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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Das Thema Europäische Union heute als Aktuelle Debatte aufzumachen, ist sehr zu begrüßen. Dieses Thema ist allerdings so umfänglich und komplex - wir haben es schon gerade gemerkt  , dass wir es hier, in dieser Debatte, auch wieder nur anreißen und keinesfalls erschöpfend behandeln können.

Zuallererst sollten wir bei diesem Thema den Versuch einer Begriffsdefinition vornehmen. Auf vielen Politikfeldern meint man heute nämlich, über das Gleiche zu sprechen, redet aber eigentlich völlig aneinander vorbei.

Kommen wir daher erst einmal zu dem Begriff „Europa“. Europa ist ein Kontinent - das wissen wir. Europa ist allerdings auch die Summe der einzelnen Nationalstaaten, der gemeinsamen bewegten, teils glorreichen, teils düsteren Geschichte.

Es ist in weitestem Sinne auch eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Ja, es ist ebenso ein gewisser Machtfaktor und Taktgeber auf dieser Welt, wirtschaftlich, militärisch und anderweitig.

Ich unterstelle, dass bis hierhin Konsens unter den hier Anwesenden und insoweit auch ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa herrscht.

Kommen wir nun aber zum Begriff, zum sehr strapazierten Begriff „Europäische Union“. Die Europäische Union, die EU, ist nichts Natürliches, nichts automatisch aus langer Leidensgeschichte Gewachsenes

(Sebastian Striegel, GRÜNE: O doch!)

und kein auf Gedeih und Verderb verschweißtes Gebilde wie Europa.

Die EU ist vor allem in ihrer heutigen Form, gipfelnd in der Euro-Währungsunion und im ständig vorangetriebenen Zentralismus, zuallererst ein ideologisches Konstrukt, welches in dieser Art wissentlich - ich betone: wissentlich - und berechnend gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, zumindest der Deutschen, installiert und von oben vordiktiert wurde.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)

Die EU in ihrem Istzustand ist nichts weiter als ein Instrument der Knebelung von Nationalstaaten, der Ausbeutung einzelner Völker und der Gleichmacherei, welches der Umverteilung von unten nach oben Vorschub leistet und die Vielfalt der oft kultur- und traditionsreichen Nationalstaaten lieber heute als morgen hinwegfegen möchte. Das ist die EU, werte Abgeordnete.

Die von ihren meist - meist - linken Jublern als moderne und einzig gangbare europäische Zukunft gepriesene EU ist mit ihrem, wie ich ganz klar feststellen muss, postkommunistischen Zentralismuscharakter tatsächlich ein Konstruktionsversuch von vorgestern.

Werte Abgeordnete! An dieser Stelle könnten die Ansichten hier im Saal vielleicht doch schon ein klein wenig auseinandergehen. Das ist nicht schlimm.

Egal, wie man zur EU steht, völlig egal: Fakt ist, dass diese teils undemokratisch und unter Anwendung von unsauberen Winkelzügen konstruierte Union - ich erinnere nur an die Aufnahme von Griechenland in die Währungsunion - mit ihrem Anspruch von Diktat und Einmischung den Frieden und das zuträgliche Miteinander in Europa nicht sicherstellen konnte, sondern immer öfter Grund für Konflikte jeglicher Art zwischen den einzelnen Nationalstaaten ist.

Wer heute, wie die AfD, für ein friedliches Europa der Vaterländer steht, der lehnt heute auch den Moloch EU aus ganzer Überzeugung ab.

(Beifall bei der AfD)

Nun haben wir zumindest hinsichtlich unserer Begriffsdefinition, des Begriffsverständnisses, erst einmal Klarheit geschaffen und Sie wissen, wovon die AfD spricht, wenn sie über Europa und die EU diskutiert.

Ganz spannend und erhellend, heute viel zu oft außer Acht gelassen ist aber ein noch völlig anderer Aspekt. Schauen wir uns einmal den Ursprungsgedanken zur EU und dem gegenüber wiederum das Gebilde, das aufgeblähte Monstrum an, das wir heute vor uns haben. Der ursprüngliche Gedanke, die Staaten Europas nicht nur zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, sondern weit darüber hinaus zu einen und eine Union zu bilden, war ja erst einmal ein hehres Ziel. Allerdings war dabei das Endziel der europäischen Einigung ein völlig anderes, als das, was wir heute vorfinden.

Ich darf dazu Helmut Kohl, einen Vordenker und Verfechter der EU, zitieren:

„Der Nationalstaat geht nicht unter. Der Begriff Vereinigte Staaten von Europa ist falsch. Die EU wird nie von den Vereinigten Staaten von Europa abgelöst.“

Zitatende.

Werte Abgeordnete, merken Sie da etwas? - Aber es geht noch deutlicher. Und ich zitiere Helmut Kohl weiter:

„Die EU wird immer eine Summe von vielen sehr unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Sprachen bleiben.“

Zitatende.

Werte Abgeordnete, vor allem der CDU, es geht sogar noch deutlicher. Hören Sie, was Ihr ehemaliger Vorsitzender und ein Urgestein Ihrer Partei noch sagte:

„Dieses Europa ist kein Europa, für das wir unsere Identität aufgeben.

(Zuruf von der CDU)

Eine Entwicklung der Römischen Verträge war, dass die Länder des Vertrages von den Vereinigten Staaten von Europa zu sprechen begannen. Doch das war eine völlige Fehlentwicklung. Wir werden nie wie die USA sein, wir, die EU, werden ein Staatenbund sein, aber wir werden bleiben, Deutsche und Franzosen.“

(Florian Philipp, CDU: Ja und?)

Er hat ganz klar herausgestellt, dass die Gleichmacherei, die hier betrieben wird, nicht der Ursprungsgedanke der EU ist und war.

Wir können also feststellen, hier wird von einem Staatenbund von unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Identitäten, ja vom klaren Bestand der Nationalstaatlichkeit gesprochen. Mit diesen Aussagen würde ein Altkanzler Helmut Kohl heute leider - muss man beschämenderweise feststellen - wahrscheinlich als rechtsradikal deklariert werden.

(Katrin Budde, SPD: Das ist Schwachsinn, was Sie da sagen!)

Selbiges würde einem Charles de Gaulle mit seiner damaligen Ablehnung von Integration und auch einer Margaret Thatcher mit der gemeinsamen Forderung nach einem Europa der Vaterländer widerfahren. Diese Persönlichkeiten wären nach heutiger Lesart wohl Nazis oder zumindest - in den Augen vieler - Rechtspopulisten. Oder ist der autonome, Entschuldigung, der LINKE-Block hier anderer Meinung?

Dem gegenüber stehen beispielsweise im völligen Kontrast jüngere Äußerungen von einer Bundesministerin von der Leyen. die wiederum sagt: Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa. Nachzulesen bei „Spiegel-online“.

Wer nun also nicht bemerkt oder nicht bemerken will - da richte ich meine Worte wieder besonders an die Abgeordneten der CDU-Fraktion  , dass der Entwicklungsprozess der EU längst von links und links außen übernommen und dominiert wurde und nichts mehr mit den ehemaligen durchaus vertretbaren Ansprüchen und Gedanken zu tun hat, der muss sich leider berechtigt vorwerfen lassen, bis heute politisch blind oder zumindest mächtig einfältig der großen linken CDU-Vorsitzenden mit wenig Rückgrat hinterher oder wohin auch immer gekrochen zu sein. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)