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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Abgeordnete! DIE LINKE als antragstellende Partei kommt ja noch aus einer Zeit, in der ihre Vorgängerpartei juristische Urteile vorweggenommen hat. Sie muss uns also hier nichts erzählen.

Heute stehen wir wieder hier, weil DIE LINKE den ausgelutschten Oury-Jalloh-Kaugummi wieder aufgenommen hat und immer wieder darauf herumknatscht und herumlutscht. Herr Kolze, ich werde mal etwas direkter, als Sie es vorhin waren. Wir alle hier sollten uns lieber intensiv um den am helllichten Tag auf einem öffentlichen Platz wegen Goldstücken totgeschlagenen Deutschen in Wittenberg kümmern

(Zustimmung bei der AfD)

oder um eine subventionierte Gewaltszene in Halle, die von den LINKEN unterstützt wird, oder um regelmäßige Migrantenübergriffe an unseren Schulen, die mittlerweile an der Tagesordnung sind. Um so etwas sollten wir uns kümmern!

Ich vermisse hier einen in die Breite gehenden politischen Aufschrei aller Parteien. Aber es läuft doch meistens nach dem Motto: Es war ja nur ein Deutscher, der da verreckt ist. Gewalt von Migranten gegen Deutsche ist ja bei Ihnen allen hier im Saal nicht so relevant. Dafür schämt sich hier auch nicht einmal eine Partei.

Nachdem DIE LINKE und ihre Vereine auf boshafte Art und Weise seit über zwölf Jahren allen Ermittlungsbehörden Vertuschung im Fall Oury Jalloh unterstellen und das Thema bewusst am Kochen halten, ist nun die Justizministerin Frau Keding dran, die hier sitzt. Sie sollen mit Wortklaubereien auf politischer Art und Weise beschädigt werden.

Linke Herrschaften! In der letzten Woche habe ich sie zum Beispiel in Stendal vermisst bei der Amtseinführung des Landgerichtspräsidenten. Liebe LINKE, in der letzten Woche habe ich Sie auch vermisst bei der feierlichen Ernennung von mehr als 700 Polizeianwärtern an der Fachhochschule Aschersleben. Sie glänzen regelmäßig mit Ablehnung, wenn es um unsere Polizei und unsere Justiz geht.

(Zustimmung bei der AfD)

Kurz vor der Bundestagswahl haben Sie versucht, den Justizstaatssekretär Böning  aus dem Amt zu fegen und zu beschädigen, als er sich für ein zügiges Verfahren gegen einen schwerkriminellen Gewalttäter in Quedlinburg eingesetzt hat. Jetzt versuchen Sie, Justizministerin Keding ein Kuckucksei ins Nest zu legen und damit erneut den Rechtsstaat zu schwächen.

Das alles lässt den Schluss zu, dass Sie überhaupt kein Interesse an einer stabilen und funktionierenden Justiz und an einem Rechtsstaat haben, den Sie ständig torpedieren. Sie entlarven sich einmal mehr als eine den Rechtsstaat gefährdende rote Minderheitspartei. Sie versuchen doch andauernd, eine funktionierende effektive Justiz und Polizei zu verhindern und zu schwächen, wo Sie nur können.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber in der Enquetekommission werden wir sie weiterhin zu diesem Themenbereich entlarven; das verspreche ich Ihnen. In einem Parlament haben die gewählten Abgeordneten die Interessen unserer Bürger mit Herzblut und Leidenschaft zu schützen. Das vermisse ich bei Ihnen.

Dazu gehört auch eine funktionierende, konsequente Politik für unsere Polizei und unsere Justiz, für eine anständige Sicherheitslage in unserem Land. Wir von der AfD sind gespannt, ob auch die oftmals eierlos wirkenden Koalitionsfraktionen Ihren Antrag in den Ausschuss überweisen werden oder nicht, was eigentlich auch typisch wäre für die letzten Monate, in denen ich das beobachte.

Wir von der AfD können sagen, mit Ihrem völlig überflüssigen Antrag machen wir nicht viel Federlesen. Ihr Antrag ist abzulehnen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen, Herr Lehmann. Ich will aber trotz alledem sagen, dass sich Aussagen wie „einen ausgelutschten Oury-Jalloh-Kaugummi widerzukäuen“ hart an der Grenze der Würde des Parlaments bewegen.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ich sage das vor allem deshalb, weil solche Dinge in irgendeiner Art und Weise dann wie ein Echo wiederkommen. Ich bin hier schon mehrfach Zeuge dafür geworden, dass es im Falle eines solchen Echos dann eine erhebliche Aufregung gegeben hat.