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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir haben es heute schon gehört, wir reden über das sehr komplexe Thema der Wasserrahmenrichtlinie, die durch die Fraktion DIE LINKE via einer Großen Anfrage thematisiert wurde, möglicherweise auch, weil ausreichend Fachverbände enorme Kritiken an deren Umsetzung kommunizierten.

Ich dachte mir beim ersten Lesen: Wow, was für ein interessantes Thema. Mein Metier. Ich habe mich darauf gefreut. Sodann nahm ich mich mit großen Erwartungen der Großen Anfrage an und hoffte ebenso auch auf erwartungsvolle Antworten.

Leider, werte Kollege der LINKEN, haben Sie diese und die spezifischen Probleme schon in der Fragestellung nicht konkretisiert und uns dazu auch im Unklaren gelassen. Vieles wurde nur angerissen und ganz nach dem Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie abgearbeitet.

Beispielsweise die Frage 7, die sich um eine Einschätzung der möglichen ökologischen Veränderungen in Form der Einstufung der Gewässer hinsichtlich ihrer Veränderungen nach dem jeweiligen Projektvollzug bemüht, stellt meines Erachtens schon die Große Anfrage an sich infrage, und - das empfinde ich als recht lustig - die Antwort allerdings auch; denn selbst wenn wir gute Zustände in Gewässern erreichen würden, wovon ich jetzt einmal nach einer gewissen Zeitschiene, positiv betrachtet, ausgehe, sind diese Gewässer ohnehin durch den Eingriff des Menschen erheblich verändert. Dabei spielt es keine Rolle, ob wir positiv oder negativ eingegriffen haben, sondern nur, dass wir eingegriffen haben.

Bei einer derartigen Eingriffsfülle von angedachten Maßnahmen im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie an 286 Gewässerkörpern bleiben diese ergo anthropogen verändert. Eine Verbesserung der Einstufung von „erheblich verändert“ zu „natürlich“ beispielsweise wird es deshalb per Definition nicht geben können.

Ich frage mich eher: Was erwarten Sie, mit den Maßnahmen in den einzelnen Gewässerkörpern zu erreichen, bzw. auf welchen Zeitschienen mögen Ihrer Meinung nach am und im Gewässer, ökologisch und chemisch betrachtet, spätestens Erfolge zu verzeichnen sein?

Die Versäumnisse in den letzten Jahren und die Gewässerveränderungen in den letzten Jahrhunderten jetzt in einer Hauruck-Manie nachzuholen, muss man am Ende nicht auch noch bejubeln, sondern man sollte froh darüber sein, dass man möglicherweise natur- und artenschutzbezogen früher oder später noch einmal die Kurve gekriegt hat.

Ebenso verhält es sich mit den Erwartungen zur Verbesserung des chemischen Gewässerzustandes, welcher bekanntermaßen emissionsabhängig ist. Das heißt, dazu gehört erstens die Senkung der stofflichen Belastungen prioritärer und prioritär gefährlicher Stoffe sowie zweitens die Reduzierung der Nährstoffeinträge in Oberflächengewässern und Grundwasser.

Nur, über diesen Zusammenhang muss an anderer Stelle diskutiert werden und nicht jetzt hier in fünf, zehn oder zwei Minuten, wie ich gesehen habe, und zwar ausführlich und auch über die Verursacher. Das betrifft konkret die Problematik der Ausbringung von Gülle, Klärschlamm und Gärsubstraten, deren Fragen offenbar noch hastig als Schlusskapitel angehängt wurden, nur um ja die Gewässer- und Grundwasserproblematik scheinbar vollständig abgearbeitet zu haben.

Nach den Erwartungen folgte meines Erachtens die Enttäuschung; denn das ist eben alles nicht wirklich geglückt. Ich bin, ehrlich gesagt, aus der Antwort auf die Anfrage auch nicht wirklich schlauer geworden. Oder: Zu neuen Erkenntnissen ist man letzten Endes nicht gekommen.

Bleiben wir noch bei der Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit, zu der in den relevanten Fragen weitestgehend keine Ergebnisse geliefert wurden, da Ökologie Zeit benötigt, wie wir heute schon öfter gehört haben. Aber, meine Damen und Herren, die zugänglichen Informationen zu den einzelnen Konzepten weisen aus, dass offenbar zwischen Planung und Umsetzung der Gewässerentwicklungskonzepte im Verhältnis von fünf umgesetzten Gewässerentwicklungskonzepten zu 134 bearbeiteten und 152 noch nicht bearbeiteten Oberflächenwasserkörpern ebenso unüberwindliche Hindernisse liegen

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

wie derzeit für Wanderfische für unsere Flüsse.

Suchen wir nach den Hindernissen, werden wir sie nicht in den Flüssen und in der verstrichenen Zeit finden, sondern, werte Kollegen der CDU, im Umgang mit den Förderfinanzen der EU und des Bundes. So wurden in der Förderperiode 2007 bis 2015 anteilig EU-Gelder in Höhe von 1,2 Millionen € und Bundesgelder in Höhe von knapp 34 000 € nicht ausgegeben. Aber dieses Phänomen kennen wir auch aus anderen Haushaltsbereichen unseres Landes.

Schlussfolgerung: Die Umsetzung der Gewässerentwicklungskonzepte stellte seit mehreren Legislaturperioden lästige Schulaufgaben für die CDU dar, für deren schnelle Erledigung man nun einen grünen Koalitionspartner eingestellt hat.

Bei der Budgetierung der Landesmittel zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie seit 2000 wird erkennbar, dass in den ersten vier Jahren etwas mehr als 90 % der zur Verfügung stehenden Mittel zur Datenerhebung genutzt wurden. Das ist auch korrekt; denn zu diesem Zeitpunkt hatte Sachsen-Anhalt noch Nachholbedarf. Deshalb sollten aber doch nun ausreichend funktionierende kontinuierliche Daten dokumentiert sein, die auch zu eindeutigen Antworten führen, was allerdings in der Antwort auf die Große Anfrage nicht eindeutig erkennbar ist.

So wäre eine Darstellung der Monitoringschwerpunkte nicht nur in Bezug auf den Verschmutzungsgrad eines Gewässers bzw. dessen Belastung für Flora und Fauna und den chemischen Zustand, sondern auch in Bezug auf die faunistischen und floristischen Erhebungen, das heißt Biotop- und Nutzungskartierungen des angrenzenden Umlandes, wünschenswert. Denn was nützen ein guter biologischer und chemischer Zustand eines Gewässers mit exzellenter Fischfauna und Makrozoobenthos, wenn die Uferlandschaft rings herum steril in Bezug auf die Struktur- und Artenvielfalt ist?

Da die Mehrzahl der Gewässerentwicklungskonzepte noch nicht bearbeitet bzw. umgesetzt ist, muss hier also nachgebessert werden. Aber das haben wir schon zur Kenntnis genommen.

Interessant ist wie immer das Damoklesschwert im Umgang mit der EU und den damit verbundenen Verpflichtungen der Unterhaltungsverbände im Zuge ihrer funktionalen Selbstverwaltung, die Wasserrahmenrichtlinie personell und finanziell eigenständig umsetzen zu müssen. Lediglich Belange des Hochwasserschutzes, also zum Beispiel Deichbau und Anlage von Poldern, werden dann vom Land finanziert.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Das stimmt nicht!)

- Okay. - Eventuell anfallende EU-Strafen zahlt am Ende wieder wer? - Richtig: der Steuerzahler. Ich finde es im Übrigen sehr bedauerlich, dass gerade ein einziges Projekt gemeinsam mit den Hochschulen und dem Umweltforschungszentrum umgesetzt wird und zudem keinerlei Drittmittel zur Forschungsförderung in diesem Bereich ausgelobt werden.

Zum Kapitel der Priorisierung von Maßnahmen ist festzustellen, dass bei bestehenden Strukturdefiziten der Fließgewässer natürlich Totholz unumstritten ist, weil es zudem auch Hochwasserspitzen vermindert.

Kommen wir zum Schluss. Trotz der Aneinanderreihung aller möglichen Themen zeigt die Große Anfrage überhaupt und die Beantwortung der Fragen im Einzelnen, dass, Frau Ministerin, bei allen offenbar enorme Kenntnisdefizite zu den bisher erreichten und vor allem auch noch umzusetzenden Maßnahmen im Rahmen der Gewässersanierung bestehen. Ein Kenntnisdefizit, Frau Ministerin, entsteht durch mangelnde Transparenz.

Die AfD-Fraktion fordert daher eine regelmäßige Berichterstattung durch das MULE zu den einzelnen Projekten im Rahmen des Gewässersanierungsprogramms im Ausschuss für Umwelt und Energie, und zwar zu den Maßnahmen, Erfolgen und den dazu eingesetzten Geldern, so wie wir es auch beim Umweltsofortprogramm in der Haushaltsdebatte gefordert haben, und dies im Hinblick auf die benannten Schwerpunkte Lebensraum, Artenvielfalt, Durchgängigkeit und Laichhabitate sowie vor allem den Beeinträchtigungen durch invasive Arten. Denn das zeigen die bisher gestellten Anfragen der Parlamentsparteien, dass Neophyten und Neozoa Sachsen-Anhalt offenbar eine eigene, unter Verschluss stehende Terra incognita im Ökosystem darstellen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)