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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Landesentwicklung

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1540

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/1828

(Erste Beratung in der 28. Sitzung des Landtages am 20.06.2017)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Dr. Grube.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.


Dr. Falko Grube (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Den vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Sicherung der Landesentwicklung, den die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht haben und der nach den Ausschussberatungen den Titel „Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt“ tragen soll, hat der Landtag in der 28. Sitzung am 20. Juni 2017 zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.

Mitberatende Ausschüsse wurden nicht bestimmt.

Landesrechtlich soll mit diesem Gesetz die Wahrung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung sichergestellt werden. Dabei soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Raumordnungsbehörde während des Aufstellungsverfahrens von Raumordnungsplänen die Entscheidung über die Zulassung von raumbedeutsamen Maßnahmen und Vorhaben befristet gegenüber den Genehmigungsbehörden untersagen kann, soweit Vorhaben die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.

Zudem wird das aktuelle Landesgesetz an die bundesrechtliche Regelung des Raumordnungsgesetzes angepasst.

In der 14. Sitzung am 10. August 2017 hatte sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit dem Gesetzentwurf befasst und Erläuterungen der Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung entgegengenommen.

Der Ausschuss kam überein, in der folgenden Ausschusssitzung am 7. September 2017 eine Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten. Dazu legte der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dem Ausschuss mit Schreiben vom 5. September 2017 eine Synopse vor, die als Vorlage 1 zur Drs. 7/1540 verteilt wurde.

Diese Synopse enthielt zum einen mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr einvernehmlich abgestimmte Empfehlungen zur Änderung des Gesetzentwurfs. Zum anderen enthielt sie für § 1 des Gesetzentwurfs rechtsförmliche, sprachliche und redaktionelle Anpassungen sowie eine Folgeänderung.

Nach § 1 wurde ein neuer § 1/1 in das Gesetz eingefügt. Dieser Paragraf war erforderlich, um das Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt an die Änderungen des Raumordnungsgesetzes des Bundes durch das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23. Mai 2017 anzupassen.

Außerdem empfahl der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, die Inkrafttretensregelung unter § 2 aufgrund des geänderten Raumordnungsgesetzes des Bundes sprachlich und redaktionell anzupassen. Danach soll § 1 des Gesetzes mit der Verkündung - § 1/1 am 29. November 2017 -, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Bundesgesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften, in Kraft treten.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat zudem vorgeschlagen, die Überschrift gemäß den Rechtsförmlichkeitsgrundsätzen anzupassen. Wie bereits erwähnt, soll die Gesetzesüberschrift nunmehr lauten: „Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt.“

Die abschließende Beratung zu dem Gesetzentwurf fand in der 15. Sitzung des Ausschusses am 7. September 2017 statt. Zu Beginn der Beratung brachte die Fraktion der AfD einen Änderungsantrag zu § 4 Nr. 16 als Tischvorlage ein. Dieser wurde von den Antragstellern im Ergebnis der Ausschussberatung noch in der Sitzung wieder zurückgezogen.

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr verständigte sich darauf, die Änderungsempfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in der Vorlage 1 zur Beratungsgrundlage zu erheben.

Nach den Ausführungen der Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr zu diesem Gesetzentwurf erläuterten die Vertreter des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes dem Verkehrsausschuss die bereits in der Synopse enthaltenen Anmerkungen zu den §§ 1, 1/1 und 2.

Mit jeweils 7 : 0 : 5 Stimmen beschloss der Ausschuss, die §§ 1, 1/1 und 2 in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlenen Fassung zu übernehmen. Die vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlene Änderung der Gesetzesüberschrift beschloss der Ausschuss mit 9 : 0 : 3 Stimmen.

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr verabschiedete die Ihnen in der Drs. 7/1828 vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 5 Stimmen. Im Namen des Ausschusses bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und von Frank Scheurell, CDU)