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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 29

Beratung

Transparenz im Umgang mit Parteispenden

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1893



Einbringer für die Fraktion DIE LINKE ist der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort. Bitte sehr.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Anlass für diese Debatte und unseren Antrag waren die Einlassungen eines Zeugen in der letzten Sitzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Als Auftragnehmer des Landes Sachsen-Anhalt, als Auftragnehmer eines umstrittenen Auftrags und eines Auftrags - das kann ich schon jetzt feststellen -, dessen Vergabe nicht nach den hier im Hause bestimmten Regeln erfolgte, hat der Zeuge mitgeteilt, dass sein auftragnehmendes Unternehmen an Parteien gespendet habe. Spenden erhalten hätten die CDU und die SPD.

Wir erfuhren aber auch, dass es nicht pauschal die CDU oder die SPD waren, sondern bestimmte Gliederungen. Bei der SPD waren es jene Gliederungen, in denen der Finanzminister oder sein Staatssekretär organisiert waren. Im Falle der CDU war es jener Kreisverband, in dem der damalige Minister für Landesentwicklung und Verkehr organisiert war. Die Summen betrugen einige tausend Euro. Der zeitliche Zusammenhang zu der Auftragsvergabe ist nicht in jedem Fall gegeben. Dennoch wird er in der öffentlichen Wahrnehmung hergestellt.

Parteispenden von Unternehmen sind ins Gerede geraten, mal wieder. Erinnert sei daran, dass im Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen beim Fördermittelmissbrauch beim IHK-Bildungszentrum Dessau auch immer wieder die Sprache auf Spenden an die CDU kam. Erinnert sei auch an den laxen Umgang von Bundesministerien im Zusammenhang mit der Dieselaffäre im Sommer dieses Jahres. CDU und FDP erhielten Millionensummen; auch SPD und GRÜNE wurden bedacht.

Natürlich hat das alles nichts mit politischen Entscheidungen zu tun, und juristisch ist es sicherlich auch schwer möglich, diesen Zusammenhang herzustellen. Aber die Menschen in unserem Land nehmen es wahr. Daher steht schon die Frage oder jene alte Volksweisheit im Raum: Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Es sind solche Sachverhalte, die Parteispenden immer wieder in Verruf bringen.

Meine Damen, meine Herren! Auch ich spende seit vielen Jahren, ja fast seit Jahrzehnten an eine politische Partei,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wir auch!)

und gar nicht wenig, nebenbei bemerkt.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Auch ich weiß: Politische Parteien brauchen für ihre Arbeit Geld, brauchen Spenden.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Auch ich weiß, was ich mit dieser Spende verbinde. Ich will, dass meine Partei ihre Ziele erfüllen kann.

(Eva Feußner, CDU: Ja!)

Das ist der Grund für meine Spende.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Unser auch!)

Ich will etwas für meine Spende, etwas Allgemeines, aber nichts Bestimmtes.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ich käme - nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Borgwardt, Herr Webel - nie auf die Idee, an die CDU zu spenden, weil ich einfach nicht will, was Sie wollen.

(Zuruf von der AfD)

Aber das ist normal; so ist Politik.

(Robert Farle, AfD: So ist das Leben!)

Natürlich haben Spender Wünsche an die jeweilige Politik der Partei.

(Eva Feußner, CDU: Sonst wäre es nicht so!)

Im jüngsten Fall aber haben wir ein Unternehmen, das an die CDU und an die SPD spendet. Daher frage ich mich natürlich: Was will der mit seiner Spende?

(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

Nicht nur ich frage mich das, sondern - meine Damen, meine Herren, genau das ist das Problem - auch die Öffentlichkeit fragt sich das. Wieder einmal wird von Spendensumpf und käuflichen Parteien gesprochen. Zu Unrecht übrigens!

Mitgliedsbeiträge und Spenden sind die überwiegende Einnahmequelle von politischen Parteien. Unternehmensspenden, also die Spenden von juristischen Personen, machen auch bei der CDU und bei der SPD in Sachsen-Anhalt ausweislich der Berichte nur einen geringen Teil der Einnahmen aus.

(Eva Feußner, CDU: Ja!)

Im Jahr 2012 nahm die SPD ausweislich ihres Rechenschaftsberichts Unternehmensspenden in Höhe von 89 000 € ein; im Jahr 2015 waren es Spenden in Höhe von 63 000 €. Die CDU wurde von juristischen Personen im Jahr 2012 mit Spenden in Höhe von 279 000 € bedacht. Im Jahr 2015 waren es Spenden in Höhe von 260 000 €. Das macht bei der CDU einen Anteil von etwa 10 % der Gesamteinnahmen aus.

Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund dessen, dass Unternehmensspenden immer wieder Gegenstand der Fragen sind, wo es hierbei Zusammenhänge gibt und warum das jeweilige Unternehmen spendet, frage ich: Haben Sie das nötig?

§ 25 Abs. 2 Nr. 7 des Parteiengesetzes regelt, dass Spenden, die einer Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden, nicht angenommen werden dürfen. - Eine klare Regel. Aber nehmen wir doch die Praxis als Kriterium für die Wahrheit zur Kenntnis. Denn dann sehen wir, dass eben nicht alles klar ist. Deshalb fordert meine Partei, Spenden von Unternehmen grundsätzlich zu verbieten. Das ist aus unserer Sicht der einzige Weg, dem bösen Schein, den wir jedes Mal wieder erleben, zu begegnen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir tun das übrigens seit 2015 klar und eindeutig. Seit 2015 nimmt meine Partei keinerlei Unternehmensspenden mehr an. Wir haben das miteinander so beschlossen, weil wir uns dieser Diskussion nicht aussetzen wollen.

(Zuruf von Daniel Sturm, CDU)

Auch wir haben davor Unternehmensspenden erhalten. Ich kann mich sehr genau an die Debatten darüber erinnern: Was will der Spender? Können wir die Spende annehmen? Wir haben längst nicht jede angenommen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Diese Diskussionen, die wir schon untereinander geführt haben, zeigen doch, dass es eigentlich sinnvoll ist, Unternehmensspenden, also solche von juristischen Personen, grundsätzlich zu verbieten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Unternehmensspenden - ich habe dies im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf diese Rede recherchiert - sind nicht erst seit gestern im Gerede. Es gibt schon Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1958, in denen Unternehmensspenden Gegenstand waren.

Es war schon immer gesetzlicher Regelungsbedarf angezeigt. Erinnern wir uns an die Flick-Affäre, an die politische Landschaftspflege in der alten Bundesrepublik. Da gab es zwischen Wunsch und Spende eindeutig einen Zusammenhang. Auch die Koffer, die Helmut Kohl durch die Gegend trug, waren mit Wünschen an die CDU verbunden, hatten einen deutlichen Zusammenhang zu bestimmten Wünschen.

Unser Antrag, den wir heute stellen, zielt nicht auf eine gesetzliche Regelung. - Frau Feußner, darin haben Sie vollkommen recht: Anstand kann man nicht gesetzlich regeln.

(Zustimmung bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Richtig!)

Aber die Feststellung des Landtags, dass die Spenden, über die wir jetzt wieder reden, die in einem Zusammenhang mit Auftragsvergaben in diesem Land standen, dem Land Schaden und seinen Parteien zugefügt haben, ist bereits Allgemeingut. Wir halten es für sinnvoll, uns selbst zu verpflichten. Wenn wir nicht, wie DIE LINKE übrigens mehrfach im Bundestag beantragt hat, Unternehmensspenden verbieten, dann sollten wir doch zumindest in Auslegung des § 25 des Parteiengesetzes klar und eindeutig die Regelung treffen, dass keine Spenden von Unternehmen angenommen werden dürfen, die mittelbar oder unmittelbar Auftragnehmer des Landes Sachsen-Anhalt sind. Das ist eine Selbstverpflichtung und hat etwas mit Anstand zu tun. Wie gesagt: mit Anstand und nicht mit gesetzlichen Regeln.

Ich halte es für erforderlich, Transparenz herzustellen, damit hier nicht scheibchenweise immer mal wieder irgendwas vorkommt. Deswegen schlägt meine Partei vor, solche Spenden, die in der Vergangenheit eingeworben worden sind, offenzulegen - als Präventionsmaßnahme für die Zukunft.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen, meine Herren! Ich habe heute die Veröffentlichungen zu unserem Antrag gelesen. Ich las auch, die AfD sieht unseren Antrag kritisch. Das ist für mich verständlich,

(André Poggenburg, AfD: Sehr schön!)

lässt doch gerade diese Partei in ihrem Finanzgebaren jegliche Transparenz vermissen.

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD, lacht)

Insbesondere das Instrument der verdeckten Wahlkampffinanzierung hat diese doch angeblich so neue Partei für sich entdeckt.

(Robert Farle, AfD: Das ist alles Quatsch! - Unruhe bei der AfD)

So stellt der Verein LobbyControl in seiner Veröffentlichung von vergangener Woche fest - ich zitiere -:

(Robert Farle, AfD: Bei uns stimmt alles bis auf den Cent!)

„Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Organisiert hat die Unterstützungsaktionen der ‚Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten‘. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlkampfempfehlungen für die AfD […], Großplakate, Google-Anzeigen und Videos - und zuletzt die Wochenzeitung ‚Deutschland-Kurier‘. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregelung des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

LobbyControl schätzt, dass die Kosten für Wahlwerbung bei mindestens mehr als 6 Millionen € liegen. Möglicherweise floss sogar deutlich mehr Geld, da nicht alle Wahlwerbemaßnahmen im Detail bekannt sind.

Vergleichbare Fälle von Wahlwerbung durch Dritte sind uns aus der jüngeren Vergangenheit nicht bekannt. Somit dürfte es sich bei der verdeckten AfD-Wahlwerbung um die wahrscheinlich größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre zugunsten einer einzelnen Partei handeln.“

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Weiter heißt es:

„Zu allen drei Fällen laufen gerade Prüfverfahren bei der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig ist. Um nicht unter das Parteiengesetz zu fallen, behauptete Jörg Meuthen, dass die Unterstützung durch die Goal AG“

- aus der Schweiz -

„nicht als Parteispende zu werten sei. Diese Argumentation überzeugt nicht. So können extern geschaltete Anzeigen und Plakate auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden.“

(Zustimmung von Matthias Büttner, AfD)

„Als ‚Einnahme‘ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch ‚Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird‘.“

- Ende des Zitats und Ende der Erläuterung, warum die AfD meint, unser Antrag sei abzulehnen.

Meine Damen, meine Herren der übrigen Fraktionen, Sie bitte ich allerdings, mit uns ins Gespräch zu kommen. Sie haben es sicherlich bei den Titelseiten, den Schlagzeilen auch so empfunden: Eine solche Praxis, wie wir sie in der Vergangenheit auch in Sachsen-Anhalt erlebt haben, schadet uns allen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir diesen bösen Schein aus der Welt schaffen können, wie wir für die Zukunft noch mehr Transparenz deutlich machen können und wie wir auch Ihre Regierung vor dem bösen Schein bewahren können, hier Zusammenhänge herzustellen.

Ich hörte, Sie wollen mit uns im Finanzausschuss darüber beraten. Ich glaube, das ist der richtige Ort. Aber, wie gesagt, bei dem, was wir in unserem Antrag geschrieben haben, geht es um Selbstverständlichkeiten, meine Damen, meine Herren. Es geht dabei um Anstand. Ich weiß, den kann man nicht in ein Gesetz fassen; den kann der Landtag nicht einmal beschließen. Aber man kann den Willen deutlich, dass man das Problem erkannt hat und dass man es ändern will. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dazu gibt es aus der AfD Fraktion zwei Wortmeldungen. - Herr Knöchel, Sie können überlegen, ob Sie gleich stehenbleiben. Die erste Wortmeldung kommt von Tobias Rausch. - Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Knöchel, die LINKE will jetzt Unternehmensspenden verbieten. Erst wollten Sie in Person von Frau Eisenreich private Autos verbieten. Jetzt wollen Sie Parteispenden verbieten.

Vielleicht liegt das auch einfach daran, dass DIE LINKE keine Unternehmensspenden bekommt, wie es bei der CDU, bei der SPD oder auch bei uns der Fall ist, und zwar einfach deshalb, weil Sie keine Mitglieder haben, die Firmen besitzen und Ihnen spenden könnten, während viele Unternehmer, die auch Mitglieder in Parteien sind, über ihre Firma spenden, weil sie dadurch mehr steuerliche Vorteile als Privatpersonen haben.

(Lachen bei der LINKEN)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Aha, das ist ja interessant.


Tobias Rausch (AfD):

- Ja. - Zur Veröffentlichung will ich Ihnen sagen, dass Sie ein Klima schaffen, in dem derjenige, der sich öffentlich zu einer Partei bekennt, wie zum Beispiel zur AfD, mit Sanktionen rechnen muss.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank! - Oh! bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen sagen, dass ich davon als Firma auch schon selber betroffen war. Denn Sie lassen durch Ihre Politiker sagen - auch die SPD in Leipzig ist dabei -: Geh da nicht hin; kauf dort nicht ein, mach das nicht. Das sind Methoden, die es schon im Dritten Reich gab, als es hieß: Kauft nicht bei Juden! Genau das ist das Klima, das Sie schaffen.

(Zustimmung bei der AfD - Robert Farle, AfD: Ihr beschneidet die Meinungsfreiheit im Land!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Kollege, wenn Sie denn wollen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Rausch, es ist schon eine interessante These, die Sie hier vertreten, dass Unternehmen - wir reden immer von juristischen Personen - steuerliche Vorteile hätten, wenn sie als Unternehmen spenden. Ich empfehle Ihnen dazu die Lektüre des Einkommensteuergesetzes, hier § 4 Abs. 6. Schauen Sie einmal hinein. Dann werden Sie feststellen, dass Sie Unfug geredet haben.

(Zuruf von der AfD)

Ansonsten glaube ich, dass sich DIE LINKE tatsächlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden ihrer Mitglieder finanziert.

(Zuruf von der AfD: Und SED-Vermögen! - Matthias Büttner, AfD, lacht.)

Wenn Sie das SED-Vermögen finden, dann Sie mir Bescheid. Wir haben es noch nicht gefunden. Aber nein, DIE LINKE finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden ihrer Mitglieder, ihrer Abgeordneten und zahlreicher Unterstützer. Das sind sehr oft sehr viele kleine Beträge. Das hängt aber damit zusammen, dass wir anders als die AfD Lobby derer sind, die für uns spenden, nämlich der kleinen Leute.

Deswegen lehnen wir Unternehmensspenden ab, weil wir diesen bösen Schein gar nicht erst aufkommen lassen wollen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es hat sich außerdem noch Herr Poggenburg gemeldet. - Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Abg. Herr Knöchel. Schön, dass Sie sich in Ihrem Redebeitrag wieder sehr viel mit der AfD beschäftigt haben. Das ist typisch für DIE LINKE und für linke Parteien, die selber keinen Inhalt haben.

Um es noch einmal zu unterstreichen: Wenn wir in diesem Land, in diesem Staat so weit sind, dass man der AfD spenden kann, ohne Ihren Hetztiraden und denen der linken Parteien unterliegen zu müssen, dann haben die Leute auch kein Problem mehr, das ganz frei und öffentlich anzugeben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber jetzt machen Sie es nicht! - Zurufe von der LINKEN)

Ich verstehe auch, dass Sie sich ärgern, Herr Knöchel, dass Ihre Partei solche Probleme gar nicht hat, weil sie diese Gelder gar nicht bekommt, für was denn auch. Aber bitte verstehen Sie: Es liegt auch an dem von Ihnen geschaffenen Klima in diesem Land, dass anonym gespendet wird.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Schön, dass Sie es zugeben! Zuruf von Katrin Budde, SPD - weitere Zurufe von der LINKEN)

Wenn Sie zur Aufklärung beitragen wollen, dann tragen Sie dazu bei, dass sich dieses Klima in diesem Land bessert. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Poggenburg, jetzt haben Sie aber ganz schön Farbe bekannt. Anonyme Spenden sind in Deutschland verboten.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Richtig! - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Ich bin stolz darauf, Herr Poggenburg, dass wir nicht von der deutschen Wirtschaft finanziert werden.

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD, lacht)

Denn wir vertreten die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler

(Markus Kurze, CDU, lacht)

und sind frei davon, Interessen Dritter zu vertreten.

Lieber Herr Poggenburg, Sie haben es selber gesagt: Wer für sie spendet, will anonym bleiben, will heimlich spenden.

(André Poggenburg, AfD: Hasstiraden!)

Ihre Worte haben mich an eine Karikatur von John Hadfield erinnert. Vielleicht kennen Sie die.

(André Poggenburg, AfD: Nein!)

Wenn nicht, googeln Sie sie mal. Darüber steht: Millionen stehen hinter mir. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)