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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/1999

Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 7/2031



Einbringer dieses Gesetzentwurfs ist Herr Farle. Herr Farle hat das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder, weiblich und männlich! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschlechter sind teilweise unbekannt, weil man nicht von der sichtbaren Variante ausgeht. Also alle sind mit der Begrüßung gemeint.

(Unruhe)

Ich werde meinen vorbereiteten Redebeitrag um diese Zeit nicht mehr halten. Allerdings möchte ich doch noch einige Grundgedanken hier loswerden. Ich versuche dies in weniger als 15 Minuten; aber wir werden ja sehen, ob es gelingt.

Erstens. Über dem schönen Reichstagsgebäude ist eine Sonne aufgegangen. Die Sonne besteht aus 92 Abgeordneten der AfD, die bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages

(Jens Kolze, CDU: Noch da waren!)

- da waren, nicht „noch“, sondern „da waren“ - und ab jetzt für einen frischen Wind in diesem Bundestag sorgen werden.

(Beifall bei der AfD)

Damit sind schon drei Minuten in 30 Sekunden erledigt. Das war ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Demokratie in diesem Land.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Denn es haben 1,8 Millionen Menschen die AfD gewählt, die vorher nicht gewählt haben. 1,2 Millionen waren Nichtwähler. Es waren auch über 600 000, die vorher kleinere Parteien aus Protest gewählt haben, dieses Mal aber in der AfD eine richtige Perspektive erkannt haben.

Natürlich, meine Damen und Herren, will ich Ihnen auch nicht verschweigen, dass alle anderen Parteien, die wir so schön als etablierte Parteien bezeichnen auch ihren Beitrag zu diesem Wahlerfolg der AfD geleistet haben.

Nahezu eine Million ehemalige CDU-Wähler waren dieses Mal der Meinung: Mensch, jetzt kreuzen wir mal die AfD an, weil die besser mit der Sicherung unserer Grenzen ist und auch mit der Politik, um Flüchtlinge zu vermeiden, die gar keine Flüchtlinge sind. Natürlich wollen wir die, die Flüchtlinge sind, auch vernünftig behandeln, aber die anderen eben nicht; die sollen bitte schön wieder nach Hause gehen, weil wir das Geld brauchen für die Lösung der Probleme in unserem Land.

Das haben die gedacht und da haben uns etwa eine Million Wähler gewählt. Das weiß ich aus den Unterlagen von Infratest dimap. Dann gab es aber noch 470 000 SPD-Wähler. Die haben gesagt: „Mann, wir gehen nicht mehr SPD wählen, wir wählen jetzt AfD.“

(Dr. Falko Grube, SPD: Thema?)

- Bitte?

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Ich bin bei der Sache. Denn die Wählerumschichtung bei der SPD - wie gesagt - mit über 470 000 und bei den GRÜNEN mit 40 000 zeigt, was lebendige Demokratie ist, dass ein Meinungsstreit in der Bevölkerung stattfindet und dass die Leute auch mal wechseln und auswählen können, was sie eigentlich in den Parlamenten sehen wollen. Damit bin ich genau beim Thema.

Das mache jetzt wirklich relativ kurz. In der Enquete-Kommission habe ich ganz am Anfang den Antrag gestellt: „Lasst uns öffentlich tagen!“ Das ist aber nicht auf Eure Zustimmung gestoßen, also auf die Zustimmung der Damen und Herren, die dort waren.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Es ist genau in der Sitzung nicht auf Zustimmung gestoßen, in der es um die Festlegung der Diskussion in der Enquete-Kommission gegangen ist, wie die Sachen abgearbeitet werden.

Dann schließt sich die zweite Form der Kritik an, dass nämlich der Auftrag der Enquete reduziert worden ist. In dem Beschluss zur „Einrichtung der Enquete-Kommission“ hieß es noch, es gehe um die Grundlage einer „… Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt“, das heißt, auf Landesebene und Kommunalebene. Aber die Landesebene ist dort nur am Rande behandelt worden. Meinem ausdrücklichen Wunsch, eine extra Sitzung zu machen, in der auch darüber gesprochen wird, ist von der Mehrheit nicht entsprochen worden.

Jetzt hätte ich natürlich ein großes Talaika veranstalten können, mit einem Gericht drohen und irgendwelche Prozesse führen können bis hin zum Landesverfassungsgericht. Dass eine Minderheiten-Enquete natürlich dem Anliegen der Minderheit entsprechen will, das habe ich mir alles gespart bzw. wir haben es uns gespart, weil wir konstruktiv mitarbeiten wollen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aber jetzt spreche ich auch noch ein Lob aus. Der Ausschussvorsitzende von der CDU hat seine Sache sehr ordentlich gemacht. Leider hat er nur Pech gehabt: Der Sprecher, der meistens die Federführung in dem Ausschuss hatte, war der Herr Striegel. Der hat dann verhindert, dass in dem Ausschuss wirklich über die Landesfragen diskutiert wurde.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schlimmer Finger!)

Sondern der hat dafür gesorgt, dass die Sachen gebracht worden sind, die nur die Punkte a) bis f) angehen. Das war Sinn der Sache. Die Enquete-Kommission war eine sehr gute Einrichtung, das muss ich auch sagen. Ich habe auch Sie schon gelobt.

(Robert Farle, AfD, blickt zu Andreas Schumann, CDU)

Sie waren aber gerade weggegangen. - Ich will sagen, das war eine sehr gute Sache, weil dort wirklich Sachverständige waren, die für uns alle wertvolle Anregungen geliefert haben.

Damit komme ich zu der nächsten Frage. Die Pressemitteilung, die die Kenia-Koalition im Ergebnis verfasst hat, beginnt allerdings schon mit einer falschen Behauptung. Ich will aber nicht unterstellen, Sie haben das bewusst falsch dargestellt. Ich denke vielmehr, das ist mal wieder undifferenziert gewesen. Auch bei uns werden in Pressemitteilungen mal Fehler gemacht.

Da steht: „Heute hat die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ des Landtags von Sachsen-Anhalt“ einstimmig den Vorschlag der Koalitionsfraktionen als gemeinsame Empfehlungen beschlossen.“ Das stimmt natürlich nicht. Es hat eine Abstimmung gegeben. Dort wurde nur mit den Stimmen der Kenia-Koalition abgestimmt für den Entwurf der Kenia-Koalition.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Nein, dann kommt die einstimmige Abstimmung und die betraf was ganz anderes. Einstimmig hat man in der Enquete-Kommission gewollt, dass der Abschlussbericht einen Bericht enthält, nämlich den, den die Kenia-Koalition hat, und zwei Sondervoten.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Wenn Sie das nicht kapieren, ist das Ihr Problem.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Lesen Sie mal das Protokoll! - Matthias Büttner, AfD: Reden Sie nicht so viel dazwischen!“)

Ich weiß nicht, was Sie ins Protokoll geschrieben haben. Ich weiß nur, dass der Ausschussvorsitzende gerade genickt hat. Er hat zu Recht genickt, denn einstimmig war nur der Beschluss, dass es zu diesem Protokoll der Kenia-Koalition zusätzlich zwei Sondervoten in dem Abschlussbericht gibt.

Dann war noch von mir ein längerer Beitrag gehalten worden, anhand dessen ich Ihnen gezeigt habe,

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

dass wir eine ausführliche Stellungnahme zu dem Komplex „Demokratie fördern im Landtag“ und „Demokratie fördern in der Kommune“ fertiggestellt haben, aber dass wir diesen noch in unserer Fraktion beraten müssen, und dass er dann bei der Landtagsverwaltung oder bei der Ausschussverwaltung abgegeben wird und anschließend dem Bericht der Enquete-Kommission beigefügt wird. Das war die reale Abstimmung. Dieser Bericht ist abgegeben worden und wir haben es genauso gemacht, wie ich es angekündigt habe. Wir haben jetzt am Dienstag ein ausführliches    

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

- Am Dienstag, vor zwei Tagen. Wenn ich richtig sehe, haben wir heute Donnerstag, aber vielleicht ist das bei Ihnen anders.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Jedenfalls haben wir das am Dienstag beschlossen, und das ist bei der Landtagsverwaltung eingegangen, sodass wir sehr wohl unsere Verpflichtung, unsere Aufgabe in der Enquete-Kommission - ich will sogar sagen - mustergültig wahrgenommen haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Eigenlob stinkt! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Herr Striegel, Sie können sich extra melden. - Wenn ich jetzt inhaltlich darauf eingehe, haben wir einen kleinen Teil aus unserem Gesamtpapier heute als Antrag gestellt. Diesen Antrag erläutere ich jetzt nur im Überblickverfahren.

Ich unterstelle, dass alle, die sich im Hohen Hause befinden, sehr wohl lesen können, sodass ich jetzt keine fünf Seiten vortragen werde. Ich habe das Ziel immer noch nicht aufgegeben, die Redezeit nicht voll auszuschöpfen. Jetzt muss ich schnell machen.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Jens Kolze, CDU: Hurtig!)

Alle Macht den Bürgern, nicht den Einwohnern. Lesen Sie das bitte in unserer ausführlichen Stellungnahme nach. Damit ist gemeint, wir wollen das Wort „Einwohner“ durch „Bürger“ ersetzen, wollen aber den „Bürger“-Begriff im Sinne des Gesetzes.

Das heißt, die Einwohneranträge sollen Bürgeranträge werden. Die Rechte sollen auf die Bürger übergehen; das sind nämlich EU-Bürger ab soundso vielen Jahren, die bei uns sind. Das sind unsere eigenen Bürger, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Wir wollen den Bürgerantrag für Ortschaftsräte einführen. Wir wollen die Quoren für diese Bürgeranträge drastisch reduzieren. Wir wollen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide drastisch senken. Sie schlagen eine Senkung auf 10 % vor. Wir wollen das Quorum wesentlich niedriger haben.

(Tobias Krull, CDU: Wir schlagen 20 % vor!)

- Sie schlagen 20 % vor, genau. 5 % weniger schlagen Sie vor. Wir schlagen 10 % vor. Wir wollen das Einleitungsquorum senken. - Sie können lesen, davon gehe ich aus. Sie werden feststellen, dass unsere Anträge wesentlich detaillierter auf die Stärkung der Bürgerrechte hinauslaufen.

Damit komme ich dann noch zu Ihren Anträgen. Es ist bei der Kenia-Koalition einiges drin. Das haben wir genauso in unserem Papier, das war auch übereinstimmend.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

- Ich gehe auf Ihre Presseerklärung ein. Wenn Sie das nicht verstehen können, dann kostet Sie das jetzt nur Zeit. Dann muss ich was dazu sagen, wenn Sie hier so rummoppern. Fakt ist, unsere Vorschläge gehen wesentlich weiter als Ihre und sie dienen dazu, die Leute zum Mitmachen zu bewegen.

Was nun gar nicht geht, ist, dass Sie in Ihre Presseerklärung eine völlig sinnlose Beschuldigung der AfD aufgenommen haben. Dazu muss ich wirklich sagen: DIE LINKE, die sich dadurch auszeichnet, dass sie überhaupt nicht die wesentlichen Fragen aufgeworfen hat, weder auf Landesebene noch auf der Ebene, dass im Gesetz viele Sachen zu regeln sind, die Auskunftsrechte, die man bei den Hauptverwaltungsbeamten ansiedeln will     Also, Ihr Antrag ist wirklich von der Substanz her noch wesentlich weniger als das, was die Keniakoalition hier eingebracht hat.

Abgesehen davon, haben Sie da eine Unterstellung eingebaut: Die AfD hat versagt, weil sie hier Vorschläge nicht vorgelegt hat. Wir haben zu verschiedenen Sitzungen immer wieder Papiere gehabt und wir haben uns jedes Mal gemeldet.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Jetzt sind es noch 2:55 Minuten Redezeit. Ich habe alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Ihre Stellungnahme war einfach nur Unsinn.

Zu dem Versagen der AfD. Wir haben gestern eine sehr interessante Pressekonferenz gehabt. Diese wurde ausgewertet, angefangen von der „Welt“ bis hin zu vielen anderen, auch in der „Volksstimme“ usw. Die haben - ich muss ihnen wirklich einmal ein Kompliment machen - fair und vernünftig berichtet und haben erkannt, was Sie nicht erkannt haben: Diese AfD arbeitet konstruktiv, fallbezogen, konkret. - Damit habe ich Ihnen 2:20 Minuten erspart.

(Beifall bei der AfD)