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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung

Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“

Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/1923



Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Schreiben vom 13. September 2017 haben die fünf Vertrauenspersonen an mich den Antrag

(Unruhe)

- ich darf Sie bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken - auf Behandlung der Volksinitiative gerichtet.

Die Prüfung der in den §§ 4 bis 6 des Volksabstimmungsgesetzes niedergelegten materiellen und formalen Voraussetzungen hat zu der Entscheidung geführt, dass die Volksinitiative alle Antragsvoraussetzungen erfüllt. Auf die Unterrichtung in der Drs. 7/1923 verweise ich.

Abgenommene Volksinitiativen, die keinen Gesetzentwurf zum Inhalt haben, behandelt der Landtag gemäß § 39b der Geschäftsordnung des Landtages in der ersten Beratung, in der einer der Vertrauenspersonen das Wort zu erteilen ist.

Wir beginnen mit dem Vertreter der Volksinitiative. Mir ist mitgeteilt worden, dass für die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Herr Jaeger hier sprechen wird. Ich bitte Herrn Jaeger, nach vorn zu kommen, um das Wort zu ergreifen. Sie haben das Wort, Herr Jäger, bitte schön.


Thomas Jaeger (Vertrauensperson der Volksinitiative):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Liebe interessierte Eltern und Großeltern! Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Partner in der Bildung, Erziehung und Begleitung unserer Kinder und Jugendlichen war und ist auch heute noch die Schule. Denn hier haben unsere Kinder in der Woche zeitlich mehr Kontakte als mit ihren Familien.

Die Schule muss es mehr noch als in den vergangenen Jahrzehnten ermöglichen, die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, egal welchen familiären Verhältnissen diese entstammen. Dies wird notwendig aufgrund des Wandels zur Informationsgesellschaft, wegen Zuwanderung und sicher auch deshalb, dass die Großeltern häufig nicht mehr wie früher vor Ort mit helfenden Händen zur Verfügung stehen.

Gute Bildung und die verantwortungsvolle Erziehung der nachfolgenden Generation sind herausragende Aufgaben für Politik und Gesellschaft. Sie beeinflussen direkt die nahe Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft. Von zentraler Bedeutung ist dafür der Schulbereich, in dem allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geboten werden muss, eine breite Allgemeinbildung zu erwerben, ihre individuellen Stärken zu entdecken und vielfältige Kompetenzen für die freie Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens zu entwickeln.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können ruhig fortfahren.


Thomas Jaeger (Vertrauensperson der Volksinitiative):

Ich wunderte mich, dass bei einer so wichtigen Sache mit Handys gespielt wird.

Immer häufiger erreichen uns in den letzten Monaten Berichte über die berufs-und allgemeinbildenden Schulen des Landes, über umfangreiche Stundenausfälle, über Fächer, die gar nicht oder regelmäßig in geringerem Umfang, als in den Stundentafeln vorgesehen, unterrichtet werden, und über die zeitweilige Schließung ganzer Schulen, weil keine Lehrkräfte mehr zur Verfügung stehen.

Die verlässlichen Öffnungszeiten an den Grundschulen und die Unterstützung für Lehrerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Sonderbedarf sind an vielen Schulen nicht mehr abgesichert, weil Hunderte pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die überwiegend altersbedingt aus dem Schuldienst ausschieden, nicht ersetzt wurden oder schlichtweg fehlen.

Die Mehrheit unter den Zuhörern ist sicherlich der Ansicht, dass Sanktionen bei Verletzungen der Schulpflicht etwas Vernünftiges sind. Aber: Kann Schulpflicht einseitig existieren, sodass die Schüler in die Schule müssen, die Eltern für das Schulmaterial und die Logistik sorgen müssen, das Land sich aber auf der anderen Seite bei der Erteilung von Unterricht und bei der Betreuung der Schüler so sehr zurücknimmt, dass nicht einmal mehr die Stundentafeln abgedeckt werden?

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Seit Jahren gibt es viel zu wenige Neueinstellungen im Schuldienst. Gleichzeitig steigt aber entgegen den Prognosen die Zahl der Schülerinnen und Schüler. Allein in den letzten vier Schuljahren ist so ein Defizit von 1 000 Lehrerinnen und Lehrern und 400 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstanden.

Es gilt an dieser Stelle, auch darauf hinzuweisen, dass mit den derzeitigen Haushaltsvorgaben die Ziele des Koalitionsvertrages nicht eingehalten werden können.

Dort wurde Anfang 2016 festgestellt, dass der derzeitige Bedarf mit 14 500 Vollzeitäquivalenten - Sie gestatten mir, dass ich das infolge leerer Lehrerstellen nenne - bestimmt wird, der bei geänderten Bedingungen - steigenden Schülerzahlen - angepasst werden muss. Seitdem sind die Schülerzahlen gestiegen. Die Zahl der Lehrkräfte in Elternzeit und Langzeiterkrankungen hat sich im Saldo erhöht. So wäre die Forderung der Volksinitiative, zusätzlich 1 000 Lehrerstellen zu den aktuellen Planungen - das sind aktuell etwa 15 300  , fast schon erfüllt.

An dieser Stelle also die Schlussfolgerung, dass die Volksinitiative gar nicht nötig gewesen wäre, wenn sich die Regierung an den Koalitionsvertrag gehalten hätte und diesen nicht in den alten Linien der Personalbegrenzung ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf unterlaufen würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Volksinitiative verlangt eigentlich nur, untersetzt mit einigen Detailforderungen, die Umsetzung des Koalitionsvertrages, und das sofort.

Das Schulsystem ist mit dieser Personalsituation längst über seine Leistungsgrenzen hinaus strapaziert. Die ständig steigenden Anforderungen führen dazu, dass immer mehr Lehrer und Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den älter werdenden Kollegien krankheitsbedingt fehlen und am Ende sogar vorzeitig aus dem Schuldienst ausscheiden - ein Teufelskreis.

Durch den Personalmangel ist die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und damit ihrer und unserer aller Zukunft in einer Wissens- und Leistungsgesellschaft grundlegend bedroht. Statt endlich mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, will und muss das Bildungsministerium das Unterrichtsangebot immer weiter einschränken, nicht nur im kommenden Schuljahr, sondern auch darüber hinaus.

In der Folge muss an den Grundschulen in immer größeren Klassen unterrichtet werden. Es drohen weitere Kürzungen bei der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und beim Sprachunterricht für Migranten. So soll der neigungsorientierte Unterricht an den Gemeinschafts- und Sekundarschulen gänzlich gestrichen werden.

Meine Damen und Herren! Das Thema „Mangelnde Unterrichtsversorgung“ ist bei Weitem nicht neu in Sachsen-Anhalt. Wir standen im Jahr 2015 schon mal auf dem Domplatz und haben uns damals Lehrkräfte gebastelt. Sie können sich sicherlich daran erinnern, als uns Minister Dorgerloh sagte, dass wir keine Lehrer brauchten. Das heißt, dass diese nicht aus Papier ausgeschnitten waren. Leider haben wir sie nicht zum Leben erwecken können. Sie fehlen seit dem immer noch.

Gleichzeitig wurde damals der Grundstein für die Zusammenarbeit in einer Interessenvertretung gelegt. Diese Zusammenarbeit hat sich in der Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ einen Höhepunkt gefunden. Zehn Organisatoren sind Gründungsmitglieder, weitere kamen hinzu. Unter ihnen sind auch Arbeitgeber- und Lehrerverbände.

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten kamen aus Arztpraxen, Schulen, Backshops, Sportvereinen, kleinen und großen Firmen, Kirchengemeinden, Ämtern und wurden unterschrieben von Eltern, Großeltern und engagieren Mitbürgern. Fast 100 000 Menschen unseres Landes, Wahlberechtigte, bekundeten mit ihrer Unterschrift ihren Willen, dass 1 000 Lehrerinnen und Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu den aktuellen Planungen eingestellt werden, um das in den letzten vier Schuljahren entstandene Personaldefizit zu beseitigen, dass der fachspezifische Personalbedarf an Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen durch unabhängige Experten ermittelt und vom Land abgesichert wird, dass die Einstellungspraxis so geändert wird, dass alle jungen Lehrkräfte im Land gehalten werden, und dass die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und von weiteren pädagogischen Fachkräften ausgeweitet wird.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Viele Fakten zur mangelnden Unterrichtsversorgung in den verschiedenen Schulen des Landes haben wir auf der Webseite der Volksinitiative „www.volksinitiative-denmangelbeenden.de“ zusammengetragen. Wen es interessiert: In den letzten 30 Tagen gab es 50 Meldungen aus Schulen. Ich möchte Sie damit nicht unbedingt Ihrer Zeit berauben.

Die Informationen auf der Webseite haben uns direkt erreicht nach Hinweisen von Eltern und Lehrkräften oder sie sind aus Presseveröffentlichungen seit dem Sommer zusammengetragen worden. Leider ist es eine erschreckende Auflistung. Trotzdem ist sie aus unserer Sicht nur die Spitze des Eisberges.

Ein Beispiel aus einer Grundschule in Halle: Der neue Berechnungsfaktor für den Grundbedarf bedeutet, dass dort 43,5 Stunden weniger zugewiesen wurden, deshalb zwei Lehrerstellen weniger zur Verfügung stehen, Stunden des Sach-, Deutsch- und Sportunterrichts sowie andere Angebote gestrichen wurden, kein Spielraum bei Krankheit besteht, eine Massenbetreuung stattfindet. Auch wenn es viele von Ihnen nicht von der Basis kennen, aber es gibt genügend Schulen, an denen in Turnhallen bis zu 30 bis 40 Kinder, manchmal bis zu 50 Kinder unterrichtet werden. Solche Einzelfälle können passieren. Aber wer das Gesamtausmaß so wie wir mitbekommt und jeden Tag erlebt, der muss so reden. Deswegen auch die Emotionen.

Es kommt zu größeren Klassenstärken. Sie haben gehört, dass die Klassenstärken erhöht wurden. Dadurch sind keine Zusammenlegungen mehr möglich, weil auch die Klassenräume zu klein sind. Ein gemeinsamer Unterricht ist qualifiziert nicht mehr möglich, da Förderlehrer regulären Unterricht vertreten müssen. Auch Inklusion ist schlecht möglich; Lehrer hierfür fehlen oder müssen vertreten.

Veränderung des Einsatzes der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und ihrer Anrechnung. An der besagten Schule befinden sich derzeit fünf Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst; eine Lehrkraft hat gekündigt, sie hat den Stress nicht bewältigt.

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst fühlen sich selber unwohl und sind auch zu Beginn des Referendariats aus unserer Sicht und Erfahrung noch überfordert.

Die hohe Belastung der Lehrer zeigt Auswirkungen auf die Gesundheit. Burn-out ist in den Kollegien leider keine Seltenheit mehr.

Ein weiteres Beispiel: Am Burger Roland-Gymnasium wurde das Fach Lernmethoden gestrichen, weil nicht genügend Lehrer zur Verfügung standen. Am Siemens-Gymnasium in Magdeburg wurde in der 5. und 6. Klasse der Stundenplan gekürzt. In der Berufsschule Magdeburg Am Krökentor wurden die Fächer Ethik, Sport und Englisch schon seit Längerem drastisch gekürzt und werden in einzelnen Klassen teilweise nicht mehr unterrichtet.

In meiner Funktion als Landeselternratsvorsitzender erfahre ich allein durch Anrufe wöchentlich durchschnittlich von 15 neuen Fällen. Dabei reden wir noch nicht von den Briefen, Mails und den Posts in den sozialen Netzwerken, die an unser Gremium und an die Volksinitiative geschickt und überhaupt nicht berücksichtigt werden.

In diesem Schuljahr wurde der Korrespondenzzirkel zur Begabtenförderung, der gute Chancen hatte, in der Fläche zu wirken, schlichtweg gestrichen. Wer auch immer diese Idee hatte, vertrat sicherlich nicht die volkswirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Interessen unseres Landes. An dieser Stelle sollten schlichtweg Lehrerwochenstunden gespart werden.

Die schlechte Unterrichtsversorgung schlägt aber auch bei den Förderschulen durch. Mancherorts kann die Stundentafel nicht mehr komplett erteilt werden, ganz zu schweigen von zusätzlichen Angeboten und dort notwendigen Dingen, wie beispielsweise eine Doppelbesetzung.

Die an den Regelschulen rechnerisch erreichten Stundenzuweisungen aus dem Inklusionspool sind sehr oft gekürzt. Von den tatsächlich zugewiesenen Stunden wird oft nur ein Teil durch ausgebildetes Förderschulpersonal abgedeckt.

Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sowohl in den Förder- als auch in den Regelschulen für den individualisierten offenen Unterricht und für sonstige Betreuungszeiten benötigt.

Besonders schmerzhaft wird es, wenn PMs für die Betreuung schwer mehrfach behinderter Kinder fehlen. Dies kommt leider immer häufiger vor.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Entwicklung können wir nicht länger tatenlos gegenüberstehen. Wir wollen sie als Abgeordnete unüberhörbar auffordern, unverzüglich eine radikale Umkehr in der bisherigen Personalpolitik für das Bildungswesen einzuleiten.

Fakt ist: Das Schulwesen brennt. Das altersbedingte Ausscheiden vieler Lehrer in den nächsten Jahren wird dieses Feuer noch weiter entfachen. Bildungsaffine Menschen werden durch ein solches Schulsystem geradezu abgestoßen und dazu verleitet, ihre Familien durch Wegzug einem anderen Schulsystem zuzuführen.

Haben wir uns an den Tropf von ESF-Mitteln dermaßen gewöhnt, dass wir durch eine völlig irrationale Weichenstellung auch künftig zu den ärmsten Regionen in der EU zählen wollen? - An den Schulen muss ausreichend Zeit für gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der LINKE - Zustimmung bei der AfD)

Außerdem müssen die Stabilität und die Größe von Klassen beziehungsweise Lerngruppen einen angemessenen Rahmen für Lernprozesse bieten. Dies alles ist durch die aktuelle Bildungs- und Personalpolitik in Sachsen-Anhalt nicht mehr gewährleistet.

In den kommenden Jahren ist mit einer deutlicheren Zuspitzung des Lehrkräftemangels und daraus folgend mit einem Qualitätsverlust schulischer Bildung zu rechnen. Damit werden wesentliche Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft und letztlich für deren Stabilität aufs Spiel gesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich das alles in klaren Worten zusammenfassen: Unsere Volksinitiative hat es trotz der Sommerferien innerhalb von 16 Wochen geschafft, knapp 100 000 Unterschriften zu sammeln, also die Stimmen von ca. 5 % der Wahlberechtigten. Sie scheint durchaus in der Lage zu sein, ihr Ziel auch erfolgreich mit einem Volksbegehren zu verfolgen.

Doch ich wünsche uns eine schnelle und konstruktive Lösung, die unseren Kindern, Eltern, Lehrern und der gesamten Gesellschaft eine in der breiten Wählerschaft vermisste Bildungsqualität zurückbringt. Entweder dieser Landtag schafft es, diese Probleme der Personalausstattung in unseren Schulen, die seit langer Zeit gewachsen sind, zu lösen, oder er wird in dieser sensiblen Problematik das Vertrauen in die Demokratie verspielen - mit aller Konsequenz. - Danke schön.

(Lang anhaltender Beifall bei allen Fraktionen)