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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Höhn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank dafür, dass ich von dem Mittel, außerhalb der Tagesordnung zu sprechen, Gebrauch machen kann. Das ist aller Voraussicht nach meine letzte Sitzung als Mitglied dieses Hohen Hauses.

Nach mittlerweile 15 Jahren, die ich diesem Parlament angehören durfte, wollte ich zum Schluss dann doch ein paar Worte verlieren. Es sind 15 Jahre, auf die ich gern zurückblicke; auch das will ich betonen. Allein 14 dieser 15 Jahre habe ich im Bildungsausschuss verbracht. Ich habe beim vorletzten Tagesordnungspunkt kurz überlegt, ob bestimmte Diskussionen möglicherweise nie enden werden. Sie kommen mir sehr bekannt vor.

Aber es hat mir auch Freude gemacht, vor allem in diesem Ausschuss - deswegen will ich das betonen - während dieser langen Zeit mit sehr geschätzten und profilierten Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Manche sind gar nicht mehr Mitglied dieses Hauses, andere sind es bereits seit vielen Jahren: Eva Feußner, Rita Mittendorf, Karl-Heinz Reck, Rosi Hein, Petra Sitte, Gunnar Schellenberger, Claudia Dalbert und viele andere - alles Kolleginnen und Kollegen, die ich dort treffen durfte und mit denen ich mich bisweilen sehr intensiv gestritten habe.

Ich habe in dieser Zeit drei Kultusminister bzw. -ministerinnen erlebt. Der Kollege Tullner hatte dieses Vergnügen nicht mehr. Aber ich weiß, dass er bei meinem Kollegen Lippmann in guter Betreuung ist.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heiterkeit bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Na ja, bis eben hätten wir noch zugestimmt!)

Ich will mich sehr herzlich bedanken für diese Zeit und auch die Erfahrungen, die ich sammeln durfte, und vielleicht auch für das eine oder andere, was wir gemeinsam und fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht haben.

Unser Bundesland Sachsen-Anhalt ist in den letzten Jahren mit vielen Umbrüchen und sehr vielen Einschnitten konfrontiert gewesen und hat sie zu verkraften gehabt. Ich glaube, dass wir gemeinsam als Landesparlament auf das, was wir in dieser Zeit gemeistert haben, stolz sein können. Gleichzeitig wissen wir natürlich auch, dass noch eine ganze Menge zu tun ist.

Die demokratischen Parteien sind derzeit herausgefordert wie lange nicht mehr.

(Matthias Büttner, AfD, lacht)

Wir wissen, dass es um Lösungen für schwierige Fragen und Probleme geht und auch darum, das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Politikerinnen und Politikern, aber auch politischen Institutionen, wie zum Beispiel dem Landtag, zurückzugewinnen und immer wieder neu zu gewinnen.

Aus unserer ostdeutschen Erfahrung will ich aber auch sagen - davon bin ich zutiefst überzeugt -: Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten, und wir alle sind aufgerufen, jeden Tag dafür zu streiten.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN, von Angela Gorr, CDU, und von Alexander Raue, AfD)

Das Zweite, das ich sagen möchte - ich glaube, auch das ist eine zutiefst ostdeutsche Erfahrung -, ist: Wo wären wir, was wäre 1989 passiert,

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

wenn wir der Meinung gewesen wären, Freiheit und Gerechtigkeit würden an Landesgrenzen enden, meine sehr verehrten Damen und Herren?

(Mario Lehmann, AfD: Partei hat immer recht!)

Eine freie Gesellschaft ist immer auch eine offene Gesellschaft oder sie ist keine freie Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Nach 15 Jahren ist es mir ein Bedürfnis zu sagen: Ich bin nicht nur ein gelernter, sondern auch ein überzeugter Föderalist. Ich hoffe, dass ich Sie in meiner neuen Aufgabe in dieser Überzeugung nicht enttäuschen werde.

Ich will mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für die langen Jahre der Unterstützung und der gemeinsamen Arbeit bedanken. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Ich hoffe, dass Sie bei allem Streit bei mir immer Fairness wahrgenommen haben.

Ich will mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für diese vielen Jahre bedanken und wünsche Ihnen persönlich alles Gute, viel Glück und Gesundheit. Man sieht sich! - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Höhn. Ich denke, nach so vielen Jahren wird man - so konnte ich es Ihren Ausführungen entnehmen - an der einen oder anderen Stelle etwas wehmütig. Das habe ich zumindest herausgehört. Ich kann mich nur den Wünschen anschließen, die Sie eben den Kolleginnen und Kollegen des Parlaments ausgesprochen haben.

Ich denke schon, dass ich im Namen des Hauses sprechen darf, wenn ich sage, dass ich Ihnen alles Gute wünsche und hoffe, dass Sie auch in Ihrer neuen Funktion für unser Land Sachsen-Anhalt stets gute, demokratische Entscheidungen treffen werden. Das kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. Wenngleich wir sicherlich an der einen oder anderen Stelle nicht immer einer Meinung sind, ist es trotzdem gut, wenn wir Vertreter in Berlin haben, die immer an unser Land denken. Deswegen kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben: Denken Sie immer an Sachsen-Anhalt und fällen Sie gute, demokratische Entscheidungen! Persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute und - auch wenn Sie es vielleicht nicht immer hören wollen - Gottes Segen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von André Poggenburg, AfD - Matthias Höhn, DIE LINKE: Danke!)