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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist ohne Zweifel eine große Herausforderung für unser Land. Vergessen darf man dabei nicht, wo wir hergekommen sind und dass gerade Sachsen-Anhalt hier insbesondere Herausforderungen zu stemmen hatte und hat.

Erinnern möchte ich insbesondere an die Situation im Abwasserbereich und die Altlasten aufgrund der historisch gewachsenen Chemiestandorte.

Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin ist auf viele Aspekte bereits ausführlich eingegangen, und ich möchte es uns ersparen, diese zu wiederholen. Mit der Wasserrahmenrichtlinie - das wurde bereits mehrfach gesagt - beschäftigen wir uns bereits seit der dritten Wahlperiode. Zurückblickend kann ich feststellen, dass wir den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie durchaus nähergekommen sind, obwohl das Ziel noch weit, weit weg ist.

Die Ziele möchte ich im Einzelnen noch einmal kurz benennen, da im Grunde nicht die Frage im Vordergrund stehen sollte, ob ein Gewässerentwicklungskonzept pünktlich erarbeitet wurde, sondern ob wir bei der Zielerfüllung vorangekommen sind.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ganz genau!)

Die Ziele wären also: erstens der gute ökologische und chemische Zustand der oberirdischen Gewässer, zweitens die Reduzierung der Verschmutzung der Oberflächengewässer, drittens das Verschlechterungsverbot für Grundwasser, viertens eine Trendumkehr der Verschmutzung beim Grundwasser und Herstellung eines guten chemischen und quantitativen Zustands, fünftens die Berücksichtigung des Verursacher- und des Kostendeckungsprinzips bei der Gestaltung von Wasserpreisen.

Ich denke, das war vielleicht ganz interessant für diejenigen Wenigen, die hier noch der Debatte folgen.

(Zustimmung bei der AfD)

Dann möchte ich fortfahren in meinen Ausführungen. Der ursprüngliche Zeitplan der Wasserrahmenrichtlinie war ohne Zweifel sehr sportlich. Wir kennen ihn alle: 2027. Der Erlass von Rechtsvorschriften sowie die Benennung der zuständigen Behörden erfolgten planmäßig bis 2003, die Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe sowie die Verzeichnisse der Flussgebietseinheiten und Schutzgebiete bis Ende 2004. Das Überwachungsprogramm sollte Ende 2006 stehen. Die Festlegung der Umweltziele für Oberflächengewässer und Grundwässer sowie die Maßnahmen- und Bewirtschaftungsprogramme sollten bis 2010 stehen und die Umsetzung bis 2012 erfolgen.

Für die Zielerreichung „guter Zustand“ wurde vonseiten der EU das Jahr 2015 angepeilt. Das Auslaufen der Einbringung gefährlicher Stoffe soll in einem Zeitraum von 20 Jahren erfolgen. Hier müssen wir feststellen, dass es so schnell und so einfach nicht geht. Es steht eine ganze Reihe fachlicher und rechtlicher Fragen im Raum, die einer Erklärung bedürfen.

Die Zusammenarbeit mit den Unterhaltungsverbänden ist eine zwingende Voraussetzung für die Erarbeitung der Gewässerentwicklungskonzepte

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

und die Priorisierung der Maßnahmen. Abgesehen von denen vom Land, dem Bund und der EU zur Umsetzung bereitgestellten Fördermittel ist derzeit auch noch nicht abschließend geklärt, in welchem Umfang die Umsetzung von Maßnahmen auf die Beiträge der Unterhaltungsverbände erfolgen kann und erfolgen soll.

Abschließend möchte ich ganz kurz auf die Importmenge an Wirtschaftsdünger eingehen. Wir sind die viehärmste Region Deutschlands. Die Rückgabe von organischem Material in den Boden hat eine außerordentliche Bedeutung für die Bodenfruchtbarkeit. 200 000 t sind gemessen an der Fläche des Landes ein Klacks und nicht annähernd ausreichend für eine ausgeglichene Humusbilanz.

Natürlich stellen sich hier die Frage hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und die Frage nach der Verteilung. Das ist das Problem. Eine optimale Verteilung setzt voraus, dass die Akteure vertrauensvoll zusammenarbeiten und die Belange der Umwelt berücksichtigt werden. In diesem Sinne muss es darum gehen, dass die Landwirte mit dem Unterhaltungsverband und der Verwaltung gemeinsam Lösungen finden. In diesem Sinne wünsche ich mir für die Zukunft eine bessere Zusammenarbeit, damit wir die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zum Erfolg führen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)