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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meinem Redebeitrag auf das Gesetz, das uns heute vorliegt, beschränken. Dann muss ich Ihnen sagen: Nach monatelangen Diskussionen und Kontroversen zum Kinderförderungsgesetz liegt uns heute nun ein Gesetzentwurf vor, der den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit in keiner Weise gerecht wird.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)

Es ist beschämend, dass sich sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen mit ihrem Verhalten weder an ihre eigenen Beschlüsse halten noch das Urteil vom Landesverfassungsgericht ernst nehmen. So würde es mich nicht wundern, wenn einige Gemeinden nun erneut den Weg nach Dessau zum Landesverfassungsgericht suchen.

(Eva Feußner, CDU: Richtig!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was meine ich damit? - Gehen wir mal den Gesetzentwurf durch.

Erstens. Es sollen im Jahr 2018 knapp 30,5 Millionen € mehr an Haushaltsmitteln für das KiFöG bereitgestellt werden. Das hört sich erst einmal gut an, und man könnte sich ja voller Stolz auf die Schultern klopfen. Schaut man sich das Ganze näher an, entwickelt es sich zu einer Mogelpackung. Ganz schnell werden aus den 30,5 Millionen € nur noch knapp 7,3 Millionen €.

Warum? - Im Jahr 2017 gingen einmalig 20,5 Millionen € Betreuungsgeld vom Bund für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren an die Gemeinden. Diese fallen nun im Jahr 2018 ersatzlos weg. Und das geschieht trotz eines Beschlusses des Landtages aus dem Jahr 2016, die Bundeszuweisung des Betreuungsgeldes für das Jahr 2018 in Höhe von 23 Millionen € den Gemeinden zukommen zu lassen. Es wäre hilfreich, wenn der Finanzminister - aber er ist gerade nicht da - einmal erklärt, wo das Geld vom Bund geblieben ist.

Des Weiteren machen einen Teil der 30,5 Millionen € die Erhöhung der Tarifanpassung - die Ministerin hat es genannt  , die gesetzlich vorgeschrieben ist, und die Erhöhung der Zuweisungen für die Geschwisterstaffelung aus. Das macht unter dem Strich die ca. 7,3 Millionen € aus, die nun als großes Geschenk an die Gemeinden gehen.

Zweitens. Bis zum Ende des Jahres sollte auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Es waren drei wesentliche Beanstandungen. Die Ministerin sagte es. Ich wiederhole es nicht noch einmal.

Aber wenn man sich jetzt den Gesetzentwurf anschaut, ist es schon abenteuerlich, wirklich abenteuerlich, was uns hier die Landesregierung auftischen möchte. Unspektakulär dürfte der Wegfall der 50 %-Regelung sein. Das hat das Landesverfassungsgericht so beschlossen. Dem Land entstehen dadurch keine Mehr- oder Wenigerkosten, also plus minus Null. Aber dann, meine Damen und Herren, wird es haarsträubend, was uns die Landesregierung vorlegt. Sie behauptet, dass mit dem Wegfall des Eigenanteils der freien Träger, der Pflichtigstellung des Bildungsprogramms und der Einführung eines Qualitätsmanagements tatsächlich keine bzw. zu vernachlässigende Mehrkosten verbunden gewesen sind.

Begründet wird dies mit dem vorliegenden Evaluationsbericht. Dort heißt es, dass bis Ende 2012 - jetzt hören Sie gut zu - ca. 85 % der Kita-Einrichtungen nach dem Bildungsprogramm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ gearbeitet haben. In der Landtagssitzung am 21. Februar 2013 antwortete der damalige Minister Bischoff auf einen von uns eingebrachten Antrag zum Bildungsprogramm - ich zitiere:

„Wir haben diesen Grundansatz, der schon seit dem Jahr 2004 gilt, mit Mitteln aus dem ESF in ein Qualifizierungsprogramm gepackt. Es waren 9 000 Erzieherinnen und Erzieher angepeilt, die daran teilnehmen sollen. Bisher haben 6 447 Erzieherinnen und Erzieher - Stand heute -“

- also 21. Februar 2013 -

„aus insgesamt 796 Einrichtungen daran teilgenommen.“

Und jetzt kommt eine Zahl zum Zuhören:

„In Prozenten ausgedrückt entspricht das einem Anteil von 46 % aller Tageseinrichtungen und einem Anteil von 48 % aller pädagogischen Fach- und Hilfskräfte.“

Und nun stellt sich die Landesregierung hierher und behauptet, dass Ende 2012 85 % der Träger mit dem Bildungsprogramm gearbeitet haben.

Dann behauptet auch die Landesregierung, dass der Eigenanteil der freien Träger eine zu vernachlässigende Größe wäre. Ich erinnere daran, dass die Bertelsmann-Studie den Eigenanteil der freien Träger für das Jahr 2011 mit 1,9 % bezifferte. Das heißt in Euro, 13 384 000 € für das Jahr 2011. Das war der Eigenanteil der freien Träger.

Fazit für uns: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Gemeinden ruhiggestellt werden. Wenn man bedenkt, dass Sie zwei Jahre lang Zeit hatten, um Änderungen für das KiFöG zu erarbeiten, ist das Ergebnis äußerst schwach.

(Zustimmung bei der LINKEN)

So schafft man kein Vertrauen und kein Miteinander auf Augenhöhe.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin Hohmann, Ihre Redezeit     


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Meine Fraktion     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin Hohmann, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen wenigstens mal darauf reagieren.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Meine Fraktion hat bereits im Juni ein sehr gutes und qualitativ hochwertiges Kinderförderungsgesetz eingebracht.

(Zuruf von der LINKEN: So ist es!)

Vielleicht schauen Sie einfach mal dort rein. Dann klappt es vielleicht auch mit einem seriösen Gesetzentwurf Ihrerseits. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Das ist ja billig!)