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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, soll das Schulgesetz an aktuelle Entwicklungen angepasst werden, sollen schulpolitische Zielsetzungen erfüllt sowie notwendige weitere Änderungen umgesetzt werden. - So steht es zumindest im Vorwort zu dem Gesetzentwurf.

Die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs hat Minister Tullner heute ausführlich vorgestellt; ich will sie auch gar nicht weiter erläutern.

Hinsichtlich dessen, was er heute vorgestellt hat und was im Schulgesetz steht, sagen wir: Ja, der Entwurf ist ganz okay, er lässt aber auch noch viele Fragen und Punkte offen, die nun in der Beratung zu klären sind.

Im Besonderen die Stellungnahmen der einzelnen Verbände, die in der Anhörung eingingen, zeigen, dass enormer Diskussionsbedarf besteht, wenngleich auch einige Zustimmung aus den Verbänden kam, das wollen wir hier gar nicht leugnen. Dieser Diskussionsbedarf ist allerdings schon darin begründet, dass für die Anhörung zu dem Gesetzentwurf eine sehr kurze Zeitspanne, nämlich lediglich neun Tage während der Herbstferien, zur Verfügung stand.

Hierzu bleibt nur zu erwähnen, dass künftig darauf geachtet werden muss, dass angemessene Fristen anzusetzen sind. Es handelt sich dabei doch auch immer um ein Zeichen der Wertschätzung für die qualifizierte Teilhabe möglichst vieler und vielfältiger Positionen an diesem Prozess. An den trotz kurzer Reaktionsfrist eingegangenen umfänglichen Einwänden, aber auch an der Zustimmung der Verbände erkennen wir, wie wichtig die Anhörung als Bestandteil des Verfahrens ist. An dieser Stelle geht mein ganz herzlicher Dank an die beteiligten Verbände.

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir uns in der Koalition bereits darauf geeinigt haben, dass noch in diesem Jahr eine große Anhörung im Ausschuss durchgeführt wird. Ich bin mir sicher, dass auf diese Weise nicht nur auf dem Papier praktikable Vorschläge für die Gestaltung unserer derzeitigen und zukünftigen Bildungslandschaft generiert werden. Vielmehr wird hiermit die Grundlage dafür geschaffen, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die den bestehenden Bedürfnissen und Anforderungen weitestgehend Rechnung tragen.

Im Koalitionsvertrag haben wir bereits viele gute Dinge verankert, die unserer Meinung nach in das Schulgesetz Einzug halten müssen. Einiges konnten wir bereits auf unserer Klausurtagung in der vergangenen Woche klären, aber es sind auch noch andere Fragen offen.

So sehen auch wir noch Redebedarf über die Umsetzung der Schulverbünde. Wir haben heute gesehen, dass noch sehr viel Redebedarf auch bei allen anderen besteht. Zudem wollen wir über die Abschaffung der Einstufung des Schulschwänzenz als Ordnungswidrigkeit diskutieren und uns dafür einsetzen, dass die Berufsorientierung an allen Schulformen verbindlich eingeführt wird.

Des Weiteren möchten wir über die Gründung von Bildungslandschaften sowie den Ausbau der Kooperation zwischen Grundschulen und Horten im Zuge dieser Gesetzesnovellierung diskutieren.

All diese angeführten Punkte sind nicht neu. Es gibt auch noch weitere; manche sind bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach unserer Meinung müssen sie Einzug in dieses Gesetz halten.

Darüber hinaus haben wir noch ein paar andere kleine Wünsche. Wir möchten uns für eine Etablierung einer von uns so genannten Drittelparität plus einsetzen, um den Gemeinsinn und das Demokratieverständnis durch eine gleichberechtigte Teilnahme von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Angestellten der Schulen an der Schulkonferenz stärken. Auch ist es uns wichtig, das allgemeine Gleichstellungsgesetz im Schulgesetz zu verankern und das ehrenamtliche Engagement von Schülerinnen und Schülern durch gesetzlich geregelte Freistellungsmöglichkeiten zu unterstützen.

(Unruhe)

- Es wird schon unruhig. Ich komme auch schon zum Schluss, keine Sorge.

Meine Damen und Herren! Wir stehen am Anfang der Diskussionen um die Anpassung eines Schulgesetzes an die derzeit bestehenden Bedarfe im Land. Frau Prof. Kolb-Janssen hat es bereits in einer Pressemitteilung erwähnt: Wir werden uns Zeit nehmen für die inhaltliche Diskussion; wir werden uns Zeit nehmen für den wichtigen Austausch mit den unmittelbar Betroffenen, also mit den Verbänden und mit den Schulen, mit den Schülerinnen und Schülern. Wir werden uns Zeit nehmen, um ein wirklich gutes Schulgesetz auf den Weg zu bringen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)