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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1760

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1998

(Erste Beratung in der 32. Sitzung des Landtages am 25.08.2017)



Berichterstatterin ist hierzu wiederum Frau Gorr. Frau Gorr, Sie können das Privileg gleich noch einmal in Anspruch nehmen.

(Ulrich Thomas, CDU: Die Uhr steht immer noch bei 5:02 Minuten!)


Angela Gorr (Berichterstatterin):

Mal sehen, ob die Uhr wieder geht. - Sie geht nicht.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/1760 wurde in der 32. Sitzung des Landtages am 25. August 2017 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse wurden vom Plenum nicht eingesetzt.

Das Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist ein neuer Baustein für den sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Damit soll besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen die Chance gegeben werden, durch besonders niedrigschwellige Einstiegs- und Beschäftigungsmöglichkeiten wieder am Arbeitsleben teilzunehmen.

Ziel des Antrages der Koalitionsfraktionen ist es, die Landesregierung bei diesem Vorhaben politisch zu begleiten und zu unterstützen. Die Landesregierung soll zudem gebeten werden, im zuständigen Ausschuss regelmäßig über die Umsetzung und den Fortschritt des Programms zu berichten.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat über den Antrag in der 16. Sitzung am 18. Oktober 2017 beraten. Dazu lag ihm als weitere Beratungsgrundlage ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Dieser hatte zum Inhalt, dass den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Landesprogramm nicht nur eine Arbeitsgelegenheit im Sinne des SGB II, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angeboten wird. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf positive Erfahrungen im Land Thüringen mit dem dortigen Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“, kurz ÖGB. Dieser Änderungsantrag wurde mit 2 : 10 : 0 Stimmen abgelehnt.

Somit wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt und mit 7 : 5 : 0 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet, welche dem Plenum heute in der Drs. 7/1998 vorliegt.

Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)