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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Bahnreform von 1994 wurden die damalige Bundesbahn und die Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG fusioniert. Seitdem orientiert sich das Staatsunternehmen vor allem am Gewinn in der Bilanz. Und seitdem heißt es von der Politik auf fast alle kritischen Nachfragen zur Strategie der Bahn hin, es handele sich um Entscheidungen eines eigenwirtschaftlichen Unternehmens, auf die die Politik keinen Einfluss habe.

Zuletzt konnten wir das von Herrn Webel beim Rückzug der Deutschen Bahn bei den Güterbahnhöfen und auch bei der Diskussion um die Planung der Baumaßnahmen am Bahnhof Köthen hören. Umso mehr erstaunt mich der heutige Optimismus der Koalition und des Verkehrsministers, jetzt doch mal Einfluss nehmen zu wollen.

Die gewinnorientierte Ausrichtung der Deutschen Bahn hat doch dazu geführt, dass sie sich aus vielen zentralen Bereichen des Bahnverkehrs zurückgezogen hat - sei es aus dem regionalen Güterverkehr oder aus dem Fernverkehr auf mittleren Strecken  , dass die Fahrpreise überproportional angestiegen sind, dass gerade im Servicebereich massiv Personal abgebaut wurde und dass die Qualität des Bahnverkehrs unter Kostenvorbehalt steht.

Natürlich rücken diese Zustände besonders bei Extremwetterereignissen, wie zum Beispiel bei dem Sturmtief, in den Fokus der Öffentlichkeit. Es ist ja auch dramatisch, wenn Menschen, die einfach nur beispielsweise von Halle, Hafenstraßen 7, nach Osterburg zum Gymnasium reisen wollen, in Zügen oder an Bahnhöfen festsitzen und keinerlei Informationen bekommen, wie und wann es weitergeht oder weitergehen könnte,

(Zuruf von der AfD)

und das im Zeitalter von Apps und digitaler Information. Frau Lüddemann hat es ausreichend dargestellt. Eine Nacht im sogenannten Hotelzug kann man wirklich niemandem wünschen.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Genauso unbefriedigend war die Situation aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn, die selbst nicht ausreichend informiert wurden. Ich bewundere und danke all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz dieser Umstände freundlich blieben und halfen, so gut sie konnten.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir unterstützen das Anliegen der Koalition, einen Maßnahmenplan zur Krisenbewältigung und Kommunikation von der Landesregierung zu fordern, obwohl das in unseren Augen zuallererst Aufgabe der Deutschen Bahn wäre.

Frau Lüddemann und der Verkehrsminister haben bereits die Übernahme unseres Änderungsantrags angekündigt. Ich will bloß dazu sagen, warum. - Die Reisenden müssen aus unserer Sicht über ihre Interessenvertretungen, die Fahrgastbeiräte und Fahrgastverbände, beteiligt werden. Reisende sind Leute, die tagtäglich die Dienstleistungen der Deutschen Bahn in Anspruch nehmen und sehr genau wissen, was sie sich in solchen Ausnahmesituationen wünschen und was man auch erwarten kann.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir freuen uns über die Übernahme unseres Änderungsantrags. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)