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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich rede auch nach der zweiten Oppositionsfraktion. Da bin ich gern flexibel.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Insekten und Blütenpflanzen verbindet eine Koevolution über Jahrmillionen hinweg, insbesondere die Bienen spielen dabei eine große Rolle. Die gemeinsame Entwicklung der Erdgeschichte bedingt dabei die große Abhängigkeit voneinander. Ohne Bestäuber werden die Blütenpflanzen nicht befruchtet, ohne genügend Blütenpflanzen können die Bestäuber nicht leben.

Diese gegenseitige Abhängigkeit ist von hoher Bedeutung für den Schutz der Biodiversität, aber eben auch für die Nutzung von Pflanzen und besonders der Bienen in der Landwirtschaft. Der Mensch hat durch seine intensive Nutzung der Natur eine hohe Verantwortung. Der Verlust von Biodiversität schlägt unmittelbar auf die eigene Existenz zurück.

Meine Damen und Herren! Ich habe den Einstieg bewusst so gewählt wie meine Kollegin Hildebrandt in der letzten Sitzung, denn die Debatten sind eng miteinander verknüpft.

Die jetzt so stark diskutierten Befunde zeigen, dass es eben nicht nur um unsere fleißigen Honigsammlerinnen geht, sondern um alle Insekten. Hier zeichnet sich eine ökologische Krise sondergleichen ab. Denn Insekten sind Nahrungsgrundlage für ein ganzes Nahrungsnetz, nicht nur Vögel, sondern auch Kriechtiere, Lurche, auch Säugetiere und viele andere Tierarten ernähren sich von ihnen.

Das Ausmaß des Insektensterbens und seine Wirkungen sind bereits deutlich erkennbar.

Übrigens hat der Umweltausschuss bereits im Mai - Frau Ministerin hat es gesagt - Experten zu diesem Thema angehört. Das war übrigens ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Und ohne diese Anträge der Fraktion DIE LINKE und eine solche gute Debatte, die wir heute führen, wäre bei der AfD immer noch Stille zu diesem Thema.

(Beifall bei der LINKEN)

Das will ich auch mal sagen.

Wenn man sich das Protokoll durchliest, fällt auf, dass die Ministerin bereits in dieser Debatte von einer Studie aus NRW berichtet hat, die einen bis zu 80-prozentigen Rückgang der Biomasse an Insekten festgestellt hat. Das ist auch einmal interessant, wie die Medien darauf reagieren. Neu war es jedenfalls in der letzten Woche nur bedingt. Es besteht die Gefahr, dass es einmal einen kurzen, lauten Aufschrei gibt, aber das langfristige Bearbeiten des Themas ausbleibt.

Umso wichtiger ist es, dass Politik an dem Thema bleibt und endlich gehandelt wird, denn der stumme Frühling ist realer denn je.

Die Ministerin hat im Ausschuss von einem Rückgang der Vogelarten der Normallandschaft von bis zu 84 % gesprochen. Und selbst in Schutzgebieten ist ein dramatischer Niedergang der Arten zu beobachten. Was der Verlust eines so wichtigen Bestandteils des ökologischen Netzes wie der Insekten bedeutet, lässt sich nur zum Teil beobachten und vieles wird uns noch böse überraschen.

Meine Damen und Herren! Wir kommen nicht umhin, uns mit den Ursachen auseinanderzusetzen, auch wenn das hier einigen nicht passt. Denn wir haben schlichtweg nicht das Recht, dermaßen fahrlässig mit der Natur umzugehen, übrigens selbst dann nicht, wenn unsere eigenen Lebensgrundlagen nicht bedroht sind. Aber das sind sie ja.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es geht ja auch um unsere Kinder!)

Nächster Satz: Aber das sind sie ja.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, genau!)

Und das kommt zur moralischen Verpflichtung noch dazu.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau!)

Meine Damen und Herren! Viele Faktoren sind sicher für das Insektensterben verantwortlich. Der Klimawandel mag einer davon sein, und das stimmt für gewisse Arten, die an unser Klima angepasst sind, ganz sicher. Wir reden hier aber von einem Rückgang der Gesamtbiomasse. Das muss andere Ursachen haben, die ziemlich sicher auch in der intensiven Nutzung der Flächen zu suchen sind. Und ja, hier ist die Landwirtschaft mitverantwortlich.

Meine Damen und Herren! In der genannten Anhörung hat Herr Dr. Wogram vom Umweltbundesamt klare Worte gefunden. Er hat klar die Verantwortung der immer intensiveren Nutzung der Flächen durch die Landwirtschaft genannt.

Die Geschichte von den spezifisch wirksamen Pestiziden ist ein Märchen. Die ausgebrachten Pflanzenschutzmittel wirken eben nicht nur auf Schadinsekten, sondern direkt oder indirekt über die Nahrungsnetze auf viele andere Arten. Insektizide und Herbizide treffen eben auch andere Arten, insbesondere wenn es Breitbandinsektizide oder -herbizide sind.

Das ist in den Habitaten wie den Ackerlebensräumen und Feldrainen genau das Problem. Die Lebensräume sind für viele Arten eben keine mehr. Deswegen sollten mehr Ausgleichsflächen geschaffen werden, auf denen ganz bewusst auf den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden verzichtet wird.

Meine Damen und Herren! Ich gehöre nicht zu den Leuten, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gänzlich verbieten wollen. Diese Debatte gibt es und sie hat auch ihre Berechtigung. Ich möchte jedoch, dass der Einsatz von Pestiziden zum letzten Mittel wird, wenn es gar nicht mehr anders geht. Zudem müssen die externen Kosten des Pflanzenschutzes internalisiert werden. Dazu kann eine Abgabe auf Pestizide dienen, die auch eine gewisse Lenkwirkung entfaltet.

Die Einnahmen sollten dann für das sogenannte Greening verwendet werden, also dem Wiedererschließen und Schaffen von Lebensräumen. Klug sollten die Agrarumweltmaßnahmen kombiniert werden. Blühstreifen an Gewässersäumen haben eben mehrere Funktionen: Gewässerschutz und den Schutz des Lebensraums und das Bieten von Lebensraum. Das gilt genauso für unsere Wälder. Auch hier könnten solche Säume dafür sorgen, dass weniger Eintrag aus den umliegenden Flächen stattfindet.

Es müssen mehr Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden und der bürokratische Aufwand darf nicht zu hoch sein. Mehr Brachflächen sind notwendig, um einen besseren Schutz der Fauna zu erreichen. Die Habitatverluste müssen zurückgehen und kompensiert werden. Habitatverbünde sollten Wanderungsbewegungen erleichtern, denn Insekten fliegen nicht ewig weit, somit können sie auch nicht weiter entfernte nutzbare Habitate besiedeln.

Unseren Städten kommt eine große Bedeutung zu, denn sie sind mittlerweile Rückzugsort für viele Arten geworden. Frau Ministerin hat ja auch das Urban Gardening genannt. Auf der anderen Seite haben wir mit der Lichtverschmutzung ein Riesenproblem an der Stelle. Es hat immer auch zwei Seiten.

Meine Damen und Herren! Ja, Forschung ist wichtig, zum Beispiel, auf welches Entwicklungsstadium von Insekten Pflanzenschutzmittel welche Wirkung haben, oder ein Pestizidmonitoring, ein Monitoring der Insekten wäre wünschenswert. Aber viele Wirkungen und Ursachen sind auch schon erkannt.

Sie müssen aber auch einmal zur Kenntnis genommen werden und wir alle müssen die Konsequenzen ziehen.

Wir haben das Kühn-Institut in Quedlinburg, die Agrarwissenschaften an der Uni und an der Hochschule Anhalt, wir haben exzellente Biowissenschaften in Halle, wir haben das iDiv, das UfZ.

Frau Ministerin, ich komme auf meinen Aufruf von gestern zurück: Lassen Sie uns diese geballte Kompetenz nutzen! Schnappen Sie sich den Kollegen Willingmann - jetzt ist er gerade nicht da; schnappen Sie ihn sich, wenn er wieder da ist - und führen Sie die Projekte zusammen, damit Politik wissenschaftsbasiert die richtigen Entscheidungen treffen kann.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Eines nehme ich aus der Anhörung ernst: Ohne Taxonomen kann man den Artenrückgang nicht einschätzen. Gerade in der Insektenforschung hat die Uni Halle eine große Tradition. Wer einmal dort ist, der kann sich die Burmeister-Sammlung ansehen - ich erliege jetzt nicht der Versuchung, von einem Naturkundemuseum zu sprechen.

Die Ausbildung von Taxonomen ist fundamental wichtig, nicht nur, weil wir längst nicht alle Arten kennen und diese entdeckt werden sollten, sondern um die ökologischen Folgen unseres Handelns zu beobachten und einzuschätzen.

Frau Ministerin, Sie haben mit Herrn Willingmann sicherlich schon über die von Herrn Prof. Moritz angesprochene unbesetzte Professur an der Uni Halle gesprochen, davon gehe ich jetzt einmal aus. - Ich sehe an Ihrem Gesicht, dass das ein wichtiges Vorhaben, eine Ihrer nächsten Handlungen sein wird.

Meine Damen und Herren! In den Bereichen, zu denen wir Erkenntnisse haben, müssen wir dringend handeln. Das Insektensterben ist real und der Niedergang vieler anderer Arten dramatisch. Das gefährdet nicht nur die Natur, sondern auch uns Menschen. Handeln wir endlich! - Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)