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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages ist ein hohes Gut. Genau deshalb ist es in Artikel 53 unserer Landesverfassung geregelt. Dort heißt es eindeutig, dass die Mitglieder der Landesregierung Anfragen von Mitgliedern des Landtages nach bestem Wissen und Gewissen unverzüglich und vollständig zu beantworten haben.

Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob die Ministerin gegen diese Regelung verstoßenen hat. Und nur darum geht es auch in dem heute vorliegenden Antrag auf Missbilligung. Oder es geht, wie DIE LINKE es in ihrem Antrag sagt, um die Frage, ob die Ministerin wider besseren Wissens dem Parlament Informationen vorenthalten hat. - Ich meine, vor den genannten Hintergrund läuft die Missbilligung ins Leere.

Natürlich kann man sich immer eine offensivere und transparentere Informationspolitik wünschen, gerade in dem, wie es noch einmal geschildert wurde, prominenten und zugleich besonders tragischen Fall des Todes von Oury Jalloh. Aber die Ministerin kann in diesem Fall auch nur über das berichten, was ihr über den offiziellen Dienstweg zur Verfügung steht. Solange die Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorliegen, noch offen sind, kann sie dies auch nicht berichten.

Für die Entscheidung ist deshalb auch das Datum der Entscheidung der Oberstaatsanwältin entscheidend. Diese erfolgte am 12. Oktober dieses Jahres, wie wir jetzt schon mehrfach gehört haben, also nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage und nach der Parlamentsdebatte.

Gerade weil wir in diesem Haus bzw. auch im Ausschuss für Recht und Verfassung derzeit auch einen prominenten Fall der möglichen Einflussnahme auf die Justiz diskutieren, sollten wir in diesem Fall, bei dem die Dinge klar sind, doch sehr zurückhaltend sein.

(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, von Rüdiger Erben, SPD, und bei der CDU)

Wir sollten dies auch sein, damit wir angesichts des großen menschlichen Leids in diesem Fall Oury Jalloh nicht, wie ich bereits in der Septembersitzung des Landtages gesagt habe, den Angehörigen Hoffnungen machen, die dann vielleicht nicht erfüllt werden können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)