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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/777

Antwort Landesregierung - Drs. 7/1272



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur D, also eine 45-Minutendebatte vereinbart. Reihenfolge der Fraktionen und ihrer Redezeiten: SPD vier, AfD zehn, CDU zwölf, GRÜNE zwei und DIE LINKE am Ende noch einmal sechs Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 unserer GO erteile ich zuerst der Fraktion DIE LINKE das Wort. Dafür hat der Abg. Herr Lange nun das Wort. Und bevor Herr Lange anfängt, eine Bitte: Es ist heute sehr unruhig und relativ laut durch eine Vielzahl von Gesprächen. Ich bitte jetzt ein bisschen mehr Konzentration auf die Sache zuzulassen und das bedeutet, den Lärmpegel deutlich herunterzuschrauben.

Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand von uns wird bezweifeln, wie wichtig sauberes Wasser für uns Menschen, aber auch für die gesamte Natur ist. Zwar ist Wasser einer der häufigsten Naturstoffe. Über 97 % des Wassers unserer Erde sind jedoch Salzwasser und nur 1 % steht für Bodenfeuchte, Grundwasser, Oberflächenwasser und Lebewesen zur Verfügung. Das macht unser Wasser so wertvoll und schützenswert.

Meine Damen und Herren! Bei einem Fluss ist das Wasser das, was man berührt, das Letzte von dem, was vorübergeströmt ist und das Erste von dem, was kommt. So ist es auch mit der Gegenwart. Dieses weise Zitat von Leonardo da Vinci deutet auf die Vernetztheit des Wassers hin; denn das Wasser, das von uns wegfließt, trägt auch unsere Hinterlassenschaften mit. Wasser, das bei uns ankommt, bringt das mit, was andere Menschen berührt haben.

Es reicht also nicht der Blick auf das eigene Territorium, sondern unsere Verantwortung geht darüber hinaus. Diese Betrachtungsweise war ein wichtiger Motor für die Wasserrahmenrichtlinie der EG. Das ist eine Betrachtungsweise, die wir ausdrücklich unterstützen, denn sie ist die Grundlage dafür, dass europaweit einheitliche Kriterien zur Bewertung des Zustands der Gewässer gelten. Es kann sich also keiner herausmogeln.

Meine Damen und Herren! Umso dramatischer ist die Feststellung, dass nur 5 % der Gewässer in Sachsen-Anhalt in einem guten ökologischen Zustand sind. Damit gehören wir zu den Schlusslichtern in den Flächenländern. So sind in Rheinland-Pfalz beispielsweise 37 % der Gewässer in einem guten ökologischen Zustand, Sachsen-Anhalt hat mit diesem Befund eine riesige Aufgabe noch vor sich, zumal die Gewässer mit gutem Zustand fast ausschließlich in Großschutzgebieten liegen. Das heißt, in der Fläche wird dieser Zustand bisher kaum erreicht.

Bislang ist noch erstaunlich wenig passiert. Hier liegt viel an dem bisherigen Agieren des CDU-geführten Umweltministeriums in den letzten Legislaturperioden. Allerdings lässt die halbherzige und zum Teil lapidare Beantwortung unserer Großen Anfrage meine Hoffnung auf Verbesserung nicht in den Himmel sprießen. Aber vielleicht werde ich eines Besseren belehrt, was ich mir von einer grünen Ministerin auch wünschen kann.

Meine Damen und Herren! Eine wesentliche Grundlage zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind die sogenannten Gewässerentwicklungskonzepte. Diese sind als konzeptionelle Voruntersuchungen zur regionalen Umsetzung der Maßnahmenprogramme zu verstehen.

Sie sollen in erster Linie alle notwendigen Maßnahmen beinhalten, die für ein Erreichen der Wasserrahmenrichtlinienziele aus hydromorphologischer und hydrologischer Sicht sowie im Hinblick auf die Gewässerunterhaltung erforderlich sind. Dabei ist auch ein Abgleich mit nähr- und schadstoffbezogenen Maßnahmen sowie Zielen des Hochwasserschutzes und des Natura-2000-Managements vorzunehmen. Mit anderen Gebietszuschnitten und anderen zeitlichen Vorgaben müssen diese dann bearbeitet werden. - So weit, so gut.

Die Anlage 1 listet uns 430 Oberflächenwasserkörper auf. Für 131 Oberflächenwasserkörper wurde ein Gewässerentwicklungskonzept erarbeitet - das entspricht 32 % -, für 154 fehlt ein Gewässerentwicklungskonzept - das entspricht 37 % - und für 142 Oberflächenwasserkörper ist kein Gewässerentwicklungskonzept vorgesehen - das entspricht immerhin 34 %.

Die Gründe dafür, dass ein Gewässerentwicklungskonzept eventuell nicht vorgesehen ist, werden benannt, zum Beispiel die Zuständigkeit eines anderen Bundeslandes. Das leuchtet noch ein. Aber warum beispielsweise Gebiete mit einem großen ökologischen Potenzial wie die Grabensysteme im Drömling unberücksichtigt bleiben, kann aus der Antwort der Landesregierung nicht vertiefend entnommen werden.

Meine Damen und Herren! Noch beachtlicher sind die Zahlen, wenn man lediglich die zu betrachtenden Gewässer berücksichtigt. Dann kann man den Zahlen entnehmen, dass für 46 % der Oberflächenwasserkörper ein Gewässerentwicklungskonzept erarbeitet wurde, für die Mehrheit, 54 %, aber noch nicht. Für gerade einmal 5 % der Oberflächenwasserkörper wurden Maßnahmen beantragt und für ganze 1,7 % der Oberflächenwasserkörper wurden Maßnahmen umgesetzt. - Meine Damen und Herren! Eine Schnecke ist ein D-Zug dagegen.

(Zustimmung von Andreas Höppner, DIE LINKE, und von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Bedenkt man, dass die Wasserrahmenrichtlinie schon seit 2000 gilt, sind das beschämende Zahlen. Das Ziel, bis 2027 flächendeckend einen guten ökologischen Zustand für die Gewässer zu erreichen, ist bei diesem Bearbeitungstempo absolut unrealistisch.

Dann, meine Damen und Herren, kommen wir zu einer halbherzigen Antwort; denn auf die Frage nach der Erfolgskontrolle wird lediglich auf den langen Zeitraum verwiesen, in dem sich ein solcher Erfolg einstellen würde. Das Argument der Langfristigkeit ist zwar richtig, jedoch ist die Wasserrahmenrichtlinie seit 2000 in Kraft, und es gibt in anderen Bundesländern durchaus Projekte mit Erfolgen, zum Beispiel die Obermain-Renaturierung. Die Landesregierung zeigt hierbei eine erstaunliche Unwissenheit. Oder die Maßnahmen bringen nirgendwo Verbesserungen, was übrigens noch dramatischer wäre.

Und das stimmt ja auch gar nicht so richtig. Wir kennen Beispiele, etwa die Ihle, bei denen Maßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung des ökologischen Zustands geführt haben. Warum so etwas in einer Antwort der Landesregierung nicht auch einmal aufgeführt wird, bleibt unklar.

Meine Damen und Herren! Ich will nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass gar nichts passiert ist.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Selbstverständlich wurden Maßnahmen geplant und umgesetzt. Warum jedoch nicht alle Maßnahmen aus dem ersten Bewirtschaftungszeitraum in den zweiten überführt wurden, bleibt das Geheimnis der Landesregierung.

Ja, Maßnahmen zur Längsdurchgängigkeit sind wichtig, insbesondere für den Fischbestand; jedoch braucht es nach unserer Einschätzung viel mehr Maßnahmen, die die Gewässermorphologie als Ganzes verbessern. Denn mit einem Anteil von 70 % bei den Oberflächengewässern, die als künstlich oder stark verändert eingestuft sind, liegen wir weit über dem bundesweiten Durchschnitt.

Übrigens fällt auf, dass in den letzten 16 Jahren Landesmittel in Höhe von mehr als 9 Millionen € nicht ausgegeben wurden und Ausgabereste in Höhe von 1,2 Millionen € bei den EU-Mitteln zu verzeichnen sind. Mittel in Höhe von mehr als 10 Millionen € sind also nicht in Maßnahmen geflossen. Schauen wir auf die aktuellen Mittelabflüsse, scheint sich diese schädliche Form der Sparsamkeit fortzusetzen.

Meine Damen und Herren! Insbesondere bei den Gewässern zweiter Ordnung ist der Bearbeitungsstand katastrophal. Die meisten Unterhaltungsverbände beginnen gerade mit der Vorplanung oder bestenfalls mit der Planung. Die Unterhaltungsverbände sind durch das Land bisher kaum in die Lage versetzt worden, die Wasserrahmenrichtlinie auf ihrem Gebiet umzusetzen. Sie sind dazu vielfach personell nicht oder kaum in der Lage. Da die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Unterhaltungsverbände weiterhin als freiwillig gilt, sind die Konsequenzen dessen absehbar.

Meine Damen und Herren! Ich habe schon öfter die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Frau Dalbert ihr Herzblut für die Wissenschaft in ihr Amt trägt. Doch auch diesbezüglich enttäuschen die Antworten. Das Land unterstützt die Forschung auf dem Gebiet der Wasserrahmenrichtlinie kaum. Das ist auch ein wesentlicher Grund für die bisher qualitativ und quantitativ unzureichende Umsetzung.

Die bestehenden Forschungsprojekte - das erkennt man aus der Antwort auf die Frage 20 - müssen sich die Forschungsmittel anderswo besorgen, was nicht einfach ist; denn die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist Ländersache.

Brandenburg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterstützen zum Beispiel die planerische, wasserbauliche und ökologische Forschung. Es reicht nicht aus, zu Beratungsrunden zusammenzurufen. Nutzen Sie die Kapazitäten im Land intensiver! Das ist für beide Seiten gut.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Dalbert, Sie haben einen guten Kontakt zu Herrn Willingmann. Ich würde mir wünschen, dass dabei auch unsere Institute und Universitäten stärker einbezogen werden.

Entscheidend für den Erfolg bei der Umsetzung von Maßnahmen ist die Landnutzung im Umfeld. Einträge von Feinsedimenten, Pestiziden und Düngemitteln sind heute zumeist die wichtigsten Stressoren für die Gewässerökologie. Die Antwort auf die Frage 3 im Komplex III zeigt, dass dies der Landesregierung     Na ja, ich will Frau Dalbert nicht vorwerfen, dass es ihr egal ist. Es ist ihr sicherlich nicht egal, aber die Antwort ist mäßig. Hierbei braucht es dringend auch eine Verbesserung der Kontrollen. Zudem müssen die sogenannten Greening-Maßnahmen dringend entbürokratisiert werden. Wir kommen nicht umhin, die Verantwortung der Landwirtschaft zu benennen und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Meine Damen und Herren! Mehr als 53 % des Grundwassers sind in einem schlechten chemischen Zustand. Für ein Flächenland mit einer so niedrigen Besiedlungsdichte ist das erschütternd. Die Erholung von Grundwasserkörpern dauert Jahrzehnte bis Jahrhunderte.

Aber in diese Richtung geht es nicht, stattdessen steigen die Importmengen von Gülle und Gärresten ständig. Es kann doch nicht sein, dass der Gülletourismus aus Holland, Dänemark oder Belgien so fortgeführt wird und unsere Äcker als Entsorgungsflächen enden, obwohl in Sachsen-Anhalt selbst schon mehr als genug von diesen Stoffen produziert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Hinsichtlich der tatsächlichen Belastung der Felder ist die Landesregierung offensichtlich ahnungslos, zumindest gab es keine vernünftige Antwort auf eine entsprechende Frage. Zudem muss überprüft werden, inwieweit eine effektive Kontrolle der Einhaltung der Düngemittelverordnung durch die Landkreise tatsächlich gewährleistet werden kann.

Meine Damen und Herren! Unser Wasser ist zu wichtig für Mensch und Umwelt, als dass der schlechte Umgang mit dieser wertvollen Ressource so weitergehen kann. Lassen Sie uns die Anstrengungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie verstärken. Fahren wir die Verschmutzung schnellstmöglich zurück, und zwar nicht erst dann, wenn uns Strafen aus der EU angedroht werden. Es kommt uns allen zugute und es ist unsere ethische Pflicht. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)