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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass beim Kinderförderungsgesetz die Emotionen immer hochkochen. Das wird auch so sein, weil wir uns natürlich fragen: Was ist gute Kinderbetreuung? Wie lange soll sie dauern? Was soll das Land zahlen? Was sollen die Gemeinden zahlen? Was sollen die Eltern zahlen? - Darüber werden wir hart streiten müssen.

Es ist verfehlt. An dieser Stelle, Frau Hohmann, mit aller Deutlichkeit: Sie wissen doch selbst, wie der Evaluierungsprozess gelaufen ist. Sie wissen, seit wann die Ergebnisse da sind. Dass Sie von sich aus davon ausgehen, man hätte nur dem Gesetzentwurf der LINKEN zustimmen müssen, dann wäre alles fein, das verstehe ich. Aber vor dem Hintergrund dieses Zeitrasters zu erwarten, es gibt heute schon die große Novelle, das ist schon ein bisschen verfehlt.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, wir haben hier, an dieser Stelle, den ersten Schritt getan, um die ersten Erkenntnisse aus der Novelle umzusetzen. Daraus erschließt sich tatsächlich, dass wir den Betreuungsumfang für die Gemeinden abgelten, dass wir bei den Tarifsteigerungen noch mal etwas draufpacken. Natürlich sind 30,6 Millionen € keine Kleinigkeit. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei all denen bedanken, die möglich gemacht haben, dass wir diesen ersten Schritt gehen können.

Und ja, es war die Aufgabe, das Urteil des Landesverfassungsgerichtes umzusetzen. Ich würde nie sagen, dass die Lösung, die wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf vorschlagen, die Lösung ist, die wir auch in der zweiten Novelle durchtragen werden, weil wir wissen, es ist die allerbeste. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, in der jetzigen Struktur des Gesetzes ist es das Machbare.

Ich weiß, dass die Stadträte und Gemeinderäte in Sachsen-Anhalt auch verantwortungsbewusst mit dem Instrument der Elternbeiträge umgehen; denn es gibt, glaube ich, keinen Bürgermeister, keine Bürgermeisterin, die gern den Eltern erklärt, dass sie die Elternbeiträge erhöhen müssen. Wenn wir die kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, dann müssen wir es halt auch an dieser Stelle tun.

Zu Herrn Büttner zwei Sätze. Wissen Sie, was der Begriff „abundante Gemeinden“ bedeutet? - Herr Rausch, Entschuldigung. Ich glaube, insgesamt     Falls es Herr Büttner besser weiß: Auch da würde ich die Antwort entgegennehmen.

Was sind abundante Gemeinden? - Ich kann es Ihnen sagen: Es sind die Gemeinden, die beim Finanzausgleichsgesetz kein Geld bekommen, sondern Geld abgeben müssen, um es an andere Gemeinden zu verteilen. Davon gibt es aktuell in diesem Jahr 19 von über 200. Wissen Sie, welche Gemeinde da dabei ist? - Barleben. Mit anderen Worten: auch kommunale Selbstverwaltung. Ich bitte doch darum, wir haben auch beim Finanzausgleichsgesetz für die Mehrzahl der Gemeinden Verbesserungen hinbekommen. Wenn Sie andere Beispiele haben: gern.

Wenn wir über eine große Novelle reden, können wir all diese unterschiedlichen Erwartungen an ein Kinderförderungsgesetz, oder wie es dann auch immer heißen wird, sicherlich miteinander austauschen. Aber ich bitte doch alle, nicht immer nur alles zu wollen, aber dennoch weniger Geld des Landes investieren zu wollen. Da müssen wir ehrlich miteinander sein. Da muss man sich entscheiden, auf welcher Seite man steht.

(Beifall bei der SPD)

Mit der kleinen Novelle bringen wir finanzielle Verbesserungen für die Kommunen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Tarifsteigerungen und auch für die Eltern auf den Weg. 30 Millionen € - das habe ich schon gesagt - sind für das Land Sachsen-Anhalt kein Pappenstiel. Das sollten uns aber unsere Kinder wert sein; denn frühkindliche Bildung ist die erste Möglichkeit, gleich im Bildungswesen zu starten und Bildungserfolg zu sichern. Ich danke daher Ministerin Grimm-Benne für ihre Verhandlungen.

Ich weiß, dass spätestens ab dem 21. November, also in knapp vier Wochen, wenn das Bundesverfassungsgericht zu den Zuständigkeiten ein Urteil fällt, auch hier im Parlament die Emotionen, die wir heute schon erlebt haben, sicherlich wieder hochkochen werden, und wir werden sicherlich eine spannende Diskussion über ein Gesetz haben, egal ob es sich um eine Novelle oder ein neues Gesetz handelt. Da wollen wir uns jetzt nicht verkämpfen. Aber feststeht: Wir wollen alle, dass es ein besseres Gesetz wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD) 


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt einige Anfragen. - Ich bitte an dieser Stelle darum, dass die Anfragen kurz gestellt werden und dass Sie, wenn möglich, auch kurz antworten; denn Sie wissen selbst, wie stark wir inzwischen schon im Verzug sind. Deswegen bitte ich noch einmal inständig darum, dass tatsächlich kurze Fragen gestellt und kurze Antworten gegeben werden. Die erste Fragestellerin ist Frau Hohmann. Bitte, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Pähle, meine Frage: Ich weiß nicht, inwieweit Sie bei meiner Rede anwesend gewesen sind. Ich habe heute gar nicht von einer großen Novelle gesprochen. Ich habe mich explizit auf das Gesetz bezogen. Wenn Sie sagen, dass es das Äußerste ist, was machbar ist, glaube ich Ihnen das. Aber Sie müssen auch mit den Fakten umgehen, die da sind. Wir entziehen dem System im nächsten Jahr 20 Millionen €, die wir im Jahr 2017 einmalig bereitgestellt haben, und packen dann 30 Millionen € drauf. Sie sagen: Dann geht es den Gemeinden draußen besser. Wie Sie diese Rechnung aufmachen, weiß ich nicht. Aber es sind Fakten.

Es ist auch ein Fakt, dass die Ministerin aufgrund der Evaluation gesagt hat, dass 85 % aller Einrichtungen schon nach den Bildungsprogrammen gearbeitet haben; deshalb bräuchte man für die Qualitätsoffensive nichts mehr hineinzutun.

In der Plenarsitzung im Jahr 2013 hat Minister Bischoff explizit gesagt, dass 46 % aller Tageseinrichtungen damit arbeiteten. In diesem Gesetzentwurf steht: Am Ende des Jahres 2012 haben bereits 85 % damit gearbeitet. Wie erklären Sie sich diese Differenz?

Und wie erklären Sie die folgende Differenz? - Die Bertelsmann Stiftung hat explizit für Sachsen-Anhalt herausgefunden, dass 1,9 % der Gesamtkosten, nämlich 13 Millionen €, aus dem Eigenanteil der freien Träger finanziert worden sind. In dem Gesetzentwurf wird dies wieder negiert und gesagt, dass die freien Träger keine Kosten geltend gemacht haben. Wie erklären Sie diesen Unterschied? - Darauf habe ich eigentlich Bezug genommen. Ich habe nicht von einer großen Novelle gesprochen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Frau Hohmann, mit Blick auf den Umgang mit den freien Trägern wissen wir, dass das Gesetz ursprünglich einen Eigenanteil von bis zu 5 % vorgesehen hat. Wir wissen auch, dass wir davon Abstand genommen haben, aber dass das ein Streitpunkt ist, den man nicht nebenbei regeln kann; darin sind wir uns, so glaube ich, einig.

Deshalb sage ich an dieser Stelle, zu erwarten, dass wir einen so großen und so langjährigen Streit schon in diesem Vorschlag zur Gesetzesänderung lösen, ist verfehlt. Was Herr Bischoff Ihnen geantwortet hat und auf welcher Datengrundlage Ihnen das Ministerium im Jahr 2013 geantwortet hat, das kann ich nicht erklären; denn zu dieser Zeit war ich nicht im Ministerium.

Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Daten, die Sie in der Begründung finden, aus der Evaluierung abgeleitet sind. Die Evaluierung ist durch eine Befragung der Träger und Kitas extern erfolgt.

Die Regierung hat dort nichts hineingeschrieben, was sie gern hätte lesen mögen, sondern es war Bestandteil einer externen Evaluierung. Ich wage es nicht den externen Evaluatoren zu unterstellen, sie hätten etwas hineingeschrieben, damit es in das Konzept der Regierung passt. Das werde ich nicht tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, eine Nachfrage? - Ja, bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Das unterstelle ich auch niemandem. Wir haben aber die Aufgabe, am 31. Dezember 2017 das Urteil des Landesverfassungsgerichts umzusetzen. Das sind die Fakten, weshalb man nicht sagen kann, wir machen es irgendwann einmal. Diese zwei Dinge, nämlich der Eigenanteil der freien Träger und die Qualifizierung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“, sind zwei wesentliche Bestandteile, die vom Land ausfinanziert werden sollten. Das Land stellt sich hin und sagt, es seien keine Kosten entstanden. Diesen Widerspruch haben auch Sie nicht auflösen können.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Noch einmal, Frau Hohmann: Wenn die Evaluierung darlegt, dass zu dem Zeitpunkt das Programm „Bildung elementar“ keine weiteren Kosten erzeugt hat, weil die Träger schon damit gearbeitet haben, dann muss ich das erst einmal zur Kenntnis nehmen und entspreche dann mit dieser Feststellung auch dem Landesverfassungsgericht.

Der Punkt, um den wir uns am meisten gekümmert haben, weil es auch der Punkt ist, den es jetzt gilt auszuräumen, ist die Regelung der Finanzierungsbeteiligung, und genau auf diesen Punkt zielt das Gesetz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt weitere Fragesteller. - Herr Jan Wenzel Schmidt, bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Frau Dr. Pähle, was halten Sie von der Idee, den Kostenanteil der Eltern für die Kita-Betreuung ab dem zweiten Kind zu erlassen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich persönlich halte diese Idee für die richtige Idee. Unter verschiedenen Aspekten, die man miteinander in Abwägung bringen kann, beispielsweise senkt man die Beiträge, deckelt man die Beiträge oder setzt man einen familienpolitischen Impuls und stellt das zweite Kind kostenfrei, würde ich persönlich mich für diesen Impuls entscheiden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage, Herr Schmidt? - Ja.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Und warum haben Sie es dann nicht umgesetzt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Schmidt, man muss an verschiedenen Stellen auch erkennen, beispielsweise - das haben wir heute Morgen schon gehört  , dass wir uns auch im Rahmen eines Landeshaushalts bewegen. Mit anderen Worten: Diese Änderung - das ist nicht der einzige Änderungswunsch, den es bei CDU, SPD und GRÜNEN gibt - hätte es vonnöten gemacht, wesentlich mehr auch in das KiFöG zu stecken.

Deshalb ist es vernünftig, über diese große Novelle in Gänze zu reden. Dabei wird dieser Punkt ein Punkt sein, aber es wird sicherlich nicht der einzige Punkt sein. Wir werden dann untereinander auch darüber streiten müssen, wie das Geld im Landeshaushalt bereitgestellt wird und wie wir das hinbekommen - ganz einfach.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi ist der nächste Fragesteller. - Sie haben das Wort, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Frau Pähle, Sie haben auch gesagt - das ist richtig  , dass wir eine grundsätzliche Reform brauchen, aber es ist schon bezeichnend, dass nach zwei Jahren immer noch kein Reformvorschlag vorliegt. Das ist das eine.

Das zweite ist - das kann ich gern sagen  : Ihre Rede war nicht ganz so dramatisch wie die von Frau Lüddemann, die zehn Minuten lang darüber erzählt hat, was man alles besser machen muss, aber nichts vorgelegt hat.

Die Frage ist doch - das schließt an das an, was mein Kollege Jan Wenzel Schmidt gerade sagte  : Wann kommt der Vorschlag der SPD, grundsätzlich über die Kinderbetreuung neu zu diskutieren? - Es war Ihr krachend gescheiterter Kanzlerkandidat Schulz, der in Magdeburg auf dem Alten Markt richtigerweise gefordert hat, dass die Kinderbetreuung kostenlos werden müsse.

Die AfD hat diese Forderung auch im Programm, nämlich Kostenfreiheit ab dem dritten Lebensjahr, und vorher sollte Wahlfreiheit herrschen. Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn Sie das vorschlagen. Deswegen meine Frage: Wann kommt denn eine Initiative, vielleicht im Bundesrat in Richtung Bundesregierung, um dafür Gelder freizumachen, damit wir die Kapazitäten in unserem Landeshaushalt haben? Wann kommt die Initiative der SPD hier im Landesparlament?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Roi, an erster Stelle hoffe ich jetzt erst einmal, dass die Verhandlungen im Bund zu einem Ergebnis führen, sodass man jemanden als Regierung beauftragen kann, bestimmte Sachen umzusetzen. Die SPD hat bei der Diskussion über diese Gesetzesnovelle fünf Punkte vorgestellt.

Die Eckpunkte, die Frau Grimm-Benne vorgestellt hat, sind auch Eckpunkte der SPD. Es werden sicherlich nicht die einzigen sein, aber es sind auch unsere.

Die komplette Kostenfreiheit - das haben wir an dieser Stelle immer gesagt - wird Sachsen-Anhalt sehr, sehr gern einführen, aber ohne eine Beteiligung des Bundes wird es uns nicht gelingen. Da sind wir Realisten. Wir wissen, was unser Haushalt zu bieten hat.

Ich bin aber ganz frohen Mutes, da die Parteien, die in Berlin gerade verhandeln, jeweils unterschiedliche Aussagen mit der gleichen Zielrichtung treffen, nämlich dass der Kostenanteil der Eltern für die Kinderbetreuung gemindert werden soll. Von der Warte her bin ich gespannt, welches Ergebnis die Verhandlungen in Berlin zeigen werden. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir hier im Landtag an der Umsetzung dieser Vorstellung weiter arbeiten werden.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Der nächste Fragesteller ist Herr Heuer. - Bitte, Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, ich bin Gemeinderatsvorsitzender einer abundanten Gemeinde. Parallel findet im Rahmen einer Bürgerversammlung eine Diskussion über das Gemeindeentwicklungskonzept, nämlich zu dem Thema Schulen und Kitas, statt.

Ich werde heute aus einem ganz einfachen Grund gegen diese Novelle stimmen: Wir sind abundant, zahlen eine knappe Million in das FAG ein, haben in den kommenden vier Jahren ein jährliches Defizit von 4 Millionen €. Wir sind als abundante Gemeinde von allen Förderprogrammen ausgeschlossen. Wir können uns das gern einmal gemeinsam angucken.

Die Kollegen Schindler, Meister und Knöchel haben an einer Bürgerversammlung teilgenommen, auf der es hoch herging. Ich werde in der nächsten Woche zu diesem Thema eine Gemeinderatssitzung leiten. Es haben sich mehrere Demonstrationen angesagt.

Ich frage Sie, wie ich damit umgehen soll. Sie sagen, die Kommunalaufsichtsbehörden sollten verantwortungsbewusst damit umgehen. Es gibt aber ganz klare Forderungen. Ich muss als Gemeinderatsvorsitzender gemeinsam mit dem Kämmerer dafür sorgen, dass wir unseren Haushalt ausgleichen. Diese Novelle macht es möglich, dass ich 100 % nehmen kann und muss. Wie wollen wir das verhindern?

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Heuer, ich komme gern vorbei und dann können wir uns die Situation bei Ihnen angucken, aber die Diskussion, die Sie zu Recht aufmachen, ist, glaube ich, eher eine Diskussion über das FAG und die Verteilmechanismen und weniger über die Frage des KiFöG und den Anteil, den das Land in die Finanzierung der Kinderbetreuung hineingibt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)