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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon in der Landtagssitzung im letzten Monat hat uns die Einbringerin mit einem in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erörterten Anliegen beglückt. Anstatt wie alle anderen Fraktionen zum 16. Oktober eine eigene Stellungnahme zur Fertigung des Abschlussberichts vorzulegen, meint die AfD-Fraktion offenbar nun, alle anderen mit ihrem bruchstückhaften Gesetzentwurf zu übertrumpfen, nachdem ein erneuter Antrag zurückgewiesen wurde. Dieser Gesetzentwurf strotzt vor rechtsförmlichen Fehlern. Offensicht wollen, nein, können Sie es wirklich nicht besser.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie platzen erneut in den laufenden Diskussionsprozess möglicher und nötiger Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes mit halb fertigen Vorlagen hinein, obwohl in der Sache kein Zeitdruck besteht. Wie bereits im Plenum im September ausgeführt, vertritt die Fraktion DIE LINKE die Auffassung, dass das Kommunalverfassungsgesetz an vielen Stellen weiterzuentwickeln ist und nötige Veränderungen in einem Zuge vorgenommen werden sollen.

(Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht)

Inhaltlich möchte ich nur so viel anmerken: Sie fordern für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Gleichzeitig wird mit Ihrem Entwurf aber erkennbar, dass mehr Demokratie mit der AfD nicht umsetzbar ist.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie wollen mit dem vorliegenden Entwurf bestehende demokratische Mitbestimmungsrechte eingrenzen. § 21 des Kommunalverfassungsgesetzes definiert die Begriffe „Einwohner“ und „Bürger“. Einwohner einer Kommune ist, wer in dieser Kommune wohnt.

Einwohner sind berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Kommune zu benutzen, und verpflichtet, die Lasten der Kommune mitzutragen. Einwohner können zum Beispiel über Einwohnerversammlungen, Einwohnerfragestunden und Einwohneranträge in Gemeindeangelegenheiten beteiligt werden.

Statt Menschen stärker an Entscheidungen zu beteiligen, will die AfD die Einwohner um die Rechte in einer repräsentativen Demokratie berauben. So soll auch gleich die Begriffsbestimmung in § 21 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes gestrichen werden. Dabei verkennt die AfD, dass der Begriff des Einwohners an vielen weiteren Stellen im Kommunalverfassungsgesetz vorkommt und der Einwohnerantrag in weiteren Gesetzen geregelt ist.

Ihnen geht es mit der beabsichtigten Änderung des Einwohnerantrags in einen Bürgerantrag allein darum, die plebiszitäre Beteiligung von Geflüchteten - ich zitiere - „wegen fehlender Verwurzelung, Bindungen und Bleibeperspektive“ zu beschneiden.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie sprechen diesen Menschen jegliche Rechte und Beteiligungen ab und zeigen wieder einmal Ihr wahres Gesicht.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)

Dabei nehmen Sie in Kauf, dass Sie zum Beispiel auch Menschen mit Zweitwohnsitz in ihren Rechten beschneiden.

Ihnen sei gesagt: Demokratie geht nur miteinander. Gesellschaftliche Teilhabe und politische Partizipation von Geflüchteten sind unverzichtbar für eine gelingende Integration. Daran halten wir fest. Mitbestimmungsrechte sind daher nicht einzugrenzen, sondern auszuweiten.

(Unruhe bei der AfD)

Wir lehnen daher den in der Drs. 7/1999 vorliegenden Gesetzentwurf ab.

(Beifall bei der LINKEN)