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Sonntag, 20.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

erstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön. - Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen das Repowering von Windkraftanlagen erleichtert und die dafür notwendige Rechtsicherheit geschaffen werden, abgesehen von rechtsförmlichen Angleichungen, die sozusagen gleich mit abgearbeitet wurden.

Diese Erleichterung ist insbesondere auch zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraft erforderlich und kann auch helfen, Verfehlungen der Vergangenheit auszumerzen - mein Vorredner Herr Scheurell hat es gesagt -, den Wildwuchs zu begrenzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Trotzdem: Aus unserer Sicht bleibt eine ganze Reihe von Kritikpunkten, die wir auch in den Ausschussdiskussionen vorgebracht haben.

Bereits bei der Verabschiedung des ursprünglichen Landesentwicklungsgesetzes hatte meine Fraktion kritisiert, dass durch die Beschränkung der Repoweringregelung auf die Anzahl der Anlagen der Ausbau stagniert und es gegebenenfalls zu einer Reduzierung der Windenergieleistung in Sachsen-Anhalt kommen könnte. Das allerdings läuft der Erreichung der Klimaschutzziele zuwider.

Nach wie vor fehlt auch geeigneter Kriterienkatalog, der es den zuständigen regionalen Planungsgemeinschaften besser ermöglicht, Eignungs- und Vorranggebiete auszuweisen.

In diesem Zusammenhang ist sicherlich die Regelung gut gemeint, dass Anlage, die sich außerhalb von Eignungs- und Vorranggebieten befinden, nicht nur in benachbarten Landkreisen und Städten, sondern auch landesweit repowert werden können. Aber meine Rückfrage zu der konkreten Verantwortung für die Verwaltung dieser Regelung ergab, dass hierfür das ohnehin überlastete Landesverwaltungsamt zuständig werden soll. Das sehen wir doch mit großer Skepsis.

Leider wurde die Diskussion zu der vorliegenden Gesetzesänderung ohne Berücksichtigung des Leitfadens zum Artenschutz an Windkraftanlagen, der sich erst in der Erarbeitung befindet, geführt.

Das sind für uns unter anderem die wesentlichen Gründe, weshalb wir uns bei der Abstimmung enthalten werden. - Danke.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)