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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! „Hasi bleibt“ - so lautet der in Halle bekannte Slogan.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Im politischen Magdeburg hat „Hasi“ eine andere Bedeutung. Lassen Sie sich nicht irritieren; es geht nicht um den Ministerpräsidenten. Es geht um das Gebäude in der Hafenstraße 7 in Halle, ein soziokulturelles Projekt. Ich bin guten Mutes, dass sich der Slogan bewahrheiten wird und die Hafenstraße 7 erhalten bleiben wird.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die AfD will nun scheinbar ihren obligatorischen Linksextremismusantrag dem Projekt Hasi in Halle widmen. Das hat zwar nichts mit Linkeextremismus zu tun, auch nicht mit dem Landtag, aber bitte, auch das können Sie haben.

Zur Rede des Innenministers, auch wenn er nicht mehr hier ist, was ich bedauerlich finde, erlauben Sie mir nur die Bemerkung: Der Innenminister hat gesagt, der Linksextremismus brächte den Rechtsextremismus hervor.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Dass der Innenminister damit einer zentralen Erzählung der politischen Rechten im Land auf den Leim geht und sie sich zu eigen macht, ist bezeichnend.

(Zustimmung von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

Es ist bezeichnend für den politischen Kompass eines Innenministers. Es ist aber auch bezeichnend für seine Analysefähigkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)

Dass der AfD die Hasi nicht passt, ist nicht mein Problem. Aber wir haben einiges darüber gehört, was so alles passieren soll und wie schlimm das alles sein soll. Deswegen will ich das noch einmal beleuchten.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Was macht also die Hasi? - Im Januar 2016 haben sich einige Menschen zusammengetan und ein seit Langem leerstehendes Gebäude und das angrenzende Gelände besetzt, um es zu öffnen, um es zu nutzen und um es auch für andere zugänglich zu machen. Dazu wurde das Gelände sehr kurzzeitig besetzt, aber sehr schnell kam es auch zu einer Einigung mit der HWG als Eigentümerin des Geländes.

Seitdem haben wir es anders, als es die Antragsüberschrift suggeriert, nicht mehr mit einer Hausbesetzung zu tun, sondern mit einem vertraglich geregelten Verhältnis, das erst letzten Monat noch einmal verlängert wurde.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Hasi versteht sich als offenes selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum, das Raum für nichtkommerzielle Arbeit bietet, das nicht genutzte Räume und Gelände erschließt, bei dem Hallenser vorbeikommen, das Zugezogenen offensteht und gesellschaftlichen Mehrwert schafft.

Mittlerweile haben sich die Menschen in einem Verein organisiert. Sie haben Müll vom Gelände entfernt, Wege begehbar gemacht, Räume eingerichtet und Gärten angelegt. Inzwischen gibt es ein Lesecafé, Theater- und Musikproberäume, Sporträume, Werkstatträume, einen offenen Nachbarschaftstreff, mehrere angelegte Beete im Garten und nutzbare Gartenflächen.

Wenn man sich das Programm der Hasi anschaut, dann findet man Hinweise auf Lesezirkel, ein regelmäßig stattfindendes Elterncafé, Nachbarschaftscafé, Theatergruppen, Sportgruppen, Tanzgruppen, Diskussionsveranstaltungen, alles das, was halt so in soziokulturellen Zentren passiert. Gewohnt wird, anders als die AfD das behauptet, in dem Objekt nicht. Dafür ist es schlichtweg nicht geeignet.

Die letzte Veranstaltung, die ich im Übrigen gefunden habe, war eine Veranstaltung im Rahmen der Klopstock-Literaturtage, eine Lesung zu Klopstock.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Klopstock! Oh, oh!)

Klopstock als Kronzeugen für roten Terror heranzuziehen, das muss man erst einmal schaffen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Nichts davon ist kriminell, nichts davon ist verwerflich. Auch wenn es eine Ausschlussklausel für Personen, die eher der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder die durch rassistische Äußerungen aufgefallen sind, gibt, heißt das nicht zwangsläufig, dass das besonders links ist, geschweige denn linksextrem. Genau wie im Übrigen eine Aktion von Schülerinnen und Schülern in Osterburg gegen Rassismus keine antidemokratische Indoktrinierung ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn rechte Parolen und Erzählungen immer mehr öffentlichen Raum greifen und bekommen, ist es gut verständlich und in meinen Augen auch dringend notwendig, dass es Räume gibt, in denen Menschen davor geschützt sind. Wenn Schülerinnen und Schüler ein Statement für Vielfalt und gegen Rassismus abgeben, ist das kein Skandal, sondern es sollte ein Vorbild sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Behauptung, dass von der Hasi Gewalt ausgehen würde, ist schlichtweg falsch. Vielmehr wurde die Hasi zum ersten Schutzraum für diejenigen, die am 1. Mai in Halle Opfer eines brutalen Angriffs der verhinderten Neonazi-Demo wurden.

Das Projekt in der Hafenstraße ist tatsächlich offen. Man kann hingehen, sich informieren, was dort passiert, schauen, was möglich ist, und ob und wie man sich einbringen will. Das war es auch von Anfang an.

Zahlreich genutzt wurde diese Möglichkeit zum Beispiel bei einer öffentlichen Vollversammlung, zu der die Gründer des Projektes explizit die Anwohnerinnen und Anwohner, also die direkte Nachbarschaft eingeladen haben. Und die Nachbarn kamen auch, wie übrigens auch zahlreiche andere Menschen.

Dort wurde vieles ausgetauscht. Und in der Tat gab es zu vielem unterschiedliche Sichtweisen, auch gegensätzliche. Was es dort entgegen den Erzählungen der AfD und anderes, als es auch teilweise medial dargestellt wurde, nicht gab, waren Anwohner, die sich beschwert haben.

Im Gegenteil, es gab viele Stimmen gerade aus der unmittelbaren Nachbarschaft, die sich bedankt haben, die sagten, dass die froh seien, dass es die Hasi gibt, die sagten, dass sich ihr Wohn- und ihr Alltagsleben durch die Hasi nicht verschlechtert, sondern verbessert habe. Genauso haben sich viele Mieterinnen und Mieter der HWG im Zuge der Diskussion in Halle an die HWG gewandt und sich für eine Einigung mit der Hasi und für deren Erhalt ausgesprochen.

Ich will überhaupt nicht ausschließen, dass es Nachbarn gibt, die sich gestört fühlen, dass die natürlich Rechte haben und dass es Interessenkonflikte gibt, bei denen wir schauen müssen, wie sie gelöst werden können. Aber Fakt ist: Die Erzählung von der Nachbarschaft, die sich mehrheitlich von der Hasi gestört fühle, die Angst habe und die gegen die Hasi sei, ist eben nicht mehr als eine Erzählung, und zwar eine politisch motivierte Erzählung.

Das ist im Übrigen auch einer der entscheidenden Unterschiede zu einem anderen Haus in Halle, das derzeit viel Aufmerksamkeit findet und über das aktuell auch zu reden ist, wenn wir über Hausprojekte in Halle reden. Das ist das Haus der Identitäten Bewegung. Und bevor hier wieder geschrien wird: Ich weiß, dass es diese Woche einen Angriff auf das Haus gab. Steine sollen geworfen worden sein, Farbe gesprüht und Buttersäure ausgebracht worden sein.

(Zuruf von der AfD)

Das sind weder in den Augen meiner Fraktion noch in meinen Augen Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Wir heißen weder Angriffe auf Menschen noch Angriffe auf Häuser gut, auch nicht wenn es um die AfD, die IB oder um sonst wen geht.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Auch das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns von der Identitären Bewegung. Mindestens drei Angriffe auf Personen, die dem linken Spektrum zugeordnet wurden, sind der IB zu zurechnen. Zur Attacke auf das Migrantenwahllokal hat sich die IB freimütig bekannt.

Die Nachbarschaft und Passanten des Hauses werden datenschutzwidrig mit Kameras überwacht und eingeschüchtert. Aktuell gibt es Verleumdungen und vehemente Drohungen gegen Einzelpersonen, die sich auf demokratische Weise mit Kundgebungen, Demos, Vorträgen und Flyern mit der Identitäten Bewegung auseinandersetzen.

Denn natürlich stört der Verweis auf die Einbindung der Identitäten Bewegung in ein faschistisches Netzwerk. Natürlich stört der Verweis auf Nazikader in den Reihen der IB. Natürlich stört der Verweis auf rassistische und völkische Leitideen, auf mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Akteure und letztlich darauf, dass die IB am Ende weder neu noch originell ist, sondern eine mehr oder weniger normale Nazikameradschaft, die halt auf modern macht.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Das alles stört bei der Inszenierung als nette Nachbarn, die immer nur ausgegrenzt werden.

Ich sage es noch einmal deutlich: Auch wenn es nicht gut zu heißende Attacken auf das IB-Haus gibt, ist die Identitäre Bewegung eine Bedrohung für die Sicherheit von Menschen. Das IB-Haus ist ein Problem in Halle, gegen das sich mehr als 200 Anwohner tatsächlich mit Namen und Gesicht einsetzen. Die Hasi ist nicht solch ein Problem.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Es ist wieder mal der Versuch, das für die AfD so wichtige Thema Linksextremismus mit irgendwas real Existierenden zu verbinden - richtiger wird es dadurch nicht.

Tatsächlich gibt es zu klärende Fragen in Zusammenhang mit der Hasi. Es sind Fragen des Denkmalschutzes. Natürlich ist weiter an einer guten Einbettung in die Nachbarschaft und an Harmonie zwischen den Anwohnern und Nutzern zu arbeiten. Die Kontamination des Bodens ist ein ungelöstes Problem und natürlich müssen die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse dauerhaft und für alle Seiten zufriedenstellend geklärt werden. Das, meine Damen und Herren, ist aber nicht die Aufgabe des Landtages.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Wer sich an der Art und Weise stört, wer sagt‚ man kann doch nicht einfach ein Haus besetzen, und wer sagt‚ hier eine Lösung zu finden ist ungerecht gegenüber den Vereinen, die für ihre Räume Miete zahlen müssen, dem sage ich Folgendes: Letztlich verweist die Geschichte der Hasi doch darauf, wie wichtig es ist, dass die Kommunen überhaupt die Chance haben, Räume für Freiräume zur Verfügung zu stellen,

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

die sich eben weder rechnen können noch rechnen wollen oder rechnen sollten.

(Zuruf: Aber besetzen ist kriminell!)

Diese Chance haben die allerwenigsten Kommunen; denn der politische Druck zur Haushaltskonsolidierung schränkt die Freiräume der Kommunen so ein, dass vieles an soziokulturellen Angeboten, an Sozialarbeit, an Kinder- und Jugendarbeit, an Beratungs- und Bildungsarbeit als freiwillige Aufgabe und damit im Zweifel als verzichtbar gilt bzw. mit erheblichem Rentabilitätsdruck versehen ist.

In einer Gesellschaft und im Leben einer Kommune gibt es Dinge, die sich nicht rechnen und die dennoch von großem Wert sind.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Hasi ist ein Beispiel dafür, sie ist ein wichtiger Teil des soziokulturellen Lebens in Halle geworden und sie ist zugleich eine Form ehrenamtlichen Engagements. Sie taugt nicht als Aufhänger einer Aktuellen Debatte.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Die Frage wie wir die Kommunen in die Lage versetzen, gelebte Soziokultur möglich zu machen und so Lebensqualität tatsächlich zu verbessern,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, Sie müssen jetzt Ihren letzten Satz sagen.


Henriette Quade (DIE LINKE):

ist - sehr wohl - eine drängende, Herr Präsident. Für meine Fraktion darf ich Ihnen versichern, dass wir auch in Zukunft, insbesondere wenn wir über die Kommunalfinanzen reden, diese Frage stellen werden. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe mehrere Wortmeldungen. Zuerst Herr Tobias Rausch.

(Tobias Rausch, AfD: Ich verzichte!)

Dann Herr Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja, Frau Quade, den Hauptunterschied zwischen der Identitären Bewegung und der Antifa will ich ganz kurz erklären.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die einen sind rechtsextrem!)

Die Identitäre Bewegung würde niemals so einen Angriff auf ein Haus der Antifa durchführen, wie die Antifa jetzt einen Angriff auf das Haus der Identitären Bewegung durchgeführt hat. - Das ist das eine.

(Zustimmung bei der AfD)

Der zweite Unterschied ist, wenn die Identitäre Bewegung denn so etwas täte, was sie niemals tun würde - aber wagen wir mal dieses Gedankenexperiment  , dann würde hier im Landtag anders gesprochen werden, dann würden Sie nicht sagen, ja, Gewalt ist abzulehnen, dann würden Sie weiß der Teufel was fordern, das Verbot der AfD, das Verbot von hundert anderen Vereinen. Das zeigt doch den unerträglichen Doppelstandard, den Sie praktizieren, in dem Sie denken und in dem Sie wahrscheinlich gefangen sind, den Sie gar nicht mehr erkennen können.

(Zustimmung bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Sie sind selbst solch ein Extremist!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Poggenburg hat sich noch gemeldet.


André Poggenburg (AfD):

Ich gehe einmal davon aus, dass ich die eigentliche Frage in eine Kurzintervention umwandeln soll und muss. - Werte Abgeordnete! Frau Quade, Sie haben jetzt erst einmal unterstrichen und es als legitim erklärt, dass Linksextremisten ein Haus besetzen. Sie haben das damit begründet, dass sie eben gerechtfertigterweise Rückzugsmöglichkeiten finden müssen, um sich rechten Parolen entziehen zu können.

Jetzt ist Folgendes: Diese Argumentation würde aber bedeuten, dass Sie es auch als legitim empfinden, wenn Rechtsextreme ein Haus besetzen, um sich teils unverschämten linken Parolen zu entziehen.

Damit sind wir genau bei dem Problem, das auch der Minister heute angesprochen hat. Damit macht man einen Teufelskreis auf. Dann wird der Extremismus auf allen Seiten legitimiert und gefördert. Das ist das Ergebnis Ihrer Positionierung. Dazu müssen wir als AfD sagen, das lehnen wir für links wie rechts ganz klar ab. Das ist ein Zeichen für echte Demokratie. - Danke.

(Beifall bei der AfD)