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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Vertreter der Volksinitiative! Was wir heute hier im Parlament erleben, ist eine ganz besondere Erfahrung. Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Volksinitiative ihr Anliegen vor dem Landtag vorträgt. Deshalb möchte ich Ihnen im Namen der SPD-Landtagsfraktion nicht nur für die erfolgreiche Sammlung der Unterschriften gratulieren, sondern Ihnen, Herrn Jäger, auch für die Einbringung und für die Vorstellung der Forderungen danken.

(Beifall bei der SPD)

Über 90 000 Unterschriften, davon fast 80 000 gültige, das ist eine gewaltige Zahl. Aber - auch das muss ich sagen - eine Überraschung ist das nicht. Wer in den vergangen Jahren in den Schulen unseres Landes unterwegs war - ich und meine Kollegen der SPD-Fraktion waren in vielen Schulen  , hat festgestellt, dass die Stimmung so angespannt ist, wie sie es seit den frühen 90er-Jahren nicht mehr war.

Die Kollegien fühlen sich überfordert, und die Lehrerarbeit wird nicht wertgeschätzt. Eltern sorgen sich um steigende Unterrichtsausfälle, und alle zusammen warten auf neue Lehrerinnen und Lehrer, die jedenfalls im Moment noch nicht in der Zahl kommen, wie wir sie bräuchten.

In dieser Situation an die Volksinitiative den Sorgen eine Stimme und dem Protest eine konstruktive Richtung gegeben. Und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir betrachten uns als SPD-Fraktion ebenso als Adressaten dieses Protestes wie die Landesregierung und das Bildungsministerium. Wir wissen, dass wir in diesem Haus über mehrere Jahre eine Politik mitgetragen haben, die zwar dafür gesorgt hat, dass Sachsen-Anhalt heute finanziell besser da steht und die Konsolidierung vorantreibt, aber bei der Personalausstattung sind wir an mehreren Stellen über das Ziel hinausgeschossen.

Wir sehen heute: Man darf weder Finanzpolitik noch Bildungspolitik nur an Kennziffern ausrichten. Sie müssen sich an den Bedürfnissen unserer Menschen orientieren. Die Wirklichkeit hat die Kennziffern Lügen gestraft wegen mehr Geburten und mehr Zuwanderung, aber eben auch wegen neuer gesellschaftlicher Herausforderungen an Schule und Pädagogik. An dieser Stelle nenne ich nur das Stichwort Inklusion.

Zu unserer politischen Mitverantwortung als SPD für einen überzogenen Spardruck auf die Schulen und auch auf die Lehrerausbildung stehen wir. Wir nehmen für uns aber auch in Anspruch, dass wir schon vor der Landtagswahl und dann insbesondere in den Koalitionsverhandlungen auf einen Richtungswechsel hingearbeitet haben. Genau deshalb steht eine Unterrichtsversorgung von 103 % im Koalitionsvertrag, und zwar nicht gebunden an eine feste Zahl von Lehrern und Lehrerinnen, sondern ausgerichtet auf die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen, und diese haben sich erhöht.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Ob diese 103 % erreicht werden, das ist für uns, für die SPD-Fraktion, ein entscheidender Maßstab, an dem sich die Koalition schulpolitisch messen lassen muss. Technische Parameter, wie zum Beispiel VZÄ-Ziele, sind Instrumente, die diesem Ziel dienen müssen, aber eben nicht umgekehrt.

Wir nehmen für uns auch in Anspruch, dass wir seit der Landtagswahl alles daran gesetzt haben, um aus dem Parlament heraus die Regierung und insbesondere das Bildungsministerium dabei zu unterstützen, dass es auch die erforderliche finanzielle Ausstattung für die gemeinsam definierten Ziele erhält.

Es ist schade, dass mit dieser Hilfe aus dem Parlament dem Bildungsminister manchmal bestimmte Dinge geradezu aufgedrängt werden mussten. Ich erinnere nur an unseren Vorstoß mit den 250 zusätzlichen Lehrerstellen im Rahmen der Haushaltsberatungen, aus denen dann zwar nur 80 Stellen geworden sind, aber immerhin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vor einigen Wochen hier im Hause gesagt: Die Entwicklung an den Schulen läuft in die falsche Richtung. Ich habe heute leider keinen Anlass, dies anders zu beurteilen. Ehrlich gesagt, sehe ich die Trendwende, die wir alle uns wünschen, heute noch nicht.

Lassen Sie mich das an drei konkreten Beispielen festmachen. Erstens. Erstens haben die bedarfsmindernden Maßnahmen eben nicht die Effizienz gesteigert, sondern haben den Belastungsdruck für die Kolleginnen und Kollegen erhöht. Dies geht insbesondere zulasten des Fachunterrichts, und das macht es den Schulen noch schwerer als bisher, bestimmte Schülerinnen und Schüler besonders zu fördern, Zusatzangebote zu unterbreiten und eigene Schulprofile zu entwickeln oder weiterzuentwickeln.

Zweitens. Es war wirklich ein Fehler, die Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer nicht fest in den Schuldienst einzustellen. Das liegt zwar schon eine Weile zurück, aber die Schulen spüren die Auswirkungen dieser Entscheidung, nämlich dass nicht mehr in ausreichendem Maße Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer an den Schulen Sachsen-Anhalts vorhanden sind, Tag für Tag. Denn die Kinder, die eine besondere Sprachförderung brauchen, sind noch da und es kommen auch immer wieder neue hinzu, und zwar keineswegs nur aus Flüchtlingsfamilien, sondern im Rahmen ganz normaler Zuwanderung, eben auch aus der EU.

Dafür, dass ihnen dieses pädagogische Angebot wieder genommen wurde, zahlen nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern alle Kinder einen hohen Preis; denn beim gemeinsamen Lernen kommt es zu Verzögerungen, die nicht sein müssten.

(Zustimmung bei der SPD und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Drittens zu den Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern zum Beginn des Schuljahres. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hat neulich eine namentlich nicht genannte Abgeordnetenkollegin von der CDU mit den Worten zitiert: „Mehr als Lehrerstellen anbieten kann man nicht“, und dazu treffend kommentiert: „Doch, das kann man.“

Denn es gibt Beispiele, die zeigen, dass es anders geht und dass andere Länder größere Erfolge haben im Wettstreit um neue Lehrerinnen und Lehrer. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind hierfür gute Beispiele.

Ja, wir wissen, dass das Bildungsministerium sich die Bewerberinnen und Bewerber nicht backen kann und dass die Konkurrenz hart ist, weil eben viele Länder spät dran sind mit der Entscheidung, verstärkt in die Bildung zu investieren.

Wenn aber andere Länder Erfolge bei der Werbung um junge Lehrerinnen und Lehrer haben, diese aber bei uns bisher nicht - jedenfalls noch nicht in dem gleichen Ausmaß - spürbar sind, dann muss es auch andere Probleme geben und wir müssen uns die Ursachen anschauen. Diese Ursachen, meine Damen und Herren, kann man eben nicht nur Jens Bullerjahn und Stephan Dorgerloh anlasten.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Na ja!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Tullner hat beim Start der Volksinitiative gesagt - er hat es auch heute in seiner Rede noch einmal betont  , er sieht die Aktion als Rückenwind. Das sieht meine Fraktion genauso. Aber die Volksinitiative übt zugleich Druck auf die Politik aus. Wenn dieser Druck Nutzen bringen soll, wenn aus dem Druck von außen Nachdruck für schulpolitische Vorhaben werden soll, dann sollten alle Beteiligten dafür sorgen, dass der Druck eben auch dauerhaft und nachhaltig wirkt.

Ich halte - dieser Vorschlag ist nicht neu - einen runden Tisch „Schulpolitik" unverändert für das geeignete Instrument, um aus dem allgemeinen Anliegen der Volksinitiative konkrete Verbesserungen für die Schulen zu entwickeln.

Solche konkreten Verbesserungen werden wir aber ohne einige klare Richtungsentscheidungen nicht erreichen. Die erste Richtungsentscheidung betrifft den Bereich der Gewinnung von Seiten- und Quereinsteigern für den Schuldienst. Darüber werden wir heute Nachmittag im Rahmen der Debatte zur Schulgesetznovelle diskutieren.

Wir brauchen zweitens eine Richtungsentscheidung in der Haushaltspolitik; denn wir werden das Ziel der Unterrichtsversorgung von 103 % nicht erreichen ohne mehr Lehrerstellen, ohne mehr Einstellungen. Deshalb führt an einer entsprechenden Prioritätensetzung in künftigen Haushalten kein Weg vorbei.

Und wir brauchen drittens eine Richtungsentscheidung für die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Die Herausforderungen, die wir bewältigen müssen, sind einfach so groß, dass sie nicht nur auf den Schultern der einzelnen Länder ausgetragen werden können.

Im Bundesrat gibt es dazu seit einiger Zeit einen Antrag des Freistaates Thüringen. Und es besteht die Möglichkeit, dass dieser im Rahmen der Bundesratssitzung in der nächsten Woche auch vonseiten unserer Landesregierung mit Nachdruck unterstützt werden wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Jammer! In unseren Schulen sitzen heute Kinder und Jugendliche, die mehr Chancen haben, sich das Wissen der gesamten Menschheit anzueignen als jede Generation vor ihnen. Die Kids brauchen keine technische Kompetenz für das digitale Lernen; die haben sie uns fast alle längst voraus. Sie brauchen Lehrerinnen und Lehrer, die ihr pädagogisches Wissen in der digitalisierten Welt einsetzen können.

Machen wir uns nichts vor, gerade deshalb brauchen wir nicht einfach mehr, sondern vor allen Dingen auch jüngere Lehrerinnen und Lehrer. Gerade zur Bewältigung dieser Herausforderungen können Seiten- und Quereinsteiger ein großer Gewinn sein.

Deshalb - ich komme zum Schluss  : „Think big!“ müsste das Motto der Bildungspolitik in Bund und Ländern sein. Kleine, manchmal winzige Schritte sind stattdessen die Realität. Die Volksinitiative macht uns heute deutlich, dass wir so nicht weitermachen können. Deshalb noch einmal: herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es gibt eine Nachfrage. - Frau Feußner, bitte.


Eva Feußner (CDU):

Liebe Kollegin Frau Kolb, ich habe eine Nachfrage. Ich bin eine Person, die lieber nach vorn schaut als zurück,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das kann ich mir vorstellen!)

aber trotzdem kann ich Ihnen das jetzt nicht ersparen. Sie haben jetzt dargestellt, welche Initiativen Ihre Fraktion, natürlich gemeinsam mit der Koalition, ergriffen hat, haben aber insbesondere auf eine Initiative hingewiesen, und zwar die bezüglich der 250 Lehrerstellen.

Aus meiner Sicht hat Herr Tullner mehr als ein schweres Erbe aus der Vergangenheit übernommen, was den Lehrerbedarf anbelangt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schweres Erbe!)

Dafür mache ich nicht nur eine Person verantwortlich. Aber Sie, Frau Kolb, saßen in der letzten Legislaturperiode direkt mit am Kabinettstisch.

(Zustimmung bei der AfD, von Uwe Harms, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)

Sie hätten das mehr als alle anderen, die hier sitzen, beeinflussen können, und stellen sich heute hier hin und urteilen über Herrn Tullner, was er alles falsch gemacht hat.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Finden Sie es nicht etwas makaber, wie Sie das hier darstellen?

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Ich finde es schon dreist, wenn man sich nun hier hinstellt und Kritik übt, obwohl man selber in sehr hoher Verantwortung stand.

(Robert Farle, AfD: Unglaublich! Unglaublich!)

Fehler sind gemacht worden und da können wir alle uns nicht herausziehen. Aber das so zu bewerten, wie Sie es eben bewertet haben, das finde ich schon mehr als dreist.

(Zuruf von Jürgen Barth, SPD - Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der SPD und von der AfD)

Ich möchte von Ihnen jetzt eine Aussage dazu haben, wie man das dann hier so darstellen kann.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD - Zurufe von Katrin Budde, SPD, von Jürgen Barth, SPD, und von Dr. Falko Grube, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abgeordnete, Sie können, wenn es sich hier etwas beruhigt hat, gern darauf antworten, Sie müssen es aber nicht.

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Katrin Budde, SPD - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Was für eine einige Koalition!)


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Frau Feußner, ich habe nicht gesagt, dass Herr Tullner etwas falsch gemacht hat. Ich habe ausdrücklich bedauert, dass es im Rahmen der Haushaltsberatungen eben nicht gelungen ist, die finanziellen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen,

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

die für mehr Lehrereinstellungen notwendig sind. Wir haben dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wären auch bereit gewesen, über einzelne Finanzierungsmodalitäten zu reden.

Ja, ich habe in der letzten Landesregierung am Kabinettstisch gesessen. Und ja, wir haben auch damals für mehr Lehrerinnen und Lehrer gekämpft gegen einen Finanzminister,

(Eva Feußner, CDU: Ich kann mich nicht erinnern!)

bei dem unsere Kämpfe nicht    

(Eva Feußner, CDU: Ich kann mich daran nicht erinnern! - Robert Farle, AfD: Das war Ihr Finanzminister!)

Es gab heftige Diskussionen; darüber können wir uns gern noch einmal im Einzelnen unterhalten.

(Zurufe von der SPD)

Gerade auch der Rückblick, dass Fehler gemacht worden sind, muss doch heute für uns Mahnung sein, damit - nachdem wir versucht haben, das zu verändern, nachdem schon in der letzten Legislaturperiode Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt worden sind - das, was im Koalitionsvertrag steht, auch erreicht wird. Das ist für mich hier entscheidend. Darin steht: Wir wollen eine Unterrichtsversorgung von 103 % erreichen. Das heißt - darüber streiten wir uns noch  : mehr als 500 Lehrer zusätzlich. Wir haben es noch nicht geschafft, dass wir zusätzliche Lehrer einstellen. Genau darüber müssen wir diskutieren, wie wir das gemeinsam hinbekommen. Das war heute hier mein Anliegen und Inhalt meiner Rede.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage von Frau Feußner und dann eine Anfrage von Frau von Angern. - Bitte Frau Feußner.


Eva Feußner (CDU):

Meine Nachfrage geht dahin: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir noch nie so viele Lehrer eingestellt haben wie in dieser Legislaturperiode? Das haben wir in der gesamten letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen. Geben Sie mir darin recht?


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich gebe Ihnen recht, dass wir noch nie so viele Lehrer eingestellt haben. Wir haben aber auch noch nie so viele Lehrer aus dem Schulsystem entlassen.

(Eva Feußner, CDU: Das stimmt nicht!)

- Doch das stimmt. Wenn Sie sich einmal die Nettorechnung anschauen    

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

- Ja, aber wir schaffen es gerade, dass diejenigen, die das Schulsystem verlassen, auch wieder durch neue ersetzt werden. Wir haben noch keinen    

(Minister André Schröder: Das stimmt nicht! Wir bauen auf! - Eva Feußner, CDU: Ja, das ist falsch!)

- Wenn wir dazu die     

(Minister André Schröder: Mal die Zahlen durchlesen! Wir bauen auf!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Geben Sie doch erst einmal der Abgeordneten die Möglichkeit zu antworten.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Wir haben uns die Zahlen angeschaut und wir sehen diesen Aufbau noch nicht. Aber vielleicht kriegen wir ja noch andere Zahlen vom Bildungsministerium.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt ist Frau von Angern an der Reihe. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen, bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Es ist eine Zwischenintervention. Sie können dann entscheiden, ob Sie darauf reagieren. Wir machen jetzt einmal einen Rollentausch und ich bin jetzt der Gegenpart zu Frau Feußner.

Dieses Haus erlebt eines sehr selten, nämlich selbstkritische Reden. Nach meinem Dafürhalten war die Rede der Kollegin Frau Kolb-Janssen sehr wohl eine selbstkritische Rede, auch oder vor allem bezogen auf die letzte Legislaturperiode.

Ich denke, es ist auch deutlich geworden, wer am Kabinettstisch die Minister waren, die die entscheidenden Fehler begangen haben bzw. die die Entscheidungen auch anders hätten treffen können. Das waren die beiden Minister Herr Bullerjahn und Herr Dorgerloh, übrigens beides Kollegen, bei denen ich mich nicht daran erinnern kann, dass sie selbstkritische Reden gehalten haben.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Aber das nur am Rande. Insofern haben wir das interessiert zur Kenntnis genommen und nehmen Ihnen diese Selbstkritik auch ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Das war keine Frage. Vielen Dank.