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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Sozialministerin Grimm-Benne, von ihrem Entwurf des Kinderförderungsgesetzes, durch das Familien mit mehreren Kindern entlastet werden sollten, ist leider nichts übrig geblieben. Ganz im Gegenteil, der nun vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gewicht der betroffenen Eltern.

(Zustimmung bei der AfD)

Wie schon oft hat die Kenia-Koalition im Verlauf der Legislaturperiode schon am KiFöG herumgedoktert. Immer wieder wurde versprochen, nun würde der Kostenexplosion bei den Elternbeiträgen endlich Einhalt geboten. Auf jedes Versprechen folgte dann eine neuerliche Kostenexplosion. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, dass der vorliegende Gesetzentwurf zu einem erneuten Anstieg der Kinderbetreuungskosten führen wird.

Bislang mussten die Gemeinden mindestens 50 % der KiFöG-Kosten tragen, die nicht vom Land und den Landkreisen übernommen werden. Den Rest bezahlten die Eltern. Nun reagieren Sie auf das Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 20. Oktober, indem Sie die Mindestfinanzierung der Gemeinden aus § 12b streichen. Damit öffnen Sie einem weiteren Anstieg der Elternbeiträge Tür und Tor.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Was hätten Sie denn gemacht?)

- Warten Sie, ich sage Ihnen gleich, was wir gemacht hätten. - Denn nun liegt es im Ermessen der Kommunen, ob sie 50 %, 30 % oder sogar 0 % der verbleibenden Restkosten übernehmen. In der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf steht - ich zitiere:

„Die Gemeinden sollen eigenverantwortlich ihre Rolle bei der Finanzierung der Kinderbetreuung wahrnehmen und in die Lage versetzt werden, verantwortungsbewusst und sozialverträglich die Höhe der Kostenbeiträge festzusetzen.“

Werte Abgeordnete der Kenia-Koalition, sehr geehrte Frau Sozialministerin, Sie wissen doch genau um die klamme Finanzlage zahlreicher Kommunen. Sie wissen doch genau Bescheid, weil Sie sich mitschuldig gemacht haben, mitschuldig, weil Sie jahrelang beim FAG geknausert haben und die Kommunen durch Ihre Politik belastet haben.

Nun haben klamme kommunen die Möglichkeit, sich eines guten Teils der finanziellen Verpflichtungen beim KiFöG auf Kosten der Eltern zu entlegen. Beispiel Barleben: Aktuell liegt der Anteil der Eltern an den verbliebenen Kosten bei 40 %. Im Falle einer Betreuungsleistung von 50 Wochenstunden in einer Kita liegen die monatlichen Kosten der Eltern derzeit bei 240 €.

Grundsätzlich wäre es nun möglich, die Elternbeiträge bis auf 600 € pro Monat zu erhöhen. Ich sage Ihnen hier und heute voraus, dass das in zahlreichen Kommunen zu erheblichen Steigerungen bei den Elternbeiträgen kommen wird, zwar nicht wie in Barleben im schlechtesten Fall auf 600 €. Aber wenn man die Beiträge dort nur um 10 % anheben würde, wären das schon 60 € pro Monat und 720 € pro Jahr.

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

- Das ist der Anteil der Betreuungskosten, den sich die Kommune Barleben mit den Eltern teilt. Aktuell übernimmt die Kommune 60 % und die Eltern 40 %. Deswegen zahlt eine Familie, die ihr Kind in der Kita in Barleben betreuen lässt, 240 €, Herr Krull. Das sollten Sie wissen. Wenn der Beitrag nur um 10 % auf 50 : 50 % angehoben wird - Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln; natürlich ist es so  , dann sind das in Barleben 60 € pro Monat mehr und pro Jahr 720 €.

Nun nehmen Sie mal die Arbeiter, die bei GTM im Büro sitzen oder am Band stehen und 1 200 € oder 1 300 € verdienen. Für diese sind 60 € im Monat sehr viel Geld. Das will ich Ihnen mal sagen.

(Beifall bei der AfD)

Sie sind ja sozialpolitischer Sprecher. Also sollten Sie wissen, dass in den vergangenen Wochen häufiger darüber berichtet worden ist, dass Kita-Plätze gekündigt worden sind, weil die betroffenen Eltern die Beiträge für ihre Kinder finanziell nicht mehr stemmen konnten. Diese Kündigungen treffen aber wieder einmal einkommensschwache Familien, also nicht Sie, sondern die sogenannten kleinen Leute.

Diese Politik der Kenia-Koalition ist familienfeindlich. Sie fördert genau das Gegenteil dessen, was die Frau Sozialministerin mal gefordert hat, nämlich die Familien zu entlasten. Als neue deutsche Familienpartei weisen wir diese familienunfreundliche Politik entschieden zurück.

(Beifall bei der AfD)

Wir fordern, dass die Flickschusterei beim KiFöG ein Ende haben muss. Wir fordern im Interesse der Eltern in diesem Land endlich einen großen Wurf und eine grundlegende Überarbeitung des KiFöG; denn das KiFöG bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und nichts anderes.

Mittelfristig müssen die Elternbeiträge gesenkt werden. Langfristig muss das Ziel jedoch sein, dass die Kinderbetreuung in Kitas kostenfrei ist. Das, meine Damen und Herren, ist eine wirklich familienfreundliche Politik. Nur so können wir sicherstellen, dass sich wieder mehr junge Familien in diesem Land dafür entscheiden, Kinder zu bekommen.

(Beifall bei der AfD)

Dafür werden wir in Sachsen-Anhalt kämpfen. - Meine Redezeit ist zu Ende; alles klar.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie waren fertig?


Tobias Rausch (AfD):

Ja.