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Mittwoch, 16.10.2019

4 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz041e7.pdf (PDF, 481 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

37. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw037e7.pdf (PDF, 500 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

33. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev033e7.pdf (PDF, 477 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich keine Zeit verschwenden und gleich auf den Punkt kommen. Dass eine Hausbesetzung und ein Hauskauf in einer Kommune - in dem Falle ein Hauskauf durch eine Kommune - in dieser Weise im Landtag zur Sprache kommen, ist zunächst schlicht und einfach Ausdruck des fehlenden Verständnisses und des fehlenden Respekts für kommunale Selbstverwaltung.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Diese Debatte gehört in den Stadtrat von Halle und nicht den Landtag.

(Zuruf von der AfD: Nein!)

Allein zuständig ist der Stadtrat der Stadt Halle, dessen schwächstes Glied in der Tat die AfD ist. Das ist vollkommen zu Recht festgestellt worden

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Herr Raue, Ihre Klage über einen Stadtrat, in dem Sie nun einmal keine Mehrheit haben, könnten Sie dort einmal vortragen. In diesem Stadtrat wird sehnsüchtig darauf gewartet, dass Sie irgendwann einmal irgendetwas zur Sache beitragen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Zweitens, sehr geehrte Damen und Herren, ist diese Debatte die Fortsetzung einer unendlichen Wiederholung. Die AfD legt wieder den Teppich aus für das wacklige Mobiliar abseitiger Verschwörungstheorien,

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD, lacht)

hinter denen man üblicherweise die eigenen Absichten verbirgt. Dazu sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie können noch ganz lange „Haltet den Dieb“ rufen, wir sehen ganz genau, wer hier die Axt an die Wurzeln der freiheitlichen Demokratie legt.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Auch in Halle, sehr geehrte Damen und Herren, wo einer Ihrer Landtagsabgeordneten, und zwar Herr Tillschneider, aktiv daran teilnimmt, einen Stützpunkt rechtsextremer Verfassungsfeindlichkeit zu etablieren, haben viele Leute längst begriffen, wer Sie sind und wohin Sie wollen.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Drittens. Wir haben in den letzten Tagen wieder beobachten können, dass Sie den Eklat brauchen - das wird zunehmend mühsamer, wie man sieht -, um die eigenen Reihen zu schließen, die innere Begeisterung zu wecken und gleichzeitig davon abzulenken, dass Sie in fast zwei Jahren in diesem Landtag in der Substanz fast nichts beigetragen haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Damit wäre eigentlich zu dieser Debatte um das Hasi alles Wesentliche gesagt. Nun hat der Minister auch eine allgemeine Erwägung zu Gehör gebracht, die mit dem konkreten Fall nur bedingt oder relativ wenig zu tun hat. Ich will versuchen, in seine Fußstapfen zu treten und das auch zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren! Georg Simmel hat im Jahr 1903 den leicht irritierten Herren der Gehe-Stiftung - das war die Stiftung des berühmten Apothekers, dessen Firma es heute noch gibt - in Dresden auseinandergesetzt, dass in der modernen Großstadt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - „dem Anspruch des Individuums, die Selbständigkeit und Eigenart seines Daseins gegen die Übermächte der Gesellschaft, des geschichtlich Ererbten, der äußerlichen Kultur und Technik des Lebens zu bewahren“ nach Jahrhunderten der Begrenzung nun mehr Raum gegeben sei.

Seit 1903 ist es eine Binsenweisheit, das großstädtische Gesellschaften Orte der Freiheit und damit auch der Vielfalt von Lebensentwürfen sind.

(André Poggenburg, AfD: Na und?)

Das galt 1903 schon für die deutsche Großstadt, in deren Häuserzeilen eine Menge Platz für alternative Lebensgestaltung war, unter anderem die Lebensreformbewegung der Vegetarier. Der erste Vegetarierverein würde übrigens 1867 in Nordhausen gegründet. Zu nennen sind außerdem Kneippvereine, Reformschulen, frei-religiöse Gemeinden mit ihren Jugendweihen, die Wandervogel- und Pfadfinderbewegungen - alle waren 1903 längst in der deutschen Gesellschaft angekommen.

Das von Ihrem Parteifreund Bernd Höcke so geliebte Deutsche Reich Wilhelms I. und Wilhelms II

(Zuruf von der AfD)

- ja, der heißt Björn - lies alle diese Gruppen mit erstaunlicher Toleranz gewähren. Das gilt inzwischen auch für die Kleinstadt und das Dorf, in denen Urbanität als Lebensstil längst angekommen ist. Vieles von dem, was über die Jahre und Jahrzehnte neu, ungewohnt und abweichend war, ist allmählich in die Mitte der Gesellschaft gewandert - Sie haben das an meiner Aufzählung der Beispiele bemerkt - und hat sie zu ihrem Vorteil verändert.

Die politische Freiheit, die Freiheit zur diskriminierungsfreien Teilhabe in der Gesellschaft, zum Beispiel in freien, allgemeinen und gleichen Wahlen, ist durch die individuelle Freiheit, die Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens ergänzt worden, und zwar - das kann ich stolz sagen - unter tätiger Mithilfe der deutschen Sozialdemokratie.

Feinde der Freiheit haben diese Entwicklung immer bekämpft im Namen des Althergebrachten, der Konventionen, der Religion und immer wieder im Namen der Norm und des angeblich Normalen.

Diese Freiheit, sehr gehrte Damen und Herren, hat auch immer falsche Freunde gehabt, selbst ernannte Revolutionäre, Leute, die aus ihrer persönlichen Unfähigkeit, mit sich und ihrer Umwelt zurechtzukommen, ihrerseits eine Norm machen wollen, Leute, die ihre eigenen politischen Ziele - der Minister hat erklärt, wie so etwas geht - zu anderen hintragen und dann versuchen, auf deren Versuch, einen alternativen Lebensentwurf zu begründen, ihre Suppe kochen.

All diesen ist es gemein, dass sie es lieben, sich in der Selbstgerechtigkeit ihrer hermetischen Weltsicht zu suhlen. An dieser Stelle gilt das, was Katrin Budde vorhin von Rüdiger Fikentscher zitiert hat: Die Ränder treffen sich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für eine ehrliche Sicht auf den Vorgang nicht hilfreich, eine Gruppe Hausbesetzer ohne Prüfung deren tatsächlichen Tuns zum soziokulturellen Zentrum hochzuschreiben, wie es die „TAZ“ und das „Neue Deutschland“ getan haben.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Ebenso ist es nicht hilfreich, den Akt einer Hausbesetzung zum legitimen und erfolgreichen Akt eines praktischen Protest gegen das Marktversagen eines kapitalistischen Wohnungsmarktes zu erklären. Es ist genauso falsch - das habe ich bereits ausgeführt  , das zu verteufeln.

Das führt zu dem zweiten Aspekt, den ich gern noch ansprechen will, nämlich die Frage: Gelten die Regeln des Zusammenlebens in einer Gemeinde als Rechtsgemeinschaft und Lebenszusammenhang auch für die, die diese Regeln ändern oder überwinden wollen? Oder, ein bisschen einfacher formuliert: Ist es in Ordnung, ein fremdes Haus zu besetzen?

Meine Antwort ist ganz klar: Das ist es nicht. Es ist auch nicht in Ordnung, dem Nachbarn den Lärm des eigenen Tuns aufzuzwingen, auch nicht den des tatsächlichen und/oder vermeintlich kulturellen Tuns, und zwar auch dann nicht, wenn es nur drei bis vier Mal im Jahr geschieht, wie es die Anwohner der Hafenstraße beschreiben.

Die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, auch wenn es noch lange kein Verbrechen ist, wenn man dagegen verstößt. Das ist nicht automatisch ein Verbrechen in diesem Land.

(Robert Farle, AfD: Das ist ein Vergehen!)

Die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten aus gutem Grund und es ist nicht nur ein Zeichen von Anstand, sie zu befolgen, sondern es ist auch klug. Wer sich als Hausbesetzer in ein Viertel begibt, muss sich nicht wundern, dass ihm Misstrauen und Ablehnung entgegenschlagen. Wer den mühsamen Weg zu Ämtern, zu Spendern und Fördermitteln, den viele andere soziale und kulturelle Projekte gehen, vermeiden will, der muss in Kauf nehmen, dass er sich diese Möglichkeiten unendlich erschwert. Wer nicht lange über Räume für seine Ideen reden will und ein Haus besetzt, landet manchmal in einem alten Gasometer, dessen Probleme er wirklich mit großem Euphemismus unterschätzt, und die ihm langfristig jede Nutzungsperspektive abschneiden.

Auch an dieser Stelle habe ich den Vater der Stadtsoziologie Georg Simmel an meiner Seite. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:

„Die Beziehungen und Angelegenheiten des typischen Großstädters pflegen so mannigfaltige und komplizierte zu sein, vor allem: durch die Anhäufung so vieler Menschen mit so differenzierten Interessen greifen ihre Beziehungen und Betätigungen zu einem so vielgliedrigen Organismus ineinander, dass ohne die genaueste Pünktlichkeit in Versprechungen und Leistungen das Ganze zu einem unentwirrbaren Chaos zusammenbrechen würde.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ganz sicher, dass es dem Stadtrat der Stadt von Halle - ich habe diesem Gremium zehn Jahre lang angehört - ganz ohne die AfD-Fraktion im Landtag und auch ohne Herrn Raue gelingen wird, dieses Chaos zu vermeiden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schmidt, es gibt zwei Nachfragen. Sie können dann entscheiden, ob Sie antworten. - Herr Farle ist zunächst dran.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Er beantwortet keine! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)


Robert Farle (AfD):

Das ist nur eine Zwischenintervention. Der Kollege Herr Schmidt hat    

(Matthias Büttner, AfD: Dr. Schmidt!)

Der Kollege Herr Dr. Schmidt hat behauptet, dass wir uns nach Artikel 28 unseres Grundgesetzes, in dem die Beschlussregeln der Kommunen geregelt sind, nicht im Landtag mit diesem Thema beschäftigen könnten. Herr Dr. Schmidt, das ist schlichtweg falsch. Insofern die Stadt Halle ein Gebäude anmietet oder eine widerrechtliche Besetzungsaktion duldet, ist es richtig. Insofern von dort Gewalttaten ausgehen, Strafanzeigen ausgehen, die in einem höheren Maße als normal sind, sind Rechte der Polizei betroffen, und das Polizeigesetz liegt in der Zuständigkeit des Landtages. Das nur nebenbei, falls Sie das nicht wissen sollten. Man kann im Leben immer etwas dazulernen.

(Zustimmung bei der AfD)

Zudem haben wir als Landtag sehr wohl die Verpflichtung, alle Vorgänge in unserem Land genau zu überprüfen und zu verfolgen. Wenn wir feststellen, dass sich Straftaten in bestimmten Teilen unseres Landes häufen oder verstärkt auftreten, dann haben wir als Landtag sogar die Pflicht, im Interesse der Sicherung der öffentlichen Ordnung dagegen vorzugehen.

Mein letzter Gedanke: Es mag Ihr Wunsch sein, in Zustände zurückzukehren, in denen es keine AfD-Stadträte gegeben hat. Aber ich darf Ihnen versichern, dass sich dieser Wunsch nicht erfüllen wird. Die AfD wird in immer mehr Stadträte eintreten

(Dr. Falko Grube, SPD: Und sich auflösen!)

und sie wird dort Politik im Interesse der Bürger betreiben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Tillschneider. Bitte sehr.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Mir wurde unterstellt, ich würde helfen, einen rechtsextremen Stützpunkt zu etablieren. Ich muss dem entschieden widersprechen. Was in dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 ablief, hat mit Rechtsextremismus nichts zu tun.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Staatsschutz sieht das anders!)

Die Identitäre Bewegung, Ein Prozent - das sind alles keine Rechtsextremen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dazu stehe ich; das ist meine Meinung. Sie berufen sich bei diesem Urteil immer auf den Verfassungsschutz. Ich habe hier den Verfassungsschutzbericht 2016.

(Der Abgeordnete hebt ein Schriftstück hoch)

Wenn Sie sagen, der Verfassungsschutz beobachte die Identitäre Bewegung, dann hört sich das so an, als würde jemand sagen, Ihr Bluttest habe ergeben, dass Sie Hepatitis C hätten, also, als ob es irgendeine objektive wissenschaftliche Analyse ist. Das ist es aber nicht, sondern es ist reiner Schwachsinn.

Ich möchte Ihnen einmal aus der Begründung zitieren, damit Sie sehen, wie hanebüchen diese ist. Auf Seite 50 des Verfassungsschutzberichtes steht die Begründung, weshalb die Identitäre Bewegung als rechtsextrem eingestuft wird.

„Die IBD greift emotional besetzte Themen wie Zuwanderung, Globalisierung, ‚Migrantengewalt‘, aber auch die zunehmende Einbindung Deutschlands in die Europäische Union auf.“

Das ist natürlich sehr schlimm. Jetzt halten Sie sich fest. Jetzt kommt etwas, was an Schwachsinn nicht mehr zu überbieten ist. Weiter heißt es: „‚Ethnopluralismus‘, Einwanderung und die islamische Religion werden als Bedrohungen dargestellt.“

Derjenige, der das geschrieben hat, war so blöd, nicht einmal zu verstehen, worum es bei der Diskussion um Ethnopluralismus geht. Der Identitären Bewegung wird das vorgeworfen, weil die Auffassung besteht, dass es gut sei, wenn die Welt aus vielen Völkern besteht. Hier steht aber, die Identitäre Bewegung würde den Ethnopluralismus schlecht machen, was Quark ist.

Also, der Referent oder Lehrling, der das geschrieben hat, war sogar zu blöd, den Quark zu verstehen, den linksversiffte Politikwissenschaftler verzapft haben. Das will schon etwas heißen. Das ist die gesamte Begründung dafür, weshalb die Identitäre Bewegung rechtsextrem sein soll. Sie ist nicht rechtextrem. Sie ist eine patriotische Bewegung. Das ist meine Auffassung.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie ist rechtsextrem!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich möchte auch anlässlich dieser Debatte noch einmal etwas sagen. Meine Bitte besteht darin, dass sich die jeweiligen Interventionen auf den Redebeitrag des jeweiligen Redners beziehen, der möglicherweise nicht mehr am Rednerpult steht. Wir hatten heute mehrfach die Situation, dass sich Interventionen schon aufeinander bezogen haben. Insofern bitte ich, darauf zu achten.