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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gewohnter  Regelmäßigkeit zeigt die AfD-Fraktion, dass sie hier Politik gegen den gesellschaftlichen Mehrheitswillen macht. (Lachen bei der AfD)Ich erinnere an meine Rede vom 24. August 2017, in der ich bereits auf die Ergebnisse des Energiemonitors des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft für das Jahr 2016 hingewiesen habe. Demnach halten mehr als 90 % der Deutschen die Energiewende für wichtig. Auch die wirtschaftliche Chancen für Deutschland werden positiv bewertet. Wiederholt muss ich zudem feststellen, dass es Ihnen, Herr Farle, und Ihren Fraktionsmitgliedern an Verständnis für die Herausforderungen des Klimawandels für unsere und die nachfolgenden Generationen komplett mangelt.(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)Aber ich werde nicht müde, einmal mehr zu betonen, dass die Energiewende und deren erfolgreiche Weiterentwicklung unser Weg ist, diesen Herausforderungen zu begegnen. Darauf haben sich auch die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag verständigt. Sie reduzieren die Energiewende mal wieder nur auf das Kostenargument. Ja, der grundlegende Umbau unseres Energiesystems geht mit zusätzlichen Kosten einher. Aber die Kostensenkungspotenziale bei den Erneuerbaren sind beispielsweise dynamischer, als wir dies erwartet haben. das haben beispielsweise die Ausschreibungsergebnisse bei Windenergie und Fotovoltaik gezeigt. Hiervon können dann auch die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher profitieren. Aktuelle Schätzungen, etwa von Agora Energiewende, gehen davon aus, dass die EEG-Umlage nach dem Jahr 2023 bei gleichzeitigem Zubau der Erneuerbaren sinken wird. Dann beginnen die Erntejahre der Technologieförderung der erneuerbaren Energien. Bis dahin - das gebe ich zu - ist es noch weit. Daher setzen wir uns bereits jetzt für eine Reform des Abgaben- und Umlagesystems für Energie ein. Unser Ziel ist eine faire Lastenverteilung der Kosten der Energiewende. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf den Aspekt der EEG-Förderung, sondern betrachten das System in Gänze, und zwar sektorenübergreifend. Das wird eben auch ein Thema in den Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene sein. Die Diskussion über die EEG-Umlage ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Ein wirkliches Problem für Sachsen Anhalt sind - damit erzähle ich Ihnen auch nichts Neues, weil ich das schon mehrfach von diesem Pult ausgesagt habe - die Netzentgelte. Die Stromnetznutzer in den ostdeutschen Bundesländern zahlen die höchsten Netzentgelte. Diese werden allerdings künftig auch auf Initiative dieser Landesregierung hin auf Übertragungsnetzebene bundeseinheitlich umgelegt. (Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Silke Schindler, SPD)- Genau, da haben wir gemeinsam einen Erfolg erzielt. - Das passiert schrittweise ab dem Jahr 2019. Es ist bekannt, dass ich und diese Landesregierung uns gewünscht hätten, dass das ab dem 1. Januar 2018 greifen würde, und nicht schrittweise. Aber ich glaube, es sind alle froh darüber, dass wir uns in Berlin durchgesetzt haben, dass dieser Kompromiss zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gefunden wurde, meine Damen und Herren. (Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)Insgesamt ist der Antrag der AfD rückwärts gerichtet und ignoriert wieder einmal die Herausforderungen unserer Zeit. Er ist daher aus der Sicht der Landesregierung abzulehnen. - Herzlichen Dank. (Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Ministerin, Herr Farle hat eine Frage.Robert Farle (AfD): Eine kleine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, die jetzt schon um mehr als 50 % höhere Strompreise hat als unsere ganzen Nachbarn, niemand anders in Westeuropa diesem Irrweg folgt? Ist Ihnen das bekannt?(André Poggenburg, AfD: Die sind alle rückwärts gewandt! Nur wir sind die Vorreiter!)Sie werden das auch noch vertreten, wenn gar keiner mehr bereit ist, die Preise zu zahlen. Das sind jetzt schon Millionen!(André Poggenburg, AfD: Immer nach dem Motto „Deutschland über alles“! - Ach! bei der SPD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Ministerin, Sie haben das Wort.Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):Herr Farle, das kann mir nicht bekannt sein, weil es nicht der Realität entspricht.(Robert Farle, AfD: Doch, doch!)Wir sind für viele Länder in der EU ein Vorbild, was die Energiewende betrifft, gerade deswegen, weil wir ein Industriestandort sind und zeigen, wie man den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen und trotzdem ein führender Industriestandort bleiben kann. Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung. Sie haben sich schon in ihrer Rede selbst widersprochen. Wir haben bei den Strompreisen in der Tat eine unterschiedliche Verteilung in der Bundesrepublik. Wir haben Ausnahmen für Industrieunternehmen festgelegt. Darüber haben wir auch immer kritisch debattiert. Denn es gehört zur DNA des EEG, dass für stark Strom verbrauchende Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, Ausnahmen gemacht werden, weil wir bei der Einführung des EEG natürlich nicht wollten, dass der Industriestandort geschädigt wird. Wir haben sehr kritische Debatten darüber geführt, dass hier möglicherweise zu viele Ausnahmen gemacht werden und die Ausnahmen, die gemacht werden müssen     (Zuruf von Robert Farle, AfD)- Herr Farle, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass ich gerade rede. - Die Kosten für die Ausnahmen, die gemacht werden müssen, müssen natürlich von den Bürgerinnen und Bürgern und den kleinen und mittelständischen Unternehmen getragen werden. Darin sehen auch wir ein Problem. Deswegen gab es die Debatte darüber, in welchen Fällen man eine Ausnahme bzw. keine Ausnahme macht. Aber was die Industrie betrifft und die großen Stromverbraucher, ist es so - dazu habe ich Ihrem Kollegen, der das letzte Mal dazu nachgefragt hat, eine ausführliche Statistik zukommen lassen -, dass wir bisher in der Tat in Europa im unteren Mittelfeld liegen. Das zeigt eben auch, dass man das EEG und eine gute Industriepolitik miteinander verbinden kann.(Robert Farle, AfD: Auf Kosten der privaten Haushalte!)