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Samstag, 14.12.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die SPD spreche ich zu dem Tagesordnungspunkt zum ersten Mal; vorhin habe ich für den Ausschuss gesprochen. - Ich will es kurz machen. Ja, wir brauchen die Energiewende, denn es gibt den Klimawandel. Viel mehr will ich dazu nicht sagen; die Kollegin Frederking hat es hinreichend getan.

Die Frage ist: Wie organisiere ich das vor Ort? Wir haben in den 90er-Jahren tatsächlich einen Zustand erreicht, den wir heute als Wildwuchs bezeichnen. Das Ziel von Raum- und Landesplanung muss es sein, diesen Wildwuchs zu beseitigen. Dafür gibt es zwei Maßnahmen:

Erstens. Die regionalen Entwicklungspläne gelten, was die Windkraftanlagen betrifft, auch dann, wenn sie noch nicht endgültig genehmigt worden sind; denn bis auf die Altmark haben wir das nirgendwo.

Zweitens gibt es den Anreiz, dass wir die Altanlagen außerhalb der Windkraftgebiete 1 : 1 in die Windkraftvorranggebiete repowern.

Denn das Ziel ist doch relativ klar. Jede Anlage, die außerhalb von Vorranggebieten verschwindet und in die Vorranggebiete wandert, ist eine gute Anlage. Auf diesen Weg müssen wir uns machen. Heute schaffen wir dafür die rechtlichen Grundlagen und deswegen ist dem Vorhaben zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)