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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung

Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1992

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2027



Für die Landesregierung spricht der Minister Tullner.

(Unruhe)

- Herr Minister Tullner, einen kleinen Moment bitte. Damit Ihre Ausführungen Gehör finden, bitte ich, die Lautstärke der Diskussion zwischen den Koalitionsfraktionen SPD und CDU zu dämpfen, damit wir fortfahren können. - Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Abg. Borgwardt, Frau Dr. Pähle und Herr Erben, ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Emotionen zum vorherigen Gesetzentwurf ein wenig dämpfen; denn ich behaupte: Das KiFöG ist wichtig, aber das Schulgesetz ist mindestens genauso wichtig.

(Zustimmung bei der CDU - Eva Feußner, CDU: Jawohl!)

Deswegen bitte ich Sie, mir zuzuhören.

Bevor ich Ihnen diese Vierzehnte Novelle zur Änderung des Schulgesetzes vorstellen möchte und dafür werben möchte, diese im parlamentarischen Raum zu behandeln, möchte ich mich entschuldigen. Ich möchte mich bei allen Verbänden und Anzuhörenden dafür entschuldigen, dass wir ihnen bei der Vorbereitung des Schulgesetzes in der Landesregierung eine Anhörungsfrist zugemutet haben, die ungewöhnlich und außergewöhnlich ist und, ich glaube, auch einmalig bleiben soll.

Es waren nicht einmal 14 Tage - netto, glaube ich, zehn Tage  , und das in den Schulferien. Wer von Schule auch nur ein Gefühl von Ahnung hat, weiß, dass das eine Zeit ist, die dem Problem nicht angemessen ist.

Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich dafür geworben habe, eine längere Anhörungsfrist vorzusehen, aber wir haben in Kenia manchmal Problemlagen, die sich dann in Paketen äußern. Die Verknüpfung des Kinderförderungsgesetzes mit dem Schulgesetz hat zeitlich zu dieser Dynamisierung geführt.

Ich denke, es ist umso wichtiger, dass wir jetzt in der Landtagsberatung die Zeit, die den Anzuhörenden für Stellungnahmen gefehlt hat, in der Anhörungen und Stellungnahmen nicht gewürdigt werden konnten und nicht auf sie eingegangen werden konnte, jetzt umso intensiver nutzen, um diesen Missstand abzubauen.

Das Schulgesetz, das Ihnen heute vorliegt und das ich Ihnen zu einer freundlichen     

- Herr Erben, ich habe eine herzliche Bitte: Hören Sie zu; denn alles andere macht es für mich schwierig. Als Sie noch 49 Jahre alt waren, waren Sie aufmerksamer, aber mit 50 Jahren wird man manchmal etwas wilder. Ich werde im nächsten Jahr auch 50 Jahre alt. Mal gucken, wie es mir geht.

(Markus Kurze, CDU: Schon! - Robert Farle, AfD: Wir sparen für die Blumen! - Unruhe)

Aber an der Stelle werbe ich um ein bisschen Akzeptanz.

Dieses Schulgesetz hat aus meiner Sicht vier wesentliche Punkte, die ich Ihnen ganz kurz vorstellen möchte. Der erste Punkt heißt Schulverbund. Wir sind in Sachsen-Anhalt in einem Land, das sehr stark ländlich geprägt ist und in dem wir in den letzten Jahren sehr stark um die Frage gerungen haben, wie wir ein Schulnetz im ländlichen Raum aufrechterhalten können, das auf der einen Seite pädagogische Dimensionen so abbildet, dass die Kinder etwas lernen können, und auf der anderen Seite demografische Dimensionen und die Schulwegeplanung einbezieht, sodass wir am Ende nicht das Gefühl haben, wir konzentrierten uns nur auf wenige zentrale Orte und der ländliche Raum blutet aus.

Dazu dient dieses Instrument des Schulverbundes. Eine Forderung, die die Union, glaube ich, auch im Wahlkampf sehr prominent vorgetragen hat, ist in diesem Gesetz verankert. Nun höre ich insbesondere von der GEW: Na ja, das ist ja alles laue Luft, weil nicht wirklich notwendig. Ich muss mich darüber schon sehr wundern. Ich denke, verantwortungsvolle Politik - das haben wir uns hoffentlich angewöhnt - denkt nicht nur in Wahlperioden. Natürlich brauchen wir in dieser Wahlperiode dieses Instrumentarium in der Form nicht. Wir müssen doch aber Instrumentarien entwickeln, um auf die kommenden Herausforderungen, von denen wir wissen, dass sie in welcher Dimension auch immer - darüber kann man sich streiten - eintreten werden, reagieren zu können.

Die Schülerzahlen werden vielleicht insgesamt steigen. Im ländlichen Raum werden sie aber sinken. Sich darauf mit Instrumentarien vorzubereiten, halte ich nicht für verfrüht. Deswegen wollen wir dieses Instrument mit Modellprojekten in dieser Wahlperiode ausprobieren und sozusagen Erfahrungen sammeln, wo nachgesteuert werden muss, damit in der nächsten Wahlperiode, wenn das Thema Schulschließungen wieder auf der Agenda steht, dem mit einem Instrumentarium vorgebeugt werden kann, damit im ländlichen Raum Schulstandorte gesichert werden und wir auch in Zukunft eine gleichwertige Entwicklung zwischen städtischen und ländlichen Räumen in diesem Land möglich machen können, meine Damen und Herren.

(Zustimmung von Hardy Peter Güssau, CDU, und von Uwe Harms, CDU)

Ich muss mich schon sehr darüber wundern, dass mir die GEW vorwirft, ich würde über die Wahlperiode hinaus denken. Diesen Vorwurf nehme ich gerne an, weil er für mich kein Vorwurf ist, sondern eher Anerkennung.

Der zweite Punkt betrifft die Frage, wie wir uns dem Thema Lehrermangel von der Dimension her annähern, dass wir davon ausgehen müssen, nicht mehr genügend Bewerber für unsere demnächst auszuschreibenden Stellen zu finden - das Thema Quer-und Seiteneinsteiger.

Ich lese ganz viel und bin immer interessiert daran, was sozusagen der eine oder andere politische Mitbewerber hier so verlautbaren lässt.

Ich sage einmal, liebe Leute, vielleicht können wir an dieser Stelle einfach einmal das Problem so zur Kenntnis nehmen, wie es ist. Auf der einen Seite haben wir im Moment 85 Seiteneinsteiger im System. Im Moment können wir fast alle unsere Stellen noch mit grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern besetzen. Das hat bestimmte Gründe, weil es offenbar bestimmte Strategien gab, sich außerhalb des Schuldienstes berufliche Perspektiven zu suchen, sodass man jetzt in den Schuldienst eintreten kann.

Wir ziehen entgegen der Fama, die heute Morgen wieder im Raum war, aus anderen Ländern mehr Leute an, als wir abgeben.

Die Klagen, die ich von meiner sächsischen Kollegin, die jetzt leider ausgeschieden ist, immer gehört habe, dass wir raubrittermäßig in Sachsen wilderten, sind eben auch ein Befund, den wir einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Jetzt nähern wir uns der Frage, dass wir uns öffnen müssen, und zwar in einem Maße, dass wir am Ende die Qualität dessen, was wir betreiben, nicht außer Acht lassen.

Es gibt eine schöne Zeitung im Süden des Landes, die „Mitteldeutsche Zeitung“ - Leitmedium Süd nenne ich sie ab und zu. Darin hat mir der Kollege Schumann neulich vorgeworfen, ich wäre mutlos, weil ich sozusagen das Thema nicht annähme.

Wenn mir der Vorwurf der Mutlosigkeit gemacht wird an einem Punkt, an dem ich sage, Qualität ist für mich ein oberstes Kriterium, dann bin ich gern mutlos, meine Damen und Herren.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU, und von Angela Gorr, CDU)

An dieser Stelle will ich nicht, dass wir am Ende zum Zahnarzt gehen und uns die Zahnarzthelferin im Regelfall behandelt - um das Bild einmal zu gebrauchen  , sondern wir brauchen eine Qualitätsdebatte und können nicht immer nur in Mengen und Dimensionen reden, womit das Problem überhaupt nicht abgebildet wird; denn am Ende kommt es nicht nur darauf an, dass Unterricht stattfindet, sondern darauf, dass die Kinder auch etwas lernen. Diesen Aspekt vermisse ich gelegentlich in Debatten in diesem Landtag. Darauf werde ich jedenfalls nicht setzen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

An dieser Stelle ist es deswegen umso wichtiger, dass wir uns dem Thema Ein- und Zwei-Fach-Lehrer widmen. Ich biete ausdrücklich an, dass wir diese Diskussion im Landtag führen können. Aber, liebe Leute, wer von Schule auch nur ein bisschen Ahnung hat, der weiß, dass der Zwei-Fach-Lehrer in der KMK normiert und anerkannt ist. Die ganzen Dimensionen, die wir hier haben, müssen sowieso erst einmal von der Kultusministerkonferenz anerkannt werden.

Dann frage ich mich auch: Für die Schulorganisation ist es von elementarer Bedeutung, dass wir im Regelfall einen Zwei-Fach-Lehrer in den Schulen haben. Sonst kriegen wir die Unterrichtsorganisation nicht hin.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

Wer hier so leichtfertig immer sagt, der Tullner sei zu unflexibel, zu starr, zu doof oder irgendetwas, um sozusagen dem Ein-Fach-Lehrer Tür und Tor zu öffnen, der erkläre das in den Debatten bitte einmal genau den Leuten, die zwei Fächer studiert haben und am Ende sagen müssen: Ich habe zwei Fächer studiert und kriege dasselbe Geld wie der, der nur ein Fach hat. Diese Diskussion über Gerechtigkeit, Bezahlung und andere Dimensionen im Lehrerzimmer führen wir dann aber sehr offensiv. Dann bin ich einmal sehr gespannt darauf, wie kleinlaut einige Akteure dann aus diesen Debatten herausgehen werden, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Der dritte Punkt, den dieser Gesetzentwurf anbietet, betrifft die Frage, wie wir es schaffen, dem Eindruck entgegenzutreten, dass freie Schulen bei der Anerkennung von Lehrern anders behandelt würden, dass wir uns sozusagen andere Maßstäbe zumuteten als ihnen. Das wird an der Stelle glatt gezogen. Ich denke, es ist ein Beitrag zur partnerschaftlichen Gerechtigkeit, die wir uns im Schulsystem, zwischen dem staatlichen und dem System der freien Schulen, zumuten.

Das Thema freie Schulen bietet mir noch einmal ganz kurz Gelegenheit, auf einen anderen Punkt hinzuweisen. In der Koalitionsvereinbarung wurden an dieser Stelle ganz klare Wege aufgezeigt. Ich habe das Thema der Entwicklung der Finanzierung von freien Schulen nicht angefasst, weil wir auf dieses Gutachten warten.

Wir wissen alle, dass wir in Kenia manchmal ein paar Probleme haben, Dinge auf den Punkt zu bringen. Wir haben es geschafft. Das Gutachten ist mit Stand heute ausgeschrieben worden, sodass wir im Verfahren sind.

Es wird aber alles eine Weile dauern. Deswegen bin ich mir bewusst und habe auch wahrgenommen, dass wir diese Dimension in der Gesetzesberatung, wie sich die Finanzierung der freien Schulen darstellt, bis dieses Gutachten Wirkung entfaltet, noch einmal in den Blick nehmen müssen. Ich habe auch gehört, dass sich die Koalitionsfraktionen dessen annehmen müssen. Ich halte es auch für außerordentlich richtig, weil die Diskussionen ganz offensichtlich und offenkundig dieser Tage schon das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.

Der vierte Punkt ist ein relativ kurzer, aber wichtiger, weil wir in Deutschland immer in dem Bemühen, den Bildungsföderalismus so zu gestalten, dass er den Herausforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird, ihn dahingehend ausarbeiten müssen, dass die Anerkennung von Lehrern innerhalb von Deutschland reibungslos und ohne Probleme gelöst wird. Es gibt noch einen KMK-Beschluss - Kultusministerkonferenz; ich habe gelernt, ich muss „Kultusministerkonferenz“ sagen, nicht „KMK“  , Beschlusslagen, die wir noch einarbeiten müssen.

Das sind die vier Punkte, die wir in diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen geregelt haben.

Ich bin ganz gespannt darauf, was wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen erwarten können. Ich habe die herzliche Bitte, dass bei der Gründlichkeit, die wir uns vorgenommen haben, am Ende auch die Zielorientierung, dass dieser Gesetzentwurf den Landtag auch wieder verlassen muss, um das neue Schuljahr ein bisschen in den Blick zu nehmen, im Blick bleiben muss.

Ich würde mir wünschen, wenn wir uns hier spätestens im März/April zur zweiten Lesung wiederfinden.

Ich freue mich auf intensive Beratungen. Ich sage zu, dass wir alle Punkte, die noch über Anhörungen kommen, abwägen, gewichten und auch in ihrer Relevanz für unsere gesetzlichen Dinge vorantreiben werden; denn es soll eigentlich die einzige Änderung des Schulgesetzes in dieser Wahlperiode bleiben.

Ein letzter Punkt sei mir am Ende auch noch gestattet mit Blick auf die vorherige Debatte. Heute Morgen haben wir uns zum Thema Volksinitiative, denke ich, sehr eindrucksvolle Debattenbeiträge anhören können und am Ende immer ein bisschen über die Frage gerungen, wie viele Ressourcen brauchen wir, um gute, beste Bildung in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Mir wurde signalisiert, dass in kommenden Haushaltsberatungen durchaus Spielräume bestehen.

Ich will an der Stelle auch einmal sagen: Der Bildungsbereich hat zum Thema KiFöG 3,6 Millionen € beigetragen. Das tue ich in gutem Gewissen, dass wir uns in der Koalition beim Thema Bildung nicht auseinanderdividieren lassen. Ich will das nur zur Einordnung dessen, was heute Morgen gesagt wurde, sagen. Wir müssen die Dinge dann schon zusammen betrachten und können sie nicht immer nur in Einzelscheiben und einzelne Generationen betreffende Fragen betrachten.

Deswegen habe ich meinen Beitrag dazu geleistet. Ich hoffe natürlich, dass der Finanzminister dies demnächst bei seinen Steuerbetrachtungen so ordnet, dass ich das Problem am Ende nicht habe. Ich muss im nächsten Jahr im Bildungsbereich aber um diese 3,6 Millionen € kürzen. Das gehört auch zur Wahrheit in dieser KiFöG-Debatte dazu. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Anfrage, Herr Minister Tullner.

(Minister Marco Tullner: Ja, gern!)

- Okay. - Herr Philipp, bitte.


Florian Philipp (CDU):

Herr Minister, nur eine Nachfrage, weil Sie die freien Schulen angesprochen haben. Mich haben verschiedene Nachfragen


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Verschiedene! Oh Gott!


Florian Philipp (CDU):

und Rückfragen zu der Novelle, über die wir gerade diskutieren, in den letzten Tagen erreicht. Deswegen will ich meine Frage nutzen, um vielleicht die Tür aufzustoßen für den § 18g. Es kann ja sein, dass er im Zuge der Beratungen noch einmal angefasst werden muss, um dem Koalitionsvertrag zu entsprechen. Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie die Bedenken bezüglich des § 18g auch zur Kenntnis genommen haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Philipp, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, weil ich jetzt das Gefühl habe, dass mir wenigstens einer auch zugehört hat; denn in der vorigen Debatte gab es einen Haufen von Nachfragen.

(Heiterkeit bei der CDU)

§ 18g ist ein nicht ganz einfacher Paragraf. Ich bin seit dem Jahr 2002 im Landtag und habe damals irgendwie bei Frau Feußner Bildungspolitik gelernt

(Oh! und Zustimmung bei der CDU)

und mich in viele Themen eingearbeitet.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das hat bis zum Minister geführt!)

Ich kann mich noch gut an die Debatten mit meinen Vorgängern erinnern, in denen wir wie die Kesselflicker über die Frage gerungen haben, wie wir Maßstäbe entwickeln können, die transparent und nachvollziehbar sind, was die Finanzierung von freien Schulen angeht. Aus dieser Zeit kommt § 18g ja.

Das war ja damals eine große, heroische Leistung, diesen Bericht überhaupt zu bekommen, weil die damalige Verwaltung - die beiden Damen, die mich begleiten, waren zu der Zeit natürlich noch im Kindergarten     An der Stelle will ich aber ausdrücklich sagen, es gab damals noch ganz andere Zeiten, in denen wir darüber gerungen haben.

Jetzt haben wir in der Koalition gesagt, dieser Bericht, den die Regierung vorlegt, könnte interessengeleitet sein, weil wir am Ende bei der Frage, welches Verhältnis freie und staatliche Schulen zueinander haben, immer zwischen Kooperation und Konkurrenz hin und her schwanken und bei der Frage der Finanzierung eben auch immer andere Dimensionen eine Rolle spielen.

Wenn jetzt die Debatte - so habe ich Sie verstanden - im Ausschuss dahin geht, dass dieser Bericht künftig im Schulgesetz so normiert ist, dass er immer unabhängig vergeben und nicht mehr originär von der Verwaltung erstellt wird, dann bin ich dafür offen.

Ich halte es nur für sehr wichtig, dass wir oder Sie im Landtag einen wie auch immer gearteten Bericht - wer auch immer ihn erstellt hat - haben, der eine Grundlage dafür ist, um überhaupt über die Frage diskutieren zu können, wie relevant, transparent, gerecht und auskömmlich die Finanzierung in diesem Bereich ist. Wie wir den Bericht erstellen lassen, ich denke, dafür werden wir eine Lösung finden. Vielleicht kann diese Koalitionsvereinbarung dafür wegweisende, innovative Kräfte freisetzen.

Kenia ist ein Projekt. Projekte dienen immer dazu, dass sie a) befristet und b) erfolgsorientiert sind. An der Stelle bin ich bereit, diesen Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie sind noch nicht am Ende, Herr Minister. Es gibt eine weitere Frage vom Abg. Herrn Roi. - Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Herr Minister Tullner, Sie wissen wie wir alle, wie viele Schulen in den letzten Jahren geschlossen wurden.

Wenn wir den Blick auf den ländlichen Raum werfen, dann haben wir das Problem, dass wir in der Vergangenheit immer mit den Mindestschülerzahlen zu kämpfen hatten. Sie haben es auf 80 angehoben, dann wurde es wieder auf 60 gesenkt usw. usf.

Jetzt schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf, dass der Hauptstandort 80 haben soll und der kleine Nebenstandort


Marco Tullner (Minister für Bildung):

40.


Daniel Roi (AfD):

40. So. Was ist, wenn wir zwei Schulen haben, die sich im Bereich von 60 bis 70 bewegen bzw. wenn eine Schule noch mehr als 80 hat, aber in den kommenden Jahren unter diese 80 fällt? In der Summe haben beide Schulen zwar noch mehr als 120 Schüler, aber es gibt keine Schule mehr, die mehr als 80 Schüler hat. Was machen wir damit? Wäre nicht eine flexiblere Lösung besser, zu sagen, der Schulverbund muss insgesamt mindestens 120 Schüler haben? - Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage bezieht sich auf § 7 Abs. 8. Darin steht irgendetwas davon - man muss wirklich sehr genau lesen bzw. es fällt einem auf den ersten Blick gar nicht auf  , dass Schulstandorte nur im ländlichen Raum möglich sind. Dann schaut man weiter, wie der ländliche Raum überhaupt definiert ist. Man wird dazu auf das Landesentwicklungsgesetz verwiesen. Darin steht: 70 Einwohner pro Quadratkilometer.

Jetzt habe ich das einmal nachgeprüft für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Ich kann Ihnen sagen, dass wir genau in den Kommunen, in denen es akut ist, nämlich im südlichen Anhalt, wo wir wirklich eine dörfliche Struktur haben, genauso in Muldestausee und auch in der Stadt Zörbig, in der die Grundschule Löberitz von der Schulschließung bedroht ist, Ihren Schulverbund, den Sie hier heute vorgestellt haben, gar nicht anwenden können, weil wir nämlich dort eine durchschnittliche Einwohnerzahl von 72 Einwohnern pro Quadratmeter bzw. von 82 und 86 Einwohnern pro Quadratkilometer haben. Das ist ein riesengroßes Problem, dass Sie mit diesem Ansatz vielen Gemeinden genau das verwehren.

Wissen Sie überhaupt, in wie vielen Gemeinden der Schulverbund überhaupt möglich ist? - Das wäre meine Frage. Für Anhalt-Bitterfeld haben Sie damit überhaupt nichts Positives gebracht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Herr Roi, Sie sind ja jetzt seit anderthalb Jahren in diesem Haus. Ich habe Sie, auch wenn uns, glaube ich, grundsätzlich politisch - ja, weiß ich nicht - Dimensionen unendlicher Art trennen, schon als jemand wahrgenommen, der bereit ist, die Mühen der Ebenen zu beschreiten und in die Details zu gehen.

Die Frage, die Sie eben gestellt haben, zeigt, dass Sie sich schon sehr gut und sehr intensiv mit dem Thema befasst haben und auch genau zu des Pudels Kern gekommen sind.

An der Stelle sind wir natürlich in einem Zwiespalt. Wenn ich mir ein Schulnetz auf der grünen Wiese malen würde, auf der Wandtafel oder digital - keine Ahnung was  , dann würde ich im Regelfall von der zweizügigen Grundschule ausgehen, weil es für die bildungspolitische Dimension immer die bessere Form ist. Ich habe flexiblere Einsatzmöglichkeiten für Lehrer. Wenn ein Lehrer ausfällt, bei Krankheit usw., dann kann ich leichter über Vertretungsregelungen und die ganzen Dinge befinden.

Wir haben aber einen ländlichen Raum bei uns, der von den Bevölkerungszahlen her so ist und der sich in den nächsten Jahren, sofern die Prognosen noch halbwegs stimmen, ändert. In den Städten ziehen die Einwohnerzahlen an, aber im ländlichen Raum geht es dann ja eher wieder herunter. Dieses Instrumentarium Schulverbund ist ein Instrumentarium, diesem zu begegnet oder ein Angebot zu unterbreiten, ein Schulnetz im ländlichen Raum zu halten.

Am Ende kommt es auf die Kriterien an. Ich habe jetzt einen Vorschlag gemacht, den ich für verantwortlich halte. Und dieses Parlament hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich diese Kriterien anzusehen. Da schauen wir noch einmal genau hin, ob dieses Instrumentarium die Wirksamkeit entfaltet, die wir haben wollen. Ich weise noch einmal auf einen Punkt hin, auf den ich sehr gespannt bin beim Thema Schulverbund: Wir reden am Ende über Zentrale und Außenstelle, wenn ich es einmal so formuliere. Wenn ich in der Zentrale, nehmen wir einmal an, zweizügig in Klassenverbänden Unterricht anbiete und in den Nebenstellen, Außenstellen, kleineren Standorten am Ende jahrgangsübergreifenden Unterricht anbiete, findet es eigentlich die Akzeptanz bei den Eltern? Oder sagen die Eltern, im Interesse der Bildung meiner Kinder fahre ich dann doch lieber 20 km länger zum Hauptstandort, weil ich dann im Klassenverband unterrichtet werde und nicht den jahrgangsübergreifenden Unterricht genießen will?

Ist da das Pädagogische in der Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger wichtiger als der Schulweg oder nicht? - Das sind die Dinge, weswegen wir die Modellprojekte machen. Ich bin ganz offen für Vorschläge, weil es am Ende kein Placebo sein soll und wir uns hier mit Luftballons feiern. Ich will, dass dieses Instrument dem ländlichen Raum hilft, und zwar nicht nur hilft in dem Sinne, dass wir da drei finden, wo es funktioniert und der Rest guckt in die Röhre. Ich will, dass wir hier ein Instrumentarium gemeinsam entwickeln, das Wirkung entfaltet und dass Bildung in diesem ländlichen Raum, in dieses schöne Sachsen-Anhalt, auch in den kommenden Jahren, 20, 30 folgende, möglich macht.

Deswegen bin ich dankbar für Hinweise, wo wir etwas besser machen können. Das ist unser Vorschlag auf Grundlage der demografischen Dinge, die Thomas Webel vorgelegt hat. Wenn uns da etwas Besseres einfällt, machen Sie Vorschläge, die schauen wir uns an und werden das Instrumentarium so ausfeilen, dass wir am Ende über Modellprojekte die Erfahrungen sammeln, um, wer auch immer in der nächsten Wahlperiode regiert - ich behaupte jetzt mal kühn und forsch, die CDU ist auf jeden Fall dabei -

(Beifall bei der CDU)

aber auf jeden Fall, dass wir hier ein Instrumentarium haben, das uns dann auch hilft, den ländlichen Raum so zu entwickeln, dass da Zukunft stattfindet, dass sich junge Familien ansiedeln können und dass daraus Impulse für die demografische Entwicklung dieses Landes entstehen. Wir haben den Dreißigjährigen Krieg überstanden, wir haben den Zweiten Weltkrieg überstanden, Leute, wir leben in den besten Zeiten, die Deutschland je gehabt hat, auch wenn die AfD das manchmal bezweifelt. Lassen Sie uns die Chance nutzen, hier an dieser Stelle Sachsen-Anhalt in der Mitte Europas so zu entwickeln, dass wir ein lebens- und liebenswerter Standort sind. Dazu lade ich Sie alle herzlich ein.

(Beifall bei der CDU)