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Dienstag, 14.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir offensichtlich am Ende der Debatte angelangt und können nunmehr zum Abstimmungsverfahren kommen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/1998 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Demzufolge ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir können den Tagesordnungspunkt 14 schließen.