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Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Debatte heute in so viele Richtungen ausfasert,

(André Poggenburg, AfD: Das ist doch schön!)

hätte ich gestern gar nicht zu träumen gewagt, aber es ist so. Man muss einmal schauen, ob man jetzt alle Bälle, die hier heute durch den Plenarsaal geschossen wurden, noch einmal aufnimmt.

Als Erstes will ich sagen: Die Europäische Union ist, seitdem es sie gibt, seitdem es diese Völkerverständigung gibt, wirklich der Garant für den Frieden in Europa. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Wichtigste für uns alle.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Wir haben aber keinen Frieden in Europa!)

- Doch. - Ich habe meine Großeltern noch kennengelernt. Meine Großeltern haben mir genug vom Krieg erzählt und haben immer gesagt: Junge, wir hoffen, dass du das mit deiner Familie mal nicht erleben musst.

Deswegen können wir allesamt stolz sein auf die Politikerinnen und Politiker, die die EU zusammengebastelt haben und sie bis heute zusammengehalten haben.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Jetzt muss ich erst einmal in meine Notizen schauen. - Gestern hatten wir den Frontalangriff der LINKEN auf unseren Staatsminister, heute den Frontalangriff auf unseren Ministerpräsidenten.

Herr Gallert, wir müssen nicht Herrn Orbán nach Sachsen-Anhalt holen, um unsere Argumentation zu stützen, die wir in der Flüchtlingskrise hatten, nämlich dass Ressourcen letztlich begrenzt sind und dass man sich dazu auch verhalten muss. Dafür brauchen wir Herrn Orbán nicht. Dazu haben wir uns schon in unserem Koalitionsvertrag, in der Koalition, in der wir hier sitzen, ganz klar und deutlich verhalten. Ich will das einmal zitieren, wenn ich darf, Herr Präsident. Unser Koalitionsvertrag sagt dazu aus:

„Uns ist bewusst, dass die Chancen für eine gute Integration vor allem mit zu finanzierenden öffentlichen Bildungsangeboten, den vorhandenen kommunalen Aufnahmekapazitäten und freien Arbeitsplätzen einhergehen. Wir akzeptieren daher, dass die CDU angesichts dieser nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen in diesem Zusammenhang von objektiven Integrationsobergrenzen spricht und diese auch zahlenmäßig definiert.“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Genau, Meinungsfreiheit gilt auch für die CDU!)

- Wunderbar. Meinungsfreiheit gilt für uns alle in diesem Hohen Hause, und deshalb haben wir das auch so im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dann muss man nicht eine solche Diskussion anfangen, Herr Gallert, wie Sie es wieder getan haben, und heute einen Frontalangriff auf unseren MP starten. Er hat sich allerdings nicht wirklich davon berühren lassen.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das ist nicht meine Ebene! - Heiterkeit bei der CDU)

- Das ist nicht Ihre Ebene, Herr Ministerpräsident, richtig. - Trotzdem gehört es natürlich dazu, dass wir als regierungstragende Fraktion unserem Ministerpräsident zur Seite springen und aus der Koalition heraus ganz deutlich erklären, warum Ihre Argumentation zu Orbán in Wittenberg letztlich ins Leere läuft.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Frau Frederking, Sie packen die Debatten von gestern heute noch einmal in das Thema EU hinein, vom Strom bis hin zum Fleisch.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)

Man ist wirklich überrascht, wie Sie es wieder hinbekommen haben, von den großen, hehren Zielen der EU, von der Zukunft, über die wir reden, wo wir wirklich schwierige Probleme zu bewältigen haben, am Ende wieder beim Strompreis zu landen. Das ist sagenhaft.

(Heiterkeit bei der CDU)

Dazu möchte ich für uns als Union aber auch klarstellen, dass wir mit unserer Argumentation gestern auf dem richtigen Schiff waren.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Denn heute macht eine große Zeitung im Lande mit Vergleichen von Strompreisen auf.

(Zuruf von der AfD)

Ich will es Ihnen noch einmal sagen: Wir sind auf Platz 2, was die Höhe der Stromkosten in Europa angeht. Das wurde gestern schon gesagt. Nur Portugal zahlt noch mehr als Deutschland. Wir liegen bei fast 29 Cent, unser großer Partner Frankreich liegt bei lediglich 16 Cent, bei der Hälfte. Wenn wir dann einmal Europa und die Welt betrachten, dann sehen wir, dass man in Amerika 9 Cent bezahlt. Das nur zu Europa und Amerika. Das muss schon noch einmal gesagt werden, Frau Frederking.

Ich glaube, wir alle müssen dieses Thema auch weiterhin im Blick haben; denn einen fortwährenden Anstieg halten wir nicht mehr aus. Es gibt genug Menschen in Deutschland, die schon darunter leiden.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wir haben es gestern schon gehört; ich will die Debatte nicht wieder aufmachen und alles noch einmal vortragen. Wir haben gestern schon gehört, wie viele Menschen bereits zwangsabgeschaltet wurden und wie viele kurz davor stehen. Es sind 6 Millionen, die kurz davor stehen, und 300 000, die schon zwangsabgeschaltet wurden.

Es sind hohe Strompreise. Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen - Sie sitzen in Berlin ja schon zusammen; ich hoffe, es kommen auch mal sinnvolle Lösungen dabei heraus  , damit der Strom auch weiterhin bezahlbar bleibt.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Nun aber zur Zukunft der Europäischen Union. Ich glaube, es ist wirklich besser, wenn wir alle miteinander reden, und nicht übereinander. Dass die Europäische Union mittlerweile natürlich auch ein großes Konstrukt ist, mit verschiedenen, unterschiedlichen Interessen und auch Ansprüchen, die jedes einzelne Land für sich definiert, das wissen wir alle. Das macht es sehr schwierig für die Zukunft, diese große Gruppe immer wieder beieinander zu halten.

Aber die EU ist aus unserer Sicht auch weiterhin ein Erfolgsmodell; denn wenn die EU nicht stark wäre, dann wäre auch Deutschland nicht stark. Nur durch die Stärke unserer Gemeinschaft sind wir weiterhin die Lokomotive in Europa und am Ende auch in der Welt. Und dabei soll es auch bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn wir dabei bleiben wollen, dann heißt das natürlich, dass wir enger zusammenrücken müssen. Wir müssen auch darüber sprechen, dass wir in der EU Regeln haben. Wenn wir Regeln haben, dann müssen diese natürlich auch für alle gelten.

Allerdings - das muss man an dieser Stelle auch festhalten - ist die EU nicht das, was einige hier vorzutragen versucht haben. Die EU ist nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Die EU ist für die Union ganz klar definiert, auch wenn Frau von der Leyen das vielleicht anders gesagt hat - Sie wissen ja, die Volkspartei Union hat mehrere Flügel, und wir haben natürlich auch unterschiedliche Ansichten  : Wir stehen natürlich zu der Aussage von Helmut Kohl: Die Europäische Union ist eine Europäische Union der Nationalstaaten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das ist schon mal gut!)

Wenn wir eine Europäische Union der Nationalstaaten sind, dann müssen wir auch die Meinungen, die Interessen und die Ziele der Nationalstaaten ernst nehmen. Dass das nicht so einfach ist, das wissen wir.

Dazu hat Juncker eine bedeutende Rede gehalten. Natürlich sucht sich bei Juncker jetzt wieder jeder das heraus, was er am Ende für sich als bedeutend ansieht. Für uns war natürlich bedeutend, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Juncker gesagt hat, dass seit dem Bestehen der Kommission fast acht Millionen Arbeitsplätze entstanden sind, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie seit neun Jahren nicht mehr.

Hinzu kommt, dass die europäischen Investitionsoffensive, die bis jetzt Investitionen im Wert von 225 Milliarden € freigesetzt hat, Darlehen für mehr als 445 000 kleine und mittelständische Unternehmen ermöglichte. Das ist natürlich eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Die infrastrukturelle und ökonomische Entwicklung in unserem Land wäre also ohne Europa unvorstellbar gewesen.

Wir in Sachsen-Anhalt wissen - aber vielleicht wissen es auch nicht alle; deswegen sage ich es noch einmal  , dass seit Anfang der 90er-Jahre aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds Mittel in Höhe von mehr als 9 Milliarden € in Sachsen-Anhalt investiert wurden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat unser Land weiterentwickelt zu den blühenden Landschaften, die schon unser Helmut Kohl damals zur Wiedervereinigung prognostiziert hat.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Andreas Mrosek, AfD)

Alles in allem wurde heute wirklich viel zur Zukunft der Union vorgetragen. Eines ist am Ende vielleicht relativ kurz gekommen: Es ist wichtig, dass wir in Europa von Anbeginn an eine Wertegemeinschaft waren und dass diese Wertegemeinschaft dem Schutz von Demokratie und Religionsfreiheit verpflichtet ist.

Mit der gerade erfolgten Bundestagswahl unter dem Mantel der CDU-Regierung sollten Deutschland und die EU die sich jetzt bietende Gelegenheit nutzen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen, eine Zukunft, die durch gemeinsame Werte wie die Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden geprägt ist.

Das sind für uns maßgebliche Inhalte, an denen wir auch zukünftig festhalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und nur der, der auch zu diesen Werten passt, gehört in die EU.

Wenn wir uns anschauen, wie sich die Türkei in den letzten Monaten, in den letzten Jahren entwickelt hat, dann wird das hier natürlich sehr, sehr schwierig. Ich glaube, dass die Gespräche, die es noch mit der Türkei gibt, sicherlich nicht einfacher werden. Aber ich glaube, die Türkei hat sich die Tür nach Europa selbst ein großes Stück zugeschlagen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man hier am Ende auch noch mal sagen.

(Beifall bei der AfD)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Kurze, Herr Farle hat eine Frage. Würden Sie diese gestatten?


Markus Kurze (CDU):

Da wir in der Redezeit schon sehr weit fortgeschritten sind, gehe ich davon aus, dass es eine Zwischenintervention ist und setze mich schon mal hin.

(Lachen bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Ihre Intervention ist also zugelassen.


Robert Farle (AfD):

Es ist eine Kurzintervention, die zwar mit drei Fragen verbunden ist, die Herr Kurze aber nicht unbedingt beantworten muss.

(Zurufe von der CDU)

- Das geht alles von der Zeit ab. - Erstens. Stimmen Sie mir zu, dass die EU dahin gehend reformiert werden muss, dass zentrale Kompetenzen dort abgebaut werden, wo bessere Lösungen im nationalstaatlichen Rahmen zu finden sind und dass die EU dort reformiert werden muss, wo zentrale Aufgaben unzureichend gelöst werden, die aber einer zentralen Lösung bedürfen?

Das ist nämlich unser Konzept bei der AfD. Wenn es nicht möglich ist, die EU so zu reformieren, dann muss man sie auflösen. Das wollen wir aber nicht. Wir wollen sie reformieren.

Zweitens. Zum Thema Macron fällt mir eigentlich nur eines ein: Ein zentraler Finanzminister, ein Zugriff auf Steuern, die in allen EU-Staaten erhoben werden für die EU und anschließend die Umverteilung unseres steuerlichen Aufkommens in die Südländer, die mit ihren Haushalten nicht klarkommen und uns in der Haftungsgemeinschaft auch im Sozialbereich übernehmen wollen. Da sagen wir klar: Nein. Wir lassen unsere Bevölkerung nicht für eine solche zentralbürokratische Idee ausplündern.

Dritter Punkt. Zum Namen Soros fällt mir nur eines ein: Dass er Jude ist, hat damit überhaupt nichts zu tun. Der Mann ist Multimilliardär und mischt sich in allen möglichen Ländern mit sehr hohen Finanzspritzen in Nichtregierungsorganisationen ein, die in den jeweiligen Ländern versuchen, die öffentliche Meinung gegen die Regierung aufzuhetzen. Da sage ich mal, es gilt das Nichteinmischungsprinzip

(Zurufe von der SPD)

- auch im privaten Bereich in diesen Ländern. Wir wollen nicht, dass in anderen Staaten Einmischungen stattfinden, genauso wie wir es in Deutschland nicht wollen, dass sich andere Länder in unsere Belange einmischen.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)