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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Nachdem wir soeben den Vizepräsidenten zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt haben, ist damit nun das Amt des Vizepräsidenten vakant.

Zur Nachbesetzung dieser Aufgabe liegt uns der Wahlvorschlag in Abschnitt III der Drs. 7/1835 vor, das neu gewählte Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Frau Dr. Afra Waterkamp, nach § 4 Abs. 2 Landesverfassungsgerichtsgesetz zur Vizepräsidentin zu wählen.

Damit kommen wir zum 3. Wahlgang:

Ich bitte sogleich die bereits genannten Abgeordneten, die Wahldurchführung zu unterstützen und ihr Amt zu übernehmen. Den Namensaufruf wird Herr Loth übernehmen. Herr Dr. Grube wird die Wählerliste führen.

Abg. Herr Harms, überzeugen Sie sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigen Sie mir dieses.

(Schriftführer Uwe Harms: Frau Präsidentin, die Wahlurne ist leer!)

- Vielen Dank. Das ist der Fall.

Ich bitte nunmehr Herrn Loth, den Namensaufruf vorzunehmen.

Meine sehr geehrten Mitglieder des Landtags, ich bitte um eine gedämpfte Lautstärke, damit die aufgerufenen Namen verstanden werden können und der Wahlgang zügig vonstattengehen kann. - Vielen Dank.

(Schriftführer Hannes Loth ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf.)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herr Harms, Herr Meister, Herr Loth, Herr Dr. Grube, meine Person und Frau Heiß.

Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich auch die letzte Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Ich darf Sie alle bitten, im Raum zu verweilen. - Danke.

Unterbrechung: 10:22 Uhr.

Wiederbeginn: 10:26 Uhr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bitte ich alle, ihre Plätze einzunehmen.

Ich stelle das Ergebnis fest. Wie ich eingangs erläuterte, werden auch der Präsident und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, gewählt.

Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl zur Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes mit folgendem Ergebnis durchgeführt: ungültige Stimmen: 0, gültige Stimmzettel: 83. Für den Wahlvorschlag stimmten 78. Gegen den Wahlvorschlag stimmten zwei. Stimmenthaltungen gab es drei.

Ausgehend von 83 anwesenden Mitgliedern des Landtages beträgt die diesbezügliche Zweidrittelmehrheit 56 Abgeordnete. Dieses Quorum ist angesichts von 78 Jastimmen weit erreicht. Gleichzeitig hat damit mindestens die Hälfte der Mitglieder - das sind bei 87 Abgeordneten 44 Abgeordnete - zugestimmt, sodass dem Erfordernis der doppelten Mehrheit Genüge getan wurde. Der Vorschlag in Abschnitt III der Drs. 7/1835 hat somit die erforderliche Mehrheit erhalten.

Sehr geehrte Frau Dr. Waterkamp, im Namen des Hohen Hauses beglückwünsche ich Sie nun auch zu Ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts und wünsche Ihnen auch für diese Aufgabe eine erfolgreiche Amtsführung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger und persönlich alles Gute.

(Beifall im ganzen Hause)

Zugleich gibt sich der Landtag zu diesem Ereignis die Ehre, die geladenen Gäste gegen 12:35 Uhr in das Kloster Unser Lieben Frauen zu bitten. Ich hatte dies eingangs schon erwähnt, möchte dies nur noch einmal bekräftigen.

Sodann wird als erster Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause die Vereidigung erfolgen.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 6 erledigt.