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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Bienchen, summ herum. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über ein existenzielles Thema, nicht nur für uns Menschen. Die aktuell vorliegenden Zahlen sind erschreckend und alarmierend zugleich. Aus der bereits mehrfach genannten Studie müssen wir die richtigen, nicht aber voreilige und einseitige Schlüsse ziehen.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU, von Ulrich Thomas, CDU, und von Siegfried Borgwardt, CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: 30 Jahre ist ja nicht voreilig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines gleich klarzustellen: Die CDU-Fraktion bezweifelt weder das dramatische Insektensterben noch die überragende Fleißarbeit der vielen Entomologen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Ich möchte nicht auf alle Daten, Fakten und Zahlen meiner Vorredner eingehen - Frau Lüddemann hat das bereits ausführlichst getan, die Ministerin ebenfalls  , vielmehr möchte ich auf einige Argumente eingehen. Die Ministerin hat leider sehr einseitig mit dem Finger auf die Landwirtschaft gezeigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft hat mit Sicherheit keinen Heiligenschein, jedoch ist sie nicht für alles Böse verantwortlich.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Unsere Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig, der gehalten ist, seine Produktionsverfahren möglichst nachhaltig auszurichten. Wer, wenn nicht unsere Landwirtschaft, ist wirtschaftlich so stark von Insekten abhängig.

(Zuruf von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Die Landwirtschaft in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr verändert. Von einer rein ertragsorientierten Nahrungsmittelproduktion kann heute schon nicht mehr die Rede sein. Unsere Landwirte haben einen größeren Bezug zur Natur und zu deren Schutz als viele selbst ernannte Naturschützer.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Meine sehr geschätzten Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hängt wirtschaftlich mehr am Tropf von Insekten und Vögeln, unsere Landwirte oder zum Beispiel die selbst ernannten Tierretter, die im Jahr 2007 die Pelztierfarm im Jerichower Land in einer Nacht-und-Nebel-Aktion förmlich angegriffen haben? - Durch diese Aktion wurde ein irreparabler Schaden bei Bodenbrütern, vor allem an Flussläufen, angerichtet.

Vor ein paar Wochen haben wir vom Vogelsterben gesprochen. Auch damals wurde mit dem Finger auf die Landwirtschaft gezeigt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten endlich aufhören mit der Schwarz-Weiß-Malerei.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Deshalb habe ich doch gesagt, was wir alles selbst tun können, was wir in der Stadt tun können!)

Um einmal bei unseren Vögeln zu bleiben, Herr Aldag. Wir beklagen ein unbestreitbares Vogelsterben, aber wer von Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN und von der LINKEN, ist denn bereit, ergebnisoffen über die Ursachen zu diskutieren? - Die Ministerin sprach einseitig von der Landwirtschaft,

(Olaf Meister, GRÜNE: Nein! - Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)

nur am Rande erwähnte sie den Klimawandel. Mir kommt es so vor, als ob einige hier zu viel Pipi Langstrumpf geschaut haben. Sie können sich doch im Kopf nur denken: Ich mach mir die Ökowelt, widdewidde, wie sie mir gefällt.

(Olaf Meister, GRÜNE: Nicht singen!)

Wer spricht denn über andere Ursachen des Vogelsterbens? - Wir als CDU-Fraktion haben während der Haushaltsberatungen ein Programm zur Eindämmung von invasiven Arten initiiert. Jetzt werden Lebendfallen für die Waschbären gefördert;

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

denn der Wachbär ist als Nesträuber mitverantwortlich für die rasante Abnahme einheimischer Vogelarten.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Aber doch nicht in dem Maße! Sie müssen sich mal die Studien angucken! - Hannes Loth, AfD: Lassen Sie ihn doch mal ausreden! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Herr Lange, ich habe Ihnen auch zugehört. Hören Sie mir zu und dann können wir darüber gern in den Ausschüssen diskutieren. Ich glaube, dort gehört es dann im Endeffekt auch hin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns, wie schon gesagt, ergebnisoffen über die vielfältigen Ursachen sowohl des Vogel- als auch des Insektensterbens diskutieren.

Unsere Landwirte setzen Pflanzenschutzmittel schon heute nach dem Motto „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“ ein. Ökonomische und ökologische Zwänge sowie Krisen treiben die Landwirte stets zu strukturellen Anpassungen. Heute stehen unsere Agrarsysteme so gut da wie nie zuvor. Dank Züchtung und modernster Technik gelingt es unseren Landwirten, Spitzenerträge bei immer weiter sinkenden Pflanzen- und Düngemittelaufwendungen - in Relation zum Ertrag - zu erzielen.

Die Pflanzenschutzmittelzulassung unterliegt strengsten Kriterien und die Umweltverträglichkeit von Pflanzenschutzmitteln ist so hoch wie nie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich besteht noch viel Handlungsbedarf. Aber dieses Bashing unserer Landwirte ist für uns als CDU-Fraktion definitiv nicht hinnehmbar.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: Das hat niemand gemacht!)

Wie eingangs schon gesagt, das Insekten- wie auch das Vogelsterben sind Tatsachen,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja!)

jedoch bedarf es einer tieferen Ursachenbetrachtung. Klimawandel, natürliche qualitative und quantitative Schwankungen der Bestände, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder anders mehr - es gibt viele Ursachen und dementsprechend viele Lösungsansätze.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: 80 % sind keine natürliche Schwankung!)

Die uns vorliegende Studie ist eine hervorragende Leistung, dafür kann man den Entomologen nur höchsten Respekt zollen. Jedoch kann sie nur ein erster Schritt sein. Es bedarf weiterer grundlegender Forschung, um alle Ursachen zu ermitteln.

Zum Beispiel lässt die Studie Gebiete wie unsere Städte - Frau Lüddemann sprach gerade von den Bienen in den Städten - und die Bewirtschaftungsflächen in Wald und Flur völlig außer Acht. Wir alle wissen, dass die Imkerei in den Innenstädten an Bedeutung gewinnt. Auch die Auswirkungen von Blüh- und Gewässerrandstreifen auf die Vogel- und Insektenpopulationen müssen in die Betrachtung einbezogen werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 24. Mai 2017 sagte Prof. Dr. Gerald Moritz vom Institut für Biologie der Martin-Luther-Universität Folgendes - ich zitiere  :

„Es gibt eine Million Arten. Wir kennen von diesen Arten nicht einmal 1 %. Wir kennen von den meisten bekannten Käfern nicht einmal die Stadien; wir können sie nicht bestimmen und wir können nicht einmal sagen, welches Stadium empfindlich ist und welches durch Insektizide gefährdet wird. Vielleicht müsste man völlig umdenken, wenn man das wüsste.“

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussage trifft doch des Pudels Kern. Bei aller Dringlichkeit geht die Qualität der Maßnahmen vor Quantität und Schnelligkeit.

Die Reise des Landwirtschaftsausschusses nach Österreich in der letzten Woche hat mir gezeigt, dass es trotz aller Meinungsverschiedenheiten in diesem Hause möglich ist, gemeinsame Lösungsansätze zu finden. Beim Thema Regionalität der Nahrungsmittel sind unsere Nachbarn uns um Lichtjahre voraus. Sie haben es geschafft, einen breiten gesellschaftlichen Konsens vom Verbraucher über den Handel bis zu den Erzeugern zu schaffen.

Fraktionsübergreifend war sich der Ausschuss darin einig, dass vieles für uns ein Vorbild sein kann. Wenn wir in der Lage sein werden, bei Land- und Forstwirtschaft ohne Ideologien vom Verbraucher her zu denken, dann wird es auch in Deutschland und in unserem schönen Sachsen-Anhalt möglich sein, diesen gesellschaftlichen Konsens herzustellen und Umweltschutz, Wirtschaft sowie Landwirtschaft so zusammenzuführen, dass wir unseren Kindern ein Land hinterlassen, in dem sie gut und gerne leben.

Dann müssen wir uns nicht zwischen natürlichen Käfern und den Käfern aus Blech und Stahl entscheiden, sondern können uns an den einen erfreuen und die anderen freudig nutzen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, Sie haben eine Frage? - Dann können Sie sie jetzt stellen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Heuer, in rund 30 Jahren ein Rückgang um rund 80 % bei der Insektenmasse! 30 Jahre ist keine lange Zeit. Innerhalb einer kurzen Zeitspanne haben sich dramatische Entwicklungen vollzogen, hat eine dramatische Reduzierung stattgefunden. Wir haben also ein Zeitproblem. Wie lange wollen Sie nach Ursachen suchen, wenn doch einige Ursachen schon ausgemacht sind?


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Kollegin Frederking, wir bestreiten doch gar nicht, dass diese Studie zum Insektensterben stimmt, aber zu einer wirklich umfassenden Betrachtung gehören auch die anderen Gebiete dazu. Dass wir parallel Maßnahmen treffen müssen, ist doch völlig unstrittig.

Zum Ökolandbau. Ich habe gerade gesagt: Wir müssen erst einmal die Nachfrage anschieben, damit wir die von Ihnen gewünschten 20 % schleunigst erreichen. Die Österreicher haben sie erreicht; sie haben aber schon im Jahr 1959 angefangen, wie wir beide in der letzten Woche erfahren haben. Das ist eine Tatsache. Nach dem EU-Beitritt Österreichs gab es noch einmal einen richtigen Schub. Die Österreicher haben es geschafft, dass die Supermarktketten eingestiegen sind, weil die Nachfrage da war.

Wir machen hier nur eines: Wir fördern punktuell Ökolandbau. Wenn wir das weiter so einseitig tun, dann sinken die Preise. Dann haben wir das nächste Problem, dann gehen die nämlich wieder zurück zur konventionellen Landwirtschaft. Das wollen wir doch wohl beide nicht.

Dass die richtige Förderung hilft, darin sind wir uns doch einig. Die Ministerin hat vorhin einige wichtige Dinge genannt: Blührandstreifen - dazu sind wir uns einig  , Streuobstwiesen - dazu sind wir uns einig  , Gewässerrandstreifen - dazu sind wir uns einig. Wir sagen nur: ohne Enteignung. also nicht so, wie es in Niedersachsen passiert. Darüber müssen wir reden. Dass wir nicht unendlich viel Zeit haben, Frau Frederking, darin sind wir einer Meinung. Aber wir dürfen nichts überstürzen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das war jetzt übrigens mein Stichwort. Wir haben tatsächlich nicht unendlich Zeit und wir versuchen, das auf zwei Minuten zu begrenzen. - Herzlichen Dank, Herr Heuer.


Guido Heuer (CDU):

Danke.