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Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herzlichen Dank. - Ich hatte heute Nachmittag bereits angesagt, dass sich die Fraktionen abweichend vom ursprünglichen Beschluss des Ältestenrates offensichtlich darauf verständigt haben, die vorgesehene Debatte nicht zu führen. Ich frage jetzt die Ministerin Frau Grimm-Benne als Vertreterin der Landesregierung, ob sie dazu reden möchte.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Nein!)

Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. Wir stimmen nunmehr ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/1996. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung eine ausreichende Mehrheit bekommen hat. Wir können damit den Tagesordnungspunkt 12 beenden.