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Freitag, 03.07.2020

1 Termin gefunden

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10:00 Uhr Datum: 03.07.2020

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18009e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Wir haben uns darauf verständigt, dass wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte behandeln. Ich würde gern in das Abstimmungserfahren zu Drs. 7/1933 einsteigen. Wer einer Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Vielen Dank, ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Auch niemand. Damit ist der Gesetzentwurf zur Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen worden. - Vielen Dank. Damit ist der Tagesordnungspunkt 8 erledigt.