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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Wir kommen nunmehr zu der zweiten Wahlhandlung. In der Drs. 7/1835, Abschnitt II, wird vorgeschlagen, aus den nach § 4 Abs. 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes gewählten Mitgliedern Herrn Lothar Franzkowiak als Präsidenten des Landesverfassungsgerichts zu wählen.

Zum Prozedere. Zur Vermeidung von Wiederholungen möchte ich auf meine Ausführungen bei der ersten Wahlhandlung verweisen.

Ich bitte daher sogleich die bereits genannten Abgeordneten, die Wahldurchführung, wie bei der vorigen Wahlhandlung geschehen, zu unterstützen. Wir nehmen nur einen kleinen Tausch vor. Den Namensaufruf wird diesmal Herr Dr. Grube vornehmen; die Liste wird Herr Loth übernehmen.

Herr Abg. Harms, überzeugen Sie sich bitte davon, dass auch diesmal die Wahlurne leer ist, und bestätigen Sie mir das bitte.

(Schriftführer Uwe Harms: Frau Präsidentin, die Wahlurne ist leer!)

Ich bitte nunmehr Herrn Dr. Grube, den Namensaufruf vorzunehmen.

(Schriftführer Dr. Falko Grube ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herr Harms, Herr Meister, Herr Loth, Herr Dr. Grube, meine Person und Frau Heiß.

Ich frage nun: Ist ein Mitglied des Landtags im Plenum, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?

(Wulf Gallert, DIE LINKE, und Rüdiger Erben, SPD, melden sich)

- Herr Erben und Herr Gallert. Bitte.

Gibt es weitere Mitglieder des Landtages, die noch nicht ihre Stimme abgegeben haben? - Nein, das ist nicht der Fall.

Damit schließe ich die zweite Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung und darf Sie wieder bitten, im Raum zu verweilen.

Unterbrechung: 9:59 Uhr.

Wiederbeginn: 10:03 Uhr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte nehmen Sie wieder Ihre Plätze ein. Wir werden mit der unterbrochenen Sitzung fortfahren. - Danke.

Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes mit folgendem Ergebnis durchgeführt.

Wie ich eingangs erläuterte, werden der Präsident und der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt.

Ungültige Stimmen: 0. Gültige Stimmen: 82. Für den Wahlvorschlag stimmten 78. Gegen den Wahlvorschlag stimmten zwei. Stimmenthaltungen gab es zwei.

Ausgehend von 82 anwesenden Mitgliedern des Landtages beträgt die diesbezügliche Zweidrittelmehrheit 55 Abgeordnete. Dieses Quorum ist angesichts von 78 Ja-Stimmen weit erreicht. Gleichzeitig hat damit mindestens die Hälfte der Mitglieder, das sind bei 87 Abgeordneten 44 Abgeordnete, zugestimmt, sodass das Erfordernis der doppelten Mehrheit wieder einmal überfüllt ist.

(Beifall im ganzen Hause)

Der Vorschlag in Abschnitt II der Drs. 7/1835 hat damit die erforderliche Mehrheit erhalten.

Sehr geehrter Herr Franzkowiak, im Namen des Hohen Hauses beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Amtsführung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger und persönlich alles Gute.

(Beifall im ganzen Hause)

Zugleich möchte ich es nicht versäumen, im Namen des Hauses - der Vorsitzende des Fachausschusses hat dies schon erwähnt - dem ausgeschiedenen Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes, Herrn Winfried Schubert, für seine Tätigkeit und sein Engagement zu danken. Sie haben sich um unser Gemeinwesen verdient gemacht. Ich denke, das ist auch noch einmal einen Applaus wert.

(Beifall im ganzen Hause)