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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist erfreulich, dass wir heute mit dem vorgelegten Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in die parlamentarische Diskussion einsteigen können, auf die wir als Parlamentarier schon sehnsüchtig warten.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits einen Änderungsantrag eingereicht, weitere werden im parlamentarischen Prozess auch von den Koalitionsfraktionen folgen. Eine ganze Reihe von Aspekten ist bereits vorgetragen worden.

Zunächst möchte ich jedoch auf einige Eckpunkte dieser Novelle eingehen. Wesentliche Forderungen aus dem Koalitionsvertrag werden mit dieser Schulgesetznovelle umgesetzt.

Erstens. Die wichtige Forderung nach der Schaffung von Grundschulverbünden - eine langjährige CDU-Forderung - zur Sicherung von Schulstandorten in ländlichen Regionen mit geringer Einwohnerdichte ist in dem Entwurf als Vorschlag enthalten. Vielleicht bietet sich sogar der Landkreis Harz für ein Modellprojekt an.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Markus Kurze, CDU)

Wir haben dort schon vor langer Zeit einen CDU-Kreisverbandsbeschluss gefasst.

Zweitens zur Diskussion über die bessere Unterrichtsversorgung von heute Morgen. Es wird mit dem Gesetz die Möglichkeit geschaffen, Seiten- und Quereinsteigern den Einstieg in den Schuldienst flexibel zu ebnen und passende Qualifizierungen vorzuhalten.

Drittens. Es erfolgt eine Anpassung der Regelungen für Ersatzschulen, die zumindest erste Verbesserungen bringt. Neben vielen anderen Akteuren drängen natürlich die Schulen in freier Trägerschaft auf weitergehende Veränderungen. Wir alle haben im Vorfeld der heutigen ersten Lesung eine Vielzahl von Forderungen und Wünschen erhalten.

(Unruhe - Zuruf: Pscht!)

Ich bin voller Hoffnung, dass die inzwischen erfolgte Ausschreibung eines unabhängigen Gutachtens zu weiteren intensiven Diskussionsprozessen führt, jedenfalls dann, wenn das Gutachten vorliegt.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen - das wurde auch schon von anderen benannt    

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Kollegin Gorr, ich würde an dieser Stelle    


Angela Gorr (CDU):

Das ist alles meine kostbare Zeit!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, das wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. - Meine Damen und Herren! Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an Sie, Ihren Geräuschpegel zu senken;

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

denn sonst kann der Redner hier vorn sein Anliegen nicht rüberbringen. Versuchen Sie einfach, sich etwas mehr zusammenzureißen. - Danke. Bitte, Frau Gorr.


Angela Gorr (CDU):

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die kurze Anhörungsfrist in den Herbstferien zu bemängeln ist, dass aber der Bildungsausschuss selbstverständlich bereits eine große Anhörung plant - auch das wurde schon gesagt  , in der alle Kritikpunkte und Anmerkungen vorgetragen werden können.

Viele Anregungen und Hinweise sind übrigens bereits unter dem Punkt Anhörung in dem Gesetzentwurf benannt. Wir werden uns sicherlich intensiv damit beschäftigen.

Es hat zudem im Vorfeld des heutigen Tages Irritationen zum Verfahren in Bezug auf das Schulgesetz gegeben, aber es ist eine ganz normale Sache, dass der Umstand, dass ein Gesetzentwurf eingebracht wird, nicht bedeutet, dass der Gesetzentwurf genau so aus dem Parlament herauskommt, wie er hineingegangen ist. Ich denke, schon die allerersten Redebeiträge lassen noch eine ganze Reihe von Veränderungen erwarten.

Ich freue mich ebenso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen auf die Anhörung und die intensiven Diskussionen. Ich denke, wir als Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen wären sicherlich gut beraten, wenn wir die Diskussion nicht nur in unserem Ausschuss für Bildung und Kultur führen, der federführend ist, sondern uns auch in die Diskussion in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Arbeit, Soziales und Integration einbringen. Ich denke, es kann nicht schaden, wenn wir dort mit den Politikerinnen und Politikern in einen fachlichen Austausch eintreten. - Vielen Dank - jetzt doch noch - für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Gorr, es gibt eine Anfrage. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Gorr, auch wenn Sie sich im letzten Satz für die Aufmerksamkeit bedankt haben, möchte ich Sie nur darüber unterrichten, dass Sie Ihren Redebeitrag dem Kollegen Minister noch einmal halten müssen. Er hat nämlich überhaupt nicht zugehört.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Oh! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Doch! - Minister Marco Tullner: Doch, natürlich habe ich zugehört!)


Angela Gorr (CDU):

Gut.

(Minister Marco Tullner: Zwischen Frau Gorr und mich passt kein Blatt Papier, Herr Gallert!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Gorr, das hat jetzt nichts mit einer Fragestellung zu tun gehabt.


Angela Gorr (CDU):

Nein, aber ich möchte trotzdem darauf antworten, wenn mir diese Möglichkeit schon geboten wird. - Ich denke, dass es manchmal sehr schade ist, dass solche wichtigen Themen zu spätester Stunde

(Minister Marco Tullner: Genau! - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

oder auch am späten Freitag auf der Tagesordnung stehen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin Gorr, ich muss an dieser Stelle aber dennoch sagen: Jedes Thema ist uns wichtig.


Angela Gorr (CDU):

Ja.