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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6 b

Aktuelle Debatte

Linke Szene in Sachsen-Anhalt - Hausbesetzung in der Hafenstraße 7, Halle (Saale)

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2005



Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, CDU und GRÜNE. Zunächst hat die Antragstellerin AfD das Wort. Für die AfD spricht der Abg. Herr Raue. Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Am 5. Januar 2016 brachen vermummte Sturmgruppen der linksradikalen Initiative „Wir brauchen Platz“ Tore und Türen der Liegenschaft Hafenstraße 7 in Halle auf und besetzten das Verwaltungsgebäude des ehemaligen Gaswerks handstreichartig.

Direkt nach der Inbesitznahme durch die linksradikalen Stürmer nahm ein Verein namens Capuze e. V. Kontakt mit der Halleschen Wohnungsgesellschaft - HWG - auf und nannte die Bedingungen, unter denen man verhandeln werde.

Unmissverständlich wurde klargemacht, dass man das Gebäude freiwillig nicht zu räumen gedachte und es ab sofort für eigene Zwecke zu nutzen gedenke. In jedem Fall würde es unschöne Szenen und Bilder geben, wenn die HWG von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Räumung veranlassen würde.

Wenn zwei sich streiten, verliert häufig der, der nicht bereit oder in der Lage ist, für seine Ziele bedingungslos zu kämpfen. Das ist in diesem Fall natürlich die städtische Wohnungsgesellschaft, die von einem links-grünen Stadtrat geführt wird und zu einem weltoffenen und toleranten Selbstverständnis verpflichtet ist und nun die Fähigkeit verloren hatte, das ihr anvertraute öffentliche Eigentum zu sichern und es zu verteidigen.

Natürlich wäre es möglich gewesen, die Hausbesetzung polizeilich zu beenden, aber man war nicht willens, diese Entscheidung zu treffen und kapitulierte vor der linksradikalen autonomen Szene. In der Folge ließ man sich einen Nutzungsvertrag diktieren, den man erst für 20 Monate abschloss und danach verlängerte und in dem bestimmte, von der HWG einzuhaltende Bedingungen festgeschrieben waren. Unter anderem mussten die Planungen zum Verkauf des Gebäudes beendet werden. Drei Monate vor Ablauf der Sondernutzung sollte die einvernehmliche Weiternutzung verhandelt und auch festgeschrieben werden.

Zudem sollte das Gebäude schnellstmöglich an Strom und Wasser angeschlossen werden. Auch wurden die alten Schornsteine wieder in Betrieb genommen, damit man über den kalten Winter kommen konnte.

Man stelle sich vor, die Stadt hätte nicht kapituliert und Strom und Wasser wären nicht verlegt worden. Vielleicht hätte sich das Problem im Winter dann von selbst gelöst.

(Beifall bei der AfD)

Offenbar aber drohte man mit Terror und Randale, sodass sich die Stadt gezwungen sah, hier einzuknicken. Für die Presse aber redete man die Sache schön. So bekannte der Geschäftsführer der HWG, dass das Projekt grundsätzlich zur Stadtteilarbeit und zur jugendlichen Stadtkultur beitragen könnte.

(Lachen bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das tut es ja! - Volker Olenicak, AfD: Ein Offenbarungseid!)

Aber auch der Oberbürgermeister unterstützt das linksradikale Vorgehen nach Kräften. Die eingereichten Projekte riefen offenbar bei der Stadt Begeisterung hervor. Linke und Grüne freuten sich des kulturellen Zugewinns. Man sonnte sich in der Erwartung, dass die Initiatoren des sogenannten soziokulturellen Projekts das Stadtviertel in den Schein von Toleranz und Weltoffenheit bringen würden.

(Lachen bei der AfD)

Toleranz und Weltoffenheit sind meines Erachtens zwei grundsätzlich positive, aber im internationalistischen Sinn missbrauchte Schlagwörter, die auch Halles Oberbürgermeister gern verwendet.

So gestattete man unter diesen Oberbegriffen in einem als baufällig ausgewiesenen Gebäude auf einem kontaminierten Grundstück die zukünftige öffentliche Stadtteilarbeit der geliebten Linksradikalen. In der Hafenstraße selbst hielt sich die Begeisterung für die Duldung des linksradikalen Vereins Capuze e. V. in Grenzen. Man ahnte wohl, dass in den nächsten Monaten ungebetene Veränderungen eintreten würden.

Schnell stellten sich auch die befürchteten Szenarien dar. Dies waren hauptsächlich nächtlicher Lärm und Grölerei nach Feiern, lang anhaltendes nächtliches Klappen von Autotüren, Abbrennen von Pyrotechnik, Vermüllung von Gelände und Umgebung, Verbarrikadierung des Gebäudes, Einschüchterung von Anwohnern, Entstehen einer Heimstadt des politischen Kampfes durch den Verkehr autonomer Gruppen usw.

Hilfe suchend wandten sich die Anwohner an die Stadtverwaltung und die Grundstückseigentümerin HWG. Doch weder Stadt noch HWG reagierten auf die mit 88 und 131 Unterschriften versehenen Briefe. Seitdem treiben Unsicherheit, Resignation, aber auch Wut über städtische Ignoranz die Bewohner in der Hafenstraße um.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Waren Sie eigentlich mal dort!)

Anarchie, meine Damen und Herren, ist keine Form von Demokratie. Anarchische Lebensweisen gefährden durch falsche Vorbildwirkungen und provozieren Nachahmungen. Sie hebeln die gesellschaftliche Grundordnung, die soziale Sicherheit und das bürgerliche Miteinander aus. Anarchische Projekte zerstören das Rechtsempfinden der Bürger und das Grundvertrauen in den Rechtsstaat.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt soll der Stadtrat in Halle auf Antrag von GRÜNEN und LINKEN das auf kriminelle Weise initiierte Projekt langfristig sichern, indem die Stadt selbst die direkte Eigentümerschaft übernimmt. Nach unserer Auffassung würde dieses Vorgehen auf die Hausbesetzer wie eine Belohnung ihrer Missachtung des rechtlichen Grundkonsenses führen, wonach jede Person das Recht auf Eigentum der anderen achtet.

Um hier ein ganz klares Signal zu senden, meine Damen und Herren: Die AfD lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab. Sollte sich der Stadtrat dennoch für einen städtischen Erwerb entscheiden, kommen auf die Stadt umfassende Kosten für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu.

Im Haushalt konkurrieren bereits jetzt viele Sport- und Kulturvereine um die in geringem Umfang vorhandenen Fördermittel, sodass dieses überflüssige Objekt zu einer weiteren Verschiebung des Förderschwerpunktes der Stadt hin zu linksradikalen Trägern führt. Dies erregt selbstverständlich den Ärger von Sportvereinen und Bürgern und wird von der AfD auch in ihrem Namen zu Recht hier im Parlament thematisiert und scharf kritisiert.

(Beifall bei der AfD)

Mittel, die eigentlich eine andere Zweckbestimmung hatten, müssen für ein Anarchoprojekt freigemacht werden. Ein Skandal, meine Damen und Herren!

(Zustimmung bei der AfD)

Ein Skandal auch, wer sich hier wieder militant durchsetzt.

(Lydia Funke, AfD: Unglaublich!)

Es ist die von der Linkspartei zu politischem Ungehorsam aufgerufene und ermutigte gewaltbereite Linke. - Ihr „Danke, Antifa!“, Frau Quade, wurde in Halle sehr genau gehört. Damit erwecken Sie den Anschein einer Terrorsympathisantin.

(Zustimmung bei der AfD)

Es ist für eine demokratische Partei wie die AfD unmöglich hinnehmbar, dass festgeschriebene Rechte und verfassungsgemäße Werte auf diese Weise relativiert werden. Dies klagen wir an, meine Damen und Herren.

Die Entsagung von rechtsstaatlichem Handeln, das Infragestellen rechtsstaatlicher Normen und Prinzipien, Gesetzesübertretungen, die Ableitung militärischer Gewalt als rechtmäßiges Mittel zur Interessenvertretung stehen eben nicht mehr im Tenor des Grundgesetzes und bedürfen der Zurückweisung durch alle ernsthaften Demokraten. Handlungen wie Hausbesetzungen, Sachbeschädigungen, Straßenschlachten, Verfolgung und Terrorisierung Andersdenkender gehen vom politischen Weltbild der radikalen Linken aus und finden eine klare Absage durch die demokratische AfD.

(Beifall bei der AfD)

Illegale Hausbesetzungen - egal, zu welchem Anlass und zu welchem Zweck sie geschehen - sind strafbare kriminelle Handlungen. Mit der illegalen Besetzung der Hafenstraße 7 und der Androhung der weiteren Eskalation gelang es der Radikalen Linken, von der HWG einen Nutzungsvertrag und Besitzübergang abzupressen und die städtische Wohnungsgesellschaft zu nötigen, den rechtswidrigen und unbefriedigenden Zustand zu dulden.

Besonders der militante Druck und die vorhandene Drohkulisse von regionalen und überregionalen Unterstützergruppen schüchterten die HWG derart ein, dass sie dem Willen der linken Stürmer sehr schnell nachgab.

(Lydia Funke, AfD: Ekelhaft!)

Dieses Muster ist in Halle kein Einzelfall; denn mit der Reilstraße 78 und der Ludwigstraße 37 bestehen bereits zwei ähnliche Hausprojekte mit Hausbesetzerhintergrund. Mit der Anerkennung des sogenannten soziokulturellen Zentrums schafft die Stadt neue rechtsfreie Räume sowie Rückzugs- und Aufmarschgebiete für die gewaltbereite linke Szene.

(Zustimmung bei der AfD)

Das „Hasi“ wird neuer Bestandteil im linksradikalen Netzwerk der Stadt Halle und funktioniert fest verbunden mit den autonomen Zirkeln in der Ludwigstraße 37, der Reilstraße 78, der linksradikalen Antifa sowie mit der vom Verfassungsschutz beobachteten IL Halle, der Interventionistischen Linken.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass auch der äußerst aggressiv und militant vorgetragene Angriff auf das Gebäude in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 Dienstagnacht einen linksradikalen politischen Hintergrund hat, wie auch die Ausschreitungen am 1. Mai in der Stadt Halle. Möglicherweise nahm er seinen Ursprung in einem dieser Hausprojekte. Dies kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

Im Sinne eines friedlichen Miteinanders ist es an der Zeit, dass die Zivilgesellschaft nun zusammensteht und öffentlich klarstellt, dass diese Rote Front in unseren Land unwillkommen ist.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten. Sie müssten jetzt zum Ende kommen.


Alexander Raue (AfD):

Okay. - An dieser Stelle sind vor allem Bürgermeister, Stadträte, aber auch die Landesregierung aufgefordert: Bieten Sie dem roten Terror endlich Einheit! Beenden Sie die Willkommenskultur für Linksradikale! Fassen Sie die Täter! Linksterrorismus bedroht Bürger, Kultur und politische Vielfalt im Land. In der AfD haben Sie einen starken Partner im Kampf gegen Linksterrorismus.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, Sie haben jetzt Ihre Redezeit deutlich überschritten. Sie müssen jetzt das Redepult verlassen.


Alexander Raue (AfD):

Okay.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir sind am Ende des ersten Debattenbeitrages. Ich sehe allerdings eine Wortmeldung. Also müssen Sie das Pult nicht verlassen; denn Herr Aldag hat eine Wortmeldung. Dazu erteile ich ihm jetzt das Wort. Sie können entscheiden, ob Sie darauf reagieren.


Alexander Raue (AfD):

Bitte, Herr Aldag.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Raue, ich habe eine ganz kurze Frage. Sie selbst und die AfD nehmen für sich in Anspruch, das Ohr immer ganz nah am Volk zu haben.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Für mich ist die Frage: Waren Sie oder irgendeiner Ihrer Abgeordneten jemals dort vor Ort, haben mit den Leuten dort, mit den Kooperationspartnern - unter anderem sind es die Franckeschen Stiftungen, die Kooperationspartner dieses Projektes sind - gesprochen, um tatsächlich zu wissen, was die Leute dort unten machen?


Alexander Raue (AfD):

Na klar. Selbstverständlich, Herr Aldag, war ich da. Es ist schlimm genug, dass sich die Franckeschen Stiftungen dafür hergeben. Schlimm genug! Ich habe mit den Bürgern gesprochen, die in der Hafenstraße waren und sind, die ich dort angetroffen habe. Sie sind von dem Projekt schlichtweg entsetzt. Ich war auch in dem Gelände, habe mir das Gelände dort angeschaut. Also, ich muss ganz ehrlich sagen: Kultur wird dort nicht gelebt.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Vielleicht nicht Ihre Kultur!)

Das ist irgendeine Subkultur, ich weiß es nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Das Gelände ist verdreckt, vermüllt. Dort wird von einem Bürgergarten und Ähnlichem gesprochen.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ich habe mir den Bürgergarten angeschaut. Das ist ein uraltes Gewächshaus, das dort wahrscheinlich schon immer stand, ein sehr kleines, ziemlich zerfallenes. Darin stehen ein paar Tomatenpflanzen in unterschiedlichen Töpfen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Unterschiedliche Töpfe? Gott!)

Dort sind auch ein, zwei Hochbeete, wie ich sehen konnte.

(Unruhe)

Alles ist ungepflegt, alles ist in einem unordentlichen Zustand, aber nicht in einem Zustand, den man Garten nennen kann. - Gerade Sie, Herr Aldag, müssten, wenn Sie selbst vor Ort waren, wissen, dass alles ein Garten ist, aber nicht das, was Sie dort vorgefunden haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Unruhe)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Kultur, die dort gelebt wird - ich weiß nicht -, sollte man nicht weiterentwickeln. Das ist alles, aber kein Modellprojekt.

Die Stadt Halle war ja angesprochen, so eine Fläche bereitzustellen. Das hat sie nicht gemacht; aus gutem Grund hat sie das nicht gemacht. Sie konnte auch nicht davon ausgehen, dass die dieses Gebäude handstreichartig kapern. Das war unvorhersehbar. Nun ist es geschehen. Nun ist es aber wichtig, dass alle Repräsentanten dieser Stadt ganz klarstellen, dass so ein Vorgehen wirklich Unverständnis hervorruf und nicht hingenommen werden kann.

(Beifall bei der AfD)