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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns in einer Aktuellen Debatte, die eigentlich mehr generell sein soll, im Augenblick sehr singulär mit Ereignissen in Halle.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, mit Kommunalpolitik!)

Ich werde zunächst einige Punkte zu Halle ausführen, soweit das überhaupt in den Möglichkeiten einer Landesregierung liegt, die Sie angesprochen haben, und werde zum Schluss allgemein zum Linksextremismus, den Sie ansprechen, und Anarchie etwas sagen.

Ich will erst einmal auf die Fakten eingehen. Sie führen aus, dass einige Anwohner aus dem Umfeld des in Rede stehenden Objektes Beschwerde führen über Ruhestörungen und andere Ordnungswidrigkeiten, die eben mit der Nutzung dieses Objektes einhergehen.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Ich will Ihnen die Zahlen nennen, die uns die zuständige Polizeidirektion Süd dazu berichtet hat. Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 23. Oktober dieses Jahres, also sehr zeitgenau, gab es wegen ruhestörenden Lärmes am Objekt 16 polizeiliche Einsätze. Zudem sind sechs Strafanzeigen aufgenommen worden, beispielsweise wegen Sachbeschädigung und Beleidigung. Fakten!

Verfassungsschutzaspekte. Dieses Objekt wird „Hasi“ genannt und das Thema Freiräume bzw. deren Schaffung und Erhalt für deutsche Linksextremisten hat seit Jahren einen hohen Stellenwert. Als Freiräume gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete sogenannte Jugend- und Kulturzentren. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass linksextremistische Gruppierungen, wie die Offene Antifa Plenum, die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke Halle, das „Hasi“ unterstützen.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Linksextremisten unterschiedlicher Prägung, darunter insbesondere Autonome, reklamieren nach eigenem Bekunden seit Jahren für sich die Schaffung und den Erhalt selbstbestimmter, subkultureller Strukturen und möglichst staatlich unkontrollierter Freiräume sowohl außerhalb des kapitalistischen Systems und seiner Verwertungslogik als auch außerhalb der die sie stützenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen. Diese Freiräume seien für sie notwendige Rückzugsräume zur Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe. Sie sind darüber hinaus aber auch Ausgangspunkt antistaatlicher Aktivitäten.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Zumindest die Bezüge zur Interventionistischen Linken Halle sowie zur Roten Hilfe e. V. sprechen für eine linksextremistische Beeinflussung des „Hasi“.

(Zustimmung bei der AfD)

Kommunale Aspekte. Die Stadt Halle hat darüber informiert, dass von der Stadtratsfraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitbürger für Halle ein Antrag zum Erwerb der Liegenschaft Hafenstraße 7 gestellt worden sei, und zwar im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Sie wollen also diesen Bereich, über den ich eben berichtet habe, im Stadteigentum erwerben.

(Tobias Rausch, AfD: Die wollen Linksextremismus fördern!)

Die Stadtverwaltung will die politische Willensbildung abwarten; das muss man auch respektieren, weil dort eben auch Artikel 28 des Grundgesetzes in Bezug auf die Selbstverwaltung gilt. Die Stadt hat uns nur versichert, dass die Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes, also die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, beachtet würden.

In Bezug auf die Entscheidung des Aufsichtsrats der Halleschen Wohnungsgesellschaft zur Verlängerung eines Nutzungsvertrages zwischen der Wohnungsgesellschaft und dem Capuze e. V. kann ich allerdings nur anmerken, dass sich eine solche Entscheidung der Einwirkungsmöglichkeit - Herr Farle weiß das als Rechtsanwalt, ebenso wie ich - der Kommunalaufsicht entzieht. - Das sind die Bestände.

Jetzt will ich einiges allgemein sagen. Wir brauchen in diesem Land weder Rechtsextremismus noch Linksextremismus.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Linksextremismus und sie unterstützende Strukturen zeichnet eben auch aus, dass sie den Staat nicht akzeptieren und die von ihnen ausgehende Gewalt, weil sie gegen den Repressionsapparat gerichtet ist, immer als gute Gewalt bezeichnen. Sie schaffen dadurch in diesen Bereichen rechtsfreie Räume und zeigen dann der Bevölkerung - man denke nur an den G-20-Gipfel  , dass man in diesem Staat unter Aushebelung des Rechts machen kann, was man will.

Der Bürger aber hat den Anspruch, und zwar zu Recht, auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Wir brauchen also keinen Rechtsruck in diesem Land, sondern wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Aber die Linksextremen unterlaufen dieses und stärken damit wiederum den Rechtsextremismus und stärken damit auch einen Rechtsruck, weil der Bürger der Auffassung ist, dass Rechtsstaat nicht mehr funktioniert.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Damit ist - unabhängig von der Zahl der Straftaten - für die Stabilität in diesem Land der Linksextremismus genauso gefährlich wie der Rechtsextremismus. Das muss man auch so deutlich sagen.

Es gibt einen Professor der Politikwissenschaften - damals war das ganz neu; es hat eine riesige Aufregung gegeben, als ich das damals zitiert habe; ich sage es dennoch erneut  , der gesagt hat: Die Antifa organisiert die Anti-Antifa. - So ist das. In dem Sinne herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)