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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte darum, den Geräuschpegel zu senken. Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 39b Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages gilt die Volksinitiative mit Abschluss der ersten Beratung als an den Ausschuss für Petitionen überwiesen. Hierüber brauchen wir nicht abzustimmen.

Wir müssen aber über den Antrag abstimmen, die Volksinitiative auch in den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen. - Herr Lippmann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Die Überweisung in den Petitionsausschuss erfolgt, wie Sie richtig gesagt haben, gesetzmäßig. Die Geschäftsordnung sieht vor, auch Überweisungen in andere Ausschüsse vornehmen zu können. Eine Überweisung in den Bildungsausschuss ist offensichtlich. Eine Überweisung in den Finanzausschuss ist doch aber auch offensichtlich. Wenn es bei dieser Geschichte nicht um Geld geht, worum denn dann? Warum nur in den Bildungsausschuss? Ich hielte das für ein falsches Signal.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben damit den Antrag auf eine Überweisung in den Finanzausschuss gestellt? - Ja. Dass die Überweisung in den Petitionsausschuss automatisch laut Geschäftsordnung erfolgt, habe ich bereits erwähnt. Ich habe einen Antrag auf Überweisung auch in den Ausschuss für Bildung und Kultur vernommen, der um den Antrag, eine Überweisung in den Finanzausschuss vorzunehmen, erweitert wurde. Soll ich darüber gemeinsam abstimmen lassen oder eher einzeln?

(André Poggenburg, AfD: Gemeinsam!)

- Einzeln, okay. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer damit einverstanden, dass dieser Gegenstand zur Beratung auch in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen werden soll, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Volksinitiative zur Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen worden.

Es wurde zudem der Antrag gestellt, die Volksinitiative zur Beratung auch an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Auch hier ist die Zustimmung Fraktionen übergreifend. Wer stimmt dagegen. - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Vielen Dank. Somit ist die Volksinitiative zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen worden.

Damit ist die erste Beratung der Volksinitiative abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 1 ist beendet. Vielen Dank insbesondere den Vertrauenspersonen der Volksinitiative.