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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 28

Beratung

Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen“ - Drs. 7/701

Berichterstattungsverlangen Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1882



Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages können fünf Monate nach Überweisung eines Beratungsgegenstandes eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Landtag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Von dieser Regelung macht die Fraktion DIE LINKE Gebrauch und verlangt vom federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration einen Bericht über den Stand der Beratungen.

Ich erteile zunächst der Fraktion DIE LINKE zur Begründung ihres Verlangens das Wort. Danach wird vom federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration der erbetene Bericht gegeben. Anschließend findet eine Dreiminutendebatte in der Reihenfolge CDU, AfD, GRÜNE, SPD und LINKE statt.

Das Wort erhält zunächst für die Antragstellerin die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im September 2016 hat meine Fraktion den Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen“ eingebracht. Dieses Anliegen war und ist uns sehr wichtig. Deshalb können wir es nach wie vor nicht nachvollziehen, dass dieser Antrag von der Koalition auf die lange Bank geschoben wird.

Der Antrag wurde im Februar und im März und zuletzt auch im September von der Tagesordnung abgesetzt. Man könnte meinen, dass Altersarmut für die Koalition keine wesentliche Rolle spielt. Bei dieser Vorgehensweise, der Verschiebung unseres Antrages, hatte ich im Sozialausschuss eine Art Déjà-vu. Ich erinnerte mich an meine ehemalige Kollegin Frau Sabine Dirlich, die bereits in der sechsten Wahlperiode vehement für die Rentenangleichung und eine deutliche Verbesserung der gesetzlichen Rente gestritten hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Damals mussten wir fast vier Jahre auf die Behandlung unseres Antrages warten. Der Standardsatz meiner Kollegen war damals: Wir warten nur noch. - Worauf mussten wir denn damals warten? Zuerst haben wir auf die Bundestagswahl gewartet, dann haben wir auf die Regierungsbildung gewartet und danach haben wir auf den Koalitionsvertrag gewartet. Damit wir nicht noch einmal das gleiche Verfahren durchlaufen müssen wie in der letzten Wahlperiode, haben wir heute diesen Antrag gestellt und eine Berichterstattung gefordert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zwar hatte die Koalition im Februar eine vorläufige Beschlussempfehlung vorgelegt. Sie musste diese aber zurückziehen, da sie nicht den parlamentarischen Richtlinien entsprach. Sie schoben mit ihrer Beschlussempfehlung die damals noch anstehende Bundestagswahl vor und hebelten mit diesem Argument die Behandlung einer Landtagsdrucksache aus. Und, meine Damen und Herren, auf diesem Wege könnte man hier alle Drucksachen beerdigen. Man braucht nur auf die nächste Bundestagswahl hinzuweisen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir hätten uns gewünscht, dass Sie in Ihrer Beschlussempfehlung eine Korrektur vornehmen und uns eine erneute, rechtskonforme Vorlage zur Diskussion anbieten. Auch das haben Sie nicht als nötig erachtet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der von Armut bedrohten Ab-65-jährigen wächst seit Jahren kontinuierlich an. Ein weiterer Anstieg des Altersarmutsrisikos besonders in den ostdeutschen Bundesländern innerhalb der nächsten zehn Jahre ist zu erwarten. Frauen, Alleinstehende, gering Qualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders häufig von Altersarmut bedroht. Dieses Problem ist aktuell präsent, wie die Antwort auf unsere Große Anfrage zum Thema Altersrenten zeigt. Wir möchten hierzu im Oktober die Aussprache führen.

Ein Befund in der Anfrage war besorgniserregend. Die Anzahl derjenigen Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist im Zeitraum von 2005 bis 2016 um ca. ein Drittel auf 23 000 angestiegen. Die Dunkelziffer - das wissen wir alle - ist dabei natürlich weitaus höher. Oft schämen sich diese Menschen und scheuen sich, einen Antrag zu stellen, kennen ihren Anspruch nicht oder haben auch Angst, stigmatisiert zu werden. Deshalb müssen wir unbedingt etwas tun und können das Problem nicht aussitzen.

Auch die DGB-Landeschefin Frau Wiedemeyer sagte bei der Vorstellung des DGB-Rentenreports Sachsen-Anhalt 2017 - ich zitiere  : Speziell in unserem Bundesland folgt aus dem demografischen Problem und dem breiten Niedriglohnsektor in Vergangenheit und Gegenwart absehbar ein sich potenzierendes Rentenproblem.

Nach dem Rentenreport hat in den ostdeutschen Ländern die gesetzliche Rentenversicherung mit 97 % den übergroßen Anteil an den Alterssicherungssystemen. Männer, die vor dem Jahr 2015 in Rente gingen, bekamen im Schnitt 1 115 € Rente. Männer, die seit dem Jahr 2015 eine Rente erhalten, bekommen hingegen nur 965 €. Somit müssen Neurentner eine Einbuße von 150 € hinnehmen. Dies, meine Damen und Herren, ist ein Armutssignal, das auch die Koalition zur Kenntnis nehmen sollte.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob in Zukunft eine Rente für alle finanziert werden kann, hängt nicht nur von der Bevölkerungsentwicklung ab, wie es uns immer wieder gesagt wird, sondern auch von einer fairen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dieser sollte nicht zwischen den Generationen stattfinden, sondern zwischen oben und unten. Es macht daher keinen Sinn, Kinderarmut gegen Altersarmut auszuspielen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass unsere Vorschläge umsetzbar sind, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Österreich. Dort ist es selbstverständlich, dass Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Erwerbsleben in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen und in Würde leben können. Meine Fraktion wird daher nicht müde, immer wieder auf die bestehenden Ungerechtigkeiten im Land aufmerksam zu machen, sei es bei der Kinder- oder bei der Altersarmut, um hier politisches Handeln zu fördern.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau dies erwarten wir auch von der Koalition. Die Probleme sind bekannt. Lassen Sie uns endlich nach Lösungen suchen und hören Sie endlich auf, dieses Thema aussitzen zu wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.