrale Datum ist, sind die Vorwürfe dieses Antrages haltlos.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage und auch der letzten Debatte im Plenum gab es noch keine abschließende Entscheidung über eine Einstellung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein weiterer negativer Höhepunkt in dem Fall um Oury Jalloh. Ich wünsche mir, dass nun mit dem Abschluss des Verfahrens nicht nur die Angehörigen zur Ruhe kommen, wenngleich sie sich verständlicherweise einen anderen Ausgang gewünscht hätten. Ich wünsche mir aber auch, dass dies nun die letzte Debatte im Plenum zu diesem Thema war.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das wäre gut, das wäre toll!)

Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kolze, es gibt eine Anfrage. - Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Kollege Kolze, Sie sprachen ganz kurz über den anderen Sachverhalt, mit dem wir uns im Rechtsausschuss auch befassen, über den Anruf des Staatssekretärs der Justiz bei einer Richterin des Landgerichtes mit einem sehr deutlichen Ton dahingehend, dass eine mündliche Verhandlung zu einem anderen Zeitpunkt stattzufinden habe. Sie haben der LINKEN vorgeworfen, dass wir dem Staatssekretär unterstellen, in die richterliche Unabhängigkeit unzulässig eingegriffen zu haben.

Ist Ihnen bekannt, dass der Vorsitzende des Richterbundes Sachsen-Anhalt Markus Niester - er ist Richter am Amtsgericht in Halle - ebenfalls öffentlich in der Presse verlautbaren ließ, dass es sich hierbei um einen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch den Staatssekretär der Justiz handelt?

Eine weitere Frage: Sie sprachen jetzt schon in einer anderen Tonlage über die Tatsache oder die Möglichkeit, dass Frau Keding sehr wohl bekannt gewesen sein könnte, was in der Verfügung des Staatsanwaltes aus Halle vom 30. August gestanden hat. Gehen wir davon aus, dass sie es gewusst hat. Teilen Sie meine Auffassung, dass Frau Keding, ähnlich wie damals der Minister Herr Stahlknecht im Fall Corelli, die Möglichkeit hätte nutzen können, in der Geheimschutzstelle oder aber im vertraulichen Sitzungsteil des Rechtsausschusses zu informieren?

Und abschließend: Ich will noch einmal ganz deutlich für meine Fraktion sagen, es geht hier nicht darum, dass wir Einfluss nehmen wollen auf das, was die Justiz entscheidet. Die Entscheidung ist getroffen worden.

Wir missbilligen mit unserem Antrag die Informationspolitik der Ministerin gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kolze, warten Sie mal, bevor Sie antworten. - Frau von Angern, Sie haben es jetzt zweimal super geschafft, zwei Minuten Fragestellungen zu machen. Aber Sie müssen den Leuten hier vorn auch die Chance geben, sie in zwei Minuten zu beantworten. - Herr Kolze, jetzt haben Sie das Wort.


Jens Kolze (CDU):

Ich versuche, es kurz und knapp zu halten. Frau Kollegin von Angern, natürlich kann jeder Mensch eine eigene Meinung haben, so natürlich auch ein Richter. Und wenn er diese über die Presse äußert, dann ist das seine ganz persönliche Entscheidung. Ob und inwieweit ein Minister oder eine Ministerin von der Möglichkeiten einer vertraulichen Sitzung Gebrauch macht oder nicht, obliegt ebenso der Entscheidung der Ministerin oder des Ministers, der das gegebenenfalls in Betracht zieht. Ich fange hier nicht an, in diesem Hohen Hause zu spekulieren, was hätte sein können, wenn. Insoweit möchte ich es bei dieser Beantwortung belassen. - Danke.

(Beifall bei der CDU)