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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Beratung

Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1986



Einbringerin für die Fraktion DIE LINKE ist die Abg. Frau Quade. Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Landtag ist ein kein Gerichtssaal und keine Staatsanwaltschaft.

(Jens Kolze, CDU: Richtig!)

Ein Landtag hat keine Verfahrensherrschaft in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Ihm obliegt nicht die rechtliche Würdigung des ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet auch nicht über den Ausgang eines Ermittlungsverfahrens. Ein Landtag kann kein Verfahren einstellen und auch keine Anklage erheben und er kann auch niemanden beauftragen, dies zu tun. Ein Landtag kann der Justiz keine Weisungen erteilen. Das ist gut so; denn das Prinzip der Gewaltenteilung gehört zu den unantastbaren Prinzipien unserer Demokratie.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Darum geht es meiner Fraktion auch ausdrücklich nicht, weder mit dem Antrag, den wir in der letzten Plenarsitzung debattiert haben, noch mit dem heutigen. Worum es aber geht, ist, dass ein Landtag eben auch nicht so tun kann, als könne bzw. dürfe er sich mit den Entscheidungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht auseinandersetzen und als ginge ihn das alles nichts an, als sei die Verantwortung für einen funktionierenden Rechtsstaat gleichsam an die Justiz abgegeben.

Meine Damen und Herren! Über die Verantwortung Sachsen-Anhalts für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh habe ich vor vier Wochen an dieser Stelle gesprochen, auch über die Notwendigkeit, alles zu unternehmen, was möglich ist, um zu klären, wie Oury Jalloh starb. Ich sprach auch über die Signalwirkung, die mit allem, was mit dem Verfahren um seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle im Zusammenhang steht, verbunden ist.

Nun zeigt sich, dass die von meiner Fraktion beantragte Unterstützung für die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission aktueller und notwendiger denn je ist. Denn am 12. Oktober 2017 teilte die leitende Oberstaatsanwältin in Halle mit, dass das Verfahren zur Ermittlung der Todesursache von Oury Jalloh eingestellt wird, weil weitere Aufklärung nicht zu erwarten sei.

Mit dieser Entscheidung bleiben nach mehr als zwölf Jahren alle zentralen Fragen offen. Es bleiben Zweifel und Verdacht. Das zentrale Versprechen des Rechtsstaates bleibt unerfüllt, nämlich die juristische Aufklärung und Ahndung von Verbrechen. Das ist eine Entscheidung, die schwer zu verstehen ist.

Meine Fraktion beabsichtigt deshalb, Akteneinsicht im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu beantragen, um die Argumentation und die Sachlage so detailliert wie möglich nachvollziehen zu können.

(Eva Feußner, CDU: Wollen Sie auch in die Entscheidung eingreifen? - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Es ist angesichts der jetzt öffentlich gewordenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft besonders bedauerlich, meine Damen und Herren, und es spricht zugleich Bände,

(Eva Feußner, CDU: Wollen Sie die Staatsanwaltschaft beeinflussen? Interessant! - Zuruf von Jens Kolze, CDU)

dass die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses erst im November stattfindet, weil CDU, SPD und GRÜNE die von unserer Fraktion geforderte Sondersitzung abgelehnt haben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Aufklärung über das Schicksal Oury Jallohs bleibt notwendig. Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben und es ist der Justiz nicht möglich, die Umstände aufzuklären. Das bleibt schwer erträglich.

(Eva Feußner, CDU: Es ist nicht möglich!)

Politik muss deshalb alles tun, um Aufklärungswillen nicht nur symbolisch zu zeigen, sondern auch konkret umzusetzen.

(Zurufe von der CDU und von der LINKEN)

Das Signal der aufgegebenen Aufklärung steht im Raum und es braucht eine politische Antwort. Ein Teil dessen könnte und müsste der Einsatz für die Untersuchung des Falls Oury Jalloh durch eine unabhängige internationale Expertenkommission sein. Aber darum geht es im heute hier zur Debatte stehenden Antrag ausdrücklich nicht. Worum es aber geht, ist Folgendes:

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Wir erlebten in diesem Hause in der letzten Debatte zu diesem Thema eine Justizministerin, die den Eindruck erweckte, das Verfahren laufe, die Ergebnisse seien offen und der Verfahrensausgang sei damit ebenso offen. Sie verwies in ihrer Rede ausdrücklich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Eva von Angern und mir, die nach wie vor Gültigkeit habe. Darin heißt es - ich zitiere  :

„Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren gefertigten Gutachten nochmals sorgfältig zu prüfen, abzugleichen und sodann zu entscheiden, ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem bestimmten Geschehensablauf ausgegangen werden kann und ob dieser Ablauf weitere strafrechtliche Ermittlungen rechtfertigt.“

Frau Ministerin Keding sagte weiter:

    „Dementsprechend wird die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Halle nach Abschluss der Ermittlungen zu entscheiden haben, ob und in welcher Weise die Öffentlichkeit über die maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung unterrichtet wird. Wird dabei die Verantwortlichkeit einer bestimmten Person für den Tod Oury Jallohs ermittelt, gehört zu den dann zu treffenden Entscheidungen auch die über eine Entschädigung der Hinterbliebenen für das von ihm erlittene Leid.“

Was die von meiner Fraktion geforderte unabhängige Kommission leisten könne, was die Justiz in Sachsen-Anhalt nicht zu leisten vermag, sei daher nicht ersichtlich, so die Ministerin.

Am 12. Oktober 2017, also nur zwei Wochen nach diesen Aussagen der Ministerin zum aktuellen Verfahrensstand, teilte die Staatsanwaltschaft Halle mit, dass das Verfahren eingestellt wird. Kurz darauf stellte sich jedoch heraus, dass diese Entscheidung schon am 30. August 2017 begründet wurde, also zwei Wochen vor der erwähnten Antwort auf unsere Kleine Anfrage und vier Wochen vor der Debatte hier im Hohen Haus, aus der ich eben zitierte. Das geht aus einem Fax der Staatsanwaltschaft an die Nebenklage hervor. Darin ist ein Verweis auf einen Vermerk vom 30. August 2017 enthalten, in dem die Gründe für die abschließende Entscheidung dargelegt werden.

Am 30. August 2017 begründete die Staatsanwaltschaft Halle also bereits, warum sie beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Das geht nicht, ohne die Entscheidung bereits getroffen zu haben.

Sowohl zum Zeitpunkt der Antwort auf unsere Kleine Anfrage als auch zum Zeitpunkt der Debatte hier im Landtag entsprach also die Aussage, der Ausgang der Ermittlungen und Prüfungen der Staatsanwaltschaft sei offen, nicht den Tatsachen. In beiden Fällen hat also die Ministerin dem Parlament und der Öffentlichkeit zentrale und entscheidende Informationen über den tatsächlichen Stand des Verfahrens vorenthalten und wider besseren Wissens darüber geschwiegen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits abgeschlossen hat bzw. abzuschließen gedenkt.

(Eva Feußner, CDU: Das meinen Sie! - Siegfried Borgwardt, CDU: Vermeintlich! - Zurufe von Jens Kolze, CDU, und von Daniel Roi, AfD)

- Ja, das meine ich, Frau Feußner. - Denn das Verfahren ist zwar offiziell mit der Mitteilung der leitenden Oberstaatsanwältin vom 12. Oktober 2017 eingestellt worden. Auch hat diese, so teilte sie es ja auch mit, natürlich das Prüfungsrecht und könnte theoretisch zu einem anderen Schluss kommen als der mit der eigentlichen tiefgründigen Prüfung beauftragte Dezernent. Die Entscheidung in der Sache trifft aber gemäß Geschäftsverteilungsplan der beauftragte Dezernent in eigener Zuständigkeit.

Eine andere Entscheidung der leitenden Oberstaatsanwältin als die des bearbeitenden Dezernenten wäre zwar theoretisch möglich, aber mehr als ungewöhnlich und dürfte mit Fug und Recht als unüblich für das Arbeiten der Justiz nicht nur in Sachsen-Anhalt angesehen werden.

(Zustimmung von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Aber auch unter Beachtung dieser Möglichkeit wäre eine andere Auskunft der Justizministerin, die dem tatsächlichen Verfahrensstand entspricht, möglich und vor allem nötig gewesen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Dass Sie dem Parlament nicht den tatsächlichen Verfahrensstand mitgeteilt haben, Frau Ministerin, ist nicht hinnehmbar und deshalb haben wir die Missbilligung dieses Nichtinformationsverhaltens beantragt.

Das ist die Fortsetzung der seit mehr als zwölf Jahren betriebenen Nichtaufklärung. Es ist eine weitere Spirale des Schweigens und des Vorenthaltens von Informationen und es ist auch eine Missachtung des Parlamentes und des Rechtes der Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und vollständige Information. Denn, nein, der letzte Vorgang ist eben nicht der einzige fragwürdige; er setzt dem Ganzen nur die Krone auf.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)

Zehn Monate lang hat die Staatsanwaltschaft Dessau ein neues Brandgutachten geprüft. Zehn Monate lang blieben Fragen nach dem Inhalt unbeantwortet, Fragen der Nebenkläger ohne Nachricht. Dann wird im Juni dieses Jahres der Fall nach Halle abgegeben. Trotz erheblichen medialen und öffentlichen Interesses geschah dies, ohne dass es eine aktive Information der Öffentlichkeit und der Nebenklage gegeben hätte.

Am 30. August 2017 - das ist ein wichtiges Datum, wie wir sehen werden - fragt laut Aussage der Nebenkläger eine Anwältin der Nebenklage telefonisch bei der Staatsanwaltschaft Halle an, wer in Halle mit dem Fall betraut sei. Sie erhält die Antwort, dass der Staatsanwaltschaft Halle kein Verfahren mit dem bisher verwendeten Aktenzeichen oder dem Namen Jalloh vorliegt. Die Staatsanwaltschaft Halle prüft dann in nicht einmal drei Monaten, wie wir jetzt wissen, gründlich und sorgfältig und kommt zu dem Ergebnis, die Justiz vermöge es nicht, hier für Aufklärung zu sorgen. Aber auch dazu gibt es keine aktive Informationspolitik des Justizministeriums oder der Staatsanwaltschaft.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Vielmehr erscheinen Zeitungsartikel, die über die Inhalte des noch immer nicht veröffentlichten Gutachtens berichten. Es gibt Kleine Anfragen im Landtag. Es gibt Selbstbefassungsanträge. Es gibt eine Debatte hier im Landtag. Die Ministerin weist jede Problematisierung als unbegründet zurück und stellt den Verfahrensausgang als offen dar. Und nur sieben Arbeitstage später erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens. Und nun stellt sich heraus, dass diese Entscheidung schon wesentlich eher festgestanden haben muss, nämlich am 30. August 2017.

(Jens Kolze, CDU: Hörensagen!)

Ich wiederhole mich: So agiert kein Ministerium, das erstens um Aufklärung bemüht ist und das sich zweitens der Symbolik und Signale dieses Falls bewusst ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist ein verheerendes Signal. Deswegen werbe ich um Zustimmung sowohl zu unserem in den Rechtsausschuss überwiesenen Antrag als auch zu unserem Antrag zur Missbilligung des Verhaltens der Ministerin für Justiz und Gleichstellung.

Meine Damen und Herren! Nun gab es einige Presseberichterstattungen dazu. Ich habe gelesen, dass der Kollege Striegel sagt, dass das, was wir hier tun, Effekthascherei sei.

(Zustimmung bei der CDU)

Sebastian, das halte ich gerade aus deinem Mund für einen bemerkenswerten Vorwurf. Ich wäre froh, wenn wir auf diesen Schritt hier hätten verzichten können.

(Zuruf von der AfD)

Der Effekt, um den es uns geht, ist es, den Vorgang hier im Plenum thematisieren und problematisieren zu können. Ein Missbilligungsantrag ist dafür der adäquate Weg. Wenn das Signal der Justiz ist, dass sie keine Aufklärung über das Schicksal Oury Jallohs leisten kann, dann braucht dieses Signal eine politische Antwort. Eine solche Antwort wäre eine Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN) 

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir treten jetzt in die Dreiminutendebatte ein. Für die Landesregierung    

(Markus Kurze, CDU, meldet sich)

- Es gab eine Nachfrage. Die habe ich nicht gesehen. - Frau Quade, es gibt noch eine Nachfrage des Kollegen Kurze.

(Henriette Quade, DIE LINKE: Ich reagiere nachher darauf!)

- Okay. - Dann können Sie jetzt Ihre Frage stellen. Frau Quade hat gesagt, sie reagiert am Ende der Debatte darauf.


Markus Kurze (CDU):

Frau Quade, Sie haben sehr viel Engagement in diese Thematik hineingesteckt. Respekt! Mal eine Frage meinerseits: Es gibt ja in Wittenberg auch einen ganz aktuellen Fall, der auch nicht einfach zu erscheinen sei, zu erscheinen ist,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Deutsch ist eine schwere Sprache!)

- deutsche Sprache, schwere Sprache - erscheint.

(Zuruf: Zu sein scheint!)

Würden Sie in dessen Begleitung auch so viel Engagement einbringen wie in diesem Fall oder würden Sie diesen Fall als nicht so ganz so problematisch ansehen hinsichtlich der Symbolik und der Signale, wie Sie sie soeben beschrieben haben?

(Henriette Quade, DIE LINKE: Wenn Sie den Fall mal näher erläutern würden!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich hoffe, Frau Quade hat die Frage verstanden. Sie hat aber gesagt, dass sie sie nachher beantworten wird, wenn sie noch mal reagiert.