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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen! Hohes Haus! Kommunen entlasten, gesundheitliche Versorgung von Migranten entbürokratisieren und verbessern - Antrag DIE LINKE.

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinke Pinke? Wer hat das bestellt?

(Beifall bei der AfD)

Bestellt haben das die Migrationsromantiker der LINKEN - wer auch sonst.

Sie sprechen von Kostensenkungen bei den Kommunen, vom Abbau der Diskriminierung, vom erleichterten Arztbesucherzugang für Asylbewerber und von einem weltoffenen, bunten und toleranten Gesundheitssystem - Zugang für alle, die es irgendwie in das beste Sozialsystem Europas geschafft haben.

(Zustimmung bei der AfD)

Es spielt auch keine Rolle, ob dabei fünf oder sechs sichere Drittstaaten durchquert wurden oder ob jemand alle Dokumente dabei hat oder ob ihm sein Smartphone heiliger war als sein Ausweisdokument.

(Zustimmung bei der AfD)

Sätze wie „Niemandem wird etwas weggenommen“ hallen mir noch in den Ohren, und in den rot-grünen Multi-Kulti-Träumen des politischen Korrektheitsgeschwaders scheinen medizinische Dienstleistungen vom humanitären Himmel zu fallen.

Sie, werte LINKE, machen sich mitschuldig am Verlust des Wohlstandes unserer Gesellschaft und an den nächsten Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Beifall bei der AfD)

Sie, werte LINKE, wollen unter dem Kampfbegriff der Gleichstellung und der Gleichbehandlung den Asylbewerbern in Deutschland das Leben so komfortabel wie möglich gestalten, egal was es kostet.

Sie, werte LINKE, machen mit einer Politik der Fehlanreize Deutschland zu einem umfassenden Versorgungsstaat für Fremde aus aller Welt.

Sie, werte LINKE, entwerfen mit Ihrer fehlgeleiteten Politik das Bild eines Schlaraffenlandes und befördern damit den ungeminderten Zuzug von Migranten in unsere Sozialsysteme.

Die am Sonntag abgestrafte Bundesregierung finanziert 2017 die medizinische Versorgung der Wohlstandszuwanderer mit 1,5 Milliarden € aus dem Gesundheitsfonds. In den Gesundheitsfonds zahlen neben Arbeitgebern und Sozialleistungsträgern insbesondere die gesetzlich Krankenversicherten ein, keineswegs die Besserverdiener der privaten Krankenversicherung.

Zahlen müssen also wie immer auch in diesem Fall wieder die einfachen Arbeiter und Angestellten. Die Asylkrise zehrt das deutsche Volksvermögen auf.

Hier gehört die Frage der Finanzierung und der Lasten dieser Asylkrise grundsätzlich diskutiert, bevor wir über Krankenkassenkarten sprechen, werte Kollegen.

Um abschließend mit Otto von Bismarck zu sprechen: Leisten wir uns endlich den Luxus, eine eigene Meinung zu haben. Und diese Meinung kann nur heißen:

Erstens. Erhalten wir den sozialen Frieden in unserem Land.

Zweitens. Setzen wir endlich deutsche Interessen auf unsere Agenda, und

drittens vergessen wir diese linke, weltoffene und volksvergessene Politik und lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)