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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen wird nicht mehr bringen als eine Linderung der Symptome. Denn er beseitigt leider nicht die Ursache für vermeidbare Zugausfälle und Verspätungen. Die Diktion des Tagesordnungspunkts ist irreführend. Denn sie vermittelt den Eindruck, dass die angesprochene mangelhafte Bahnkundeninformation oder -betreuung nur bei Störfällen als Folge von Extremwetterlagen vorgekommen wäre.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann haben Sie nicht richtig zugehört!)

Die Antragsteller behaupten, dass sich Extremwetterlagen - ich vermute, sie meinen damit in Sachsen-Anhalt - zunehmend häufen würden. Dafür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte, wenn man offensichtlich nicht nur die Windstärke und -häufigkeit betrachtet.

In den letzten 30 Jahren hat die Häufigkeit und Dauer von Extremwetterlagen im Winter sogar abgenommen. Flächendeckende Schneehöhen in den Tiefebenen Sachsen-Anhalts mit mehr als -

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

- 50 cm sind ebenso wie Dauerfröste von unter minus 15 ° selten geworden.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Und sind wir doch mal ehrlich,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Woran liegt das?)

- die vier Feinde der Deutschen Bahn sind immer noch nach wie vor die gleichen wie schon vor 50 Jahren: nämlich Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Denn die Bahn kommt das ganze Jahr zu spät, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Der Schnee ist überhaupt nicht das Problem!)

Die Mehrzahl der Störfälle, Zugausfälle und Verspätungen geht nicht auf die wenige Extremwetterlagen im Jahr zurück, sondern auf die technischen und organisatorischen Missstände des Bahnbetriebs und bei der Netzplanung. Noch immer hat im statistischen Mittel mehr als jeder zwanzigste Zug der DB AG eine Verspätung bis zu sechs Minuten in der Ankunft, meine Damen und Herren.

Diese organisatorischen Missstände sowie die parallel durchgeführte Deindustrialisierung Sachsen-Anhalts haben Sie in den letzten 27 Jahren mit zu verantworten, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Die Altparteien!)

Sie haben es zugelassen, dass die Deutsche Bahn AG auch in Sachsen-Anhalt massive Streckenstilllegungen durchgeführt hat, die am Ende zu Netzengpässen führten.

Seit 1990 wurde der Betrieb beim Personenschienenverkehr in Sachsen-Anhalt auf mehr als 50 Streckenabschnitten eingestellt. Die für den Güterverkehr hervorragend nutzbare durchgehende Entlastungsstrecke der Kanonenbahn von Metz bis Berlin wurde mutwillig und ohne Grund aufgegeben. Ein langer Abschnitt dieser Strecke in Sachsen-Anhalt von Sangerhausen bis weit hinter Barby profitierte vom Windschatten des Harzes und war daher daher weniger anfällig gegen die häufigsten Sturmereignisse aus südwestlicher bis nordwestlicher Richtung.

Die kürzeste Verbindungsstrecke der beiden Landeshauptstädte Magdeburg bis Erfurt über Güsten - Sangerhausen ist an vielen Abschnitten noch immer im Nachkriegsdemontagezustand, nämlich eingleisig. Der wichtige Bahnknotenpunkt Güsten im Windschatten des Harzes wurde sinnlos in seiner Umleitungsfunktionalität rückgebaut. Dabei haben im Übrigen sehr viele Güstener ihren Job verloren. Damit haben sie Güsten am Ende zu einem strukturschwachen Gebiet gemacht.

Durch die Bündelung von Personen- und Güterschienenverkehr auf diesen wenigen verbleibenden Streckenabschnitten und den Wegfall von potenziellen Ausweich- und Umleitungsstrecken wurden von den Bundesregierungen und der Deutschen Bahn AG einzelne Punkte des Versagens geschaffen, die bei einem einzelnen Extremwetterereignis an den für den Bahnverkehr empfindlichsten Stellen zwangsläufig zu einem Totalausfall vieler Fernverbindungen im Personen- und Güterverkehr führen müssen.

Die speziell von CDU und SPD verschuldete Verkehrspolitik beim Schienenverkehr ist neben Missmanagement der Deutschen Bahn AG die Hauptursache für die noch immer zu große Anzahl von Störfällen und Verspätungen im Bahnverkehr.

Meine Damen und Herren! Ich sagte es Ihnen schon: Dieser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er lindert eben nur die Symptome. Die Ursachen bleiben unberührt.

Darum fordere ich Sie auf: Beseitigen Sie die Ursachen! Ansonsten haben wir hier jedes Jahr mit demselben Problem zu tun und müssen jedes Jahr über das reden, was wir eigentlich längst hätten abstellen sollen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)