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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es hat immer einen gewissen Unterhaltungswert, wenn Herr Kurze Programmdirektor spielt, das muss ich an der Stelle anerkennend sagen.

Ich will kurz auf zwei, drei Dinge eingehen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben. Herr Robra, dass Sie jetzt - ich will nicht gleich sagen: zurückrudern  , sagen, es sei nicht so gemeint, wie es da stand, Sie wollten die Tagesschau nicht abschaffen, sie sei aus Ihrer Sicht auch nicht überflüssig, Sie wollten sie jetzt sogar mittlerweile verlängern, ist aus menschlicher Sicht verständlich. Ich will auch ausdrücklich sagen, es ist politisch völlig richtig, wenn Sie hier zurückrudern. Das können wir nur begrüßen.

Etwas amüsiert war ich doch, als dann die Korrektur Ihrer Aussagen, also Ihre Erklärung, dass es nicht so gemeint war, wie es geschrieben wurde, nicht in dem Printmedium stattgefunden hat, sondern lustigerweise in dem Medium, was Sie kurz vorher noch zur Disposition gestellt haben, nämlich in der „Tagesschau“ selbst. Wahrscheinlich haben Sie in dem Moment gedacht, gut, dass mein Vorschlag noch nicht umgesetzt ist, wo soll ich meine Aussage sonst korrigieren.

Dass Sie mir Lobbyismus an der Stelle vorgeworfen haben, nehme ich gern als Kompliment, weil ich tatsächlich Lobbyist für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt bin, und das mit tiefer Überzeugung.

Was ich allerdings noch nie gemacht habe und - das verspreche ich Ihnen - nie machen werde: einen Player innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems gegen den anderen auszuspielen. Ich habe noch nie und werde nie fordern, dass das ZDF überflüssig ist, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass der Wettbewerb zwischen den beiden, zwischen ARD und ZDF, ein gesunder Wettbewerb ist und sie sich inhaltlich damit auch befruchten.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu ein paar anderen Dingen. Natürlich, Herr Robra, müssen wir auch kritisch auf die Pensionsentwicklung bei den Öffentlich-Rechtlichen schauen. Da bin ich vollständig und ganz bei Bodo Ramelow, und das auch kritisch.

(Zurufe von der AfD)

Aber mit Ihren Vorschlägen, die zumindest in der „MZ“ zu lesen waren, lösen wir nicht ein einziges Problem, was die Pensionszahlungen betrifft. Natürlich müssen wir uns auch den Verdienst oder die Gehälter bei den Intendanten und Programmdirektoren anschauen. Da rennen Sie bei mir und meiner Fraktion offene Türen ein. Aber dann müssen wir die Debatte einmal gesellschaftlich insgesamt führen, was Geschäftsführer- und Managergehälter in der Bundesrepublik Deutschland betrifft, nicht nur gesondert beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

(Beifall bei der LINKEN)

In dem Zusammenhang - richtig, Markus Kurze  : 17,50 € sind bei Leuten im Niedriglohnsektor durchaus viel Geld und ein Thema. Auch diese Position können wir vollständig teilen. Aber das Problem ist an der Stelle doch nicht die 17,50 €. Das Problem ist der Niedriglohnsektor in Deutschland, den wir bekämpfen müssen.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)

Da müssen wir ansetzen.

Zur Forderung, wir sollten einmal kritisch darüber nachdenken, ob wir nicht zu viele Radiosender haben, muss ich sagen: Keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt innerhalb der ARD hat mal so gesagt, zack, da machen wir den nächsten neuen Sender auf. Jeder Sender hat einen Auftrag. Wir haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu den Radiosendern beauftragt.

Die Vielfalt kommt zustande, weil sie eben in der ARD regional verortet sind. Die kommt zustande, weil der MDR eine Menge Radiosender hat. Ich habe noch nie gehört, dass irgendjemand gesagt hat, irgendein MDR-Hörfunkangebot sei überflüssig. Dann sollte man diese nennen. Die gleiche Debatte gibt es auch im Westdeutschen Rundfunk und im Südwestrundfunk und jeder findet dort seine regionale Radiostruktur. Das ist völlig in Ordnung, weil sie plural aufgestellt ist. Wenn wir hier die Debatte führen - die können wir gern führen  , dann möchte ich darum bitten, dass sie konkret an Beispielen geführt wird.

Last, but not least: Ich finde es auch völlig in Ordnung, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen, und freue mich auf die Debatte und kann jetzt gleich anregen, dann auch mit den Verantwortlichen von ARD, ZDF und Deutschlandradio und den Verantwortlichen des MDR vielleicht eine Anhörung durchzuführen, sodass wir mit ihnen über die aufgeworfenen Fragen auch ins Gespräch kommen. - Ich bedanke mich für die Zustimmung zu unserem Antrag mit Ausschussüberweisung.

(Beifall bei der LINKEN)