Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 27.06.2019

0 Termine gefunden

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke, Herr Dr. Grube, für die Ausführungen. - Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an einer Stelle getrennte Abstimmungen? - Das sehe ich nicht.

Dann stimmen wir über die Gesetzesüberschrift ab, die lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt“. Wer für diese Gesetzesüberschrift ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Dementsprechend ist der Gesetzesüberschrift zugestimmt worden.

Wir stimmen über das gesamte Gesetz ab. Wer für das Gesetz in seiner Gesamtheit ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.